Rund zehn Millionen Euro für neues Förderprogramm im Bereich Smart Grids und Speicher
„Wir wollen zeigen, dass eine Energieversorgung mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien sicher, zuverlässig und wirtschaftlich sein kann“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller zum Start des Förderprogrammes „Demonstrationsprojekte Smart Grids und Speicher“.
Kunst und Kultur
Stipendien an junge Kunstschaffende für Studienaufenthalte 2016 in Paris
Sieben Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg erhalten vom Land ein jeweils sechsmonatiges Stipendium für einen Aufenthalt an der renommierten Pariser Cité Internationale des Arts im kommenden Jahr.
Flugzeugabsturz
Ministerpräsident Kretschmann ordnet Trauerbeflaggung an
Das Land Baden-Württemberg gedenkt der Opfer der Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich mit einer Trauerbeflaggung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angeordnet, dass die Flaggen aller Dienstgebäude des Landes von Mittwoch bis Freitag auf Halbmast wehen sollen. Bei dem Absturz waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen.
Haushalt
Bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Innovation
Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16 auf den Weg gebracht. Sie stärkt die Realschulen mit zusätzlichen Lehrerkräften und bringt die Inklusion voran. Außerdem erhält die Polizei im Rahmen des Anti-Terror-Pakets zusätzliche Stellen, und die Digitalisierung wird vorangetrieben. Wir haben darüber mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesprochen.
Integration
Land erleichtert Flüchtlingen den Zugang zu Sprache und Arbeit
Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.
Nachtragshaushalt 2015/16
Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg wird konsequent fortgesetzt
Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden.
Landwirtschaft
EU-Kommission genehmigt Verlängerung der SchALVO
Gute Nachrichten für Baden-Württembergs Landwirtinnen und Landwirte aus Brüssel: Das Land kann weiter Ausgleichszahlungen für die Einschränkung der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung in Wasserschutzgebieten über die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) gewähren.
Ausschreibung
Förderung innovativer Forschungsprojekte im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben
Bestimmte Roh- und Werkstoffe werden trotz steigender Nachfrage zwischenzeitlich weltweit nur in geringen Mengen gefördert, künstlich verknappt oder wegen ihrer toxikologischen Eigenschaften künftig verboten werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat eine Ausschreibung für wirtschaftsnahe Forschungsprojekte zum Technologischen Ressourcenschutz auf den Weg gebracht.
Justiz
Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“ zur Durchführung der erforderlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren freigegeben. Der Entwurf sieht unter anderem eine Erschwerniszulage für Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs vor, die in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung tätig sind.
Bürgerbeteiligung
Ein Jahr Stuttgarter Erklärung
Die baden-württembergische Bauwirtschaft und die Landesregierung ziehen beim Thema Bürgerbeteiligung an einem Strang. Dieses Signal ging vom Treffen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und des Staatssekretärs Klaus-Peter Murawski mit den Unterzeichnern der Stuttgarter Erklärung und Unternehmen, die bei eigenen Bauprojekten auf Bürgerbeteiligung setzen, aus.
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