Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen – bei unserem Bürgerempfang am 20. April 2015 um 19.30 Uhr im Konzilgebäude in Konstanz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Mitglieder der Landesregierung möchten erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger am Bodensee bewegt und mit ihnen über aktuelle Fragen der Landespolitik diskutieren. Seien Sie dabei!
Verkehr
Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger
Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, das die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.
Luftreinhaltung
Autos müssen im realen Betrieb deutlich sauberer werden
Die Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und des bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) an je einem BMW-, VW- und Mazda-Modell zeigen, dass auch die neuesten Diesel-Pkw der Norm Euro-6 im realen Betrieb noch immer viel zu hohe Stickstoffoxid-Emissionen verursachen.
Messebesuch
Wirtschaftsminister Schmid besucht die Hannover Messe
„Die baden-württembergischen Unternehmen stellen in überzeugender Weise ihre Innovationskraft und Leistungsfähigkeit für die Produktionstechnik der Zukunft unter Beweis“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid während seines Rundgangs auf der Hannover Messe.
Tiergesundheit
Baden-Württemberg ist frei von der Rinderseuche BHV1
Das Land Baden-Württemberg hat bei der Europäischen Union die Anerkennung als „BHV1-freie Region“ beantragt. Zuvor hatte die Bekämpfung des Herpes-Virus BHV1 in den Rinderbeständen in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen werden können. Wie von der Landesregierung geplant, erfolgte die Entfernung der letzten mit BHV1-infizierten Rinder im Land Ende März.
Kultur
Kretschmann würdigt Grass als „intellektuelle Leitfigur“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Verdienste von Literaturnobelpreisträger Günter Grass für ein intellektuell offenes Land gewürdigt. „Günter Grass stand wie wenige andere Künstler für eine kulturelle Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegszeit reformieren und demokratischer gestalten wollte“, sagte Kretschmann.
Auszeichnung
Wirtschaftsmedaille für Uwe Ziehl aus Schwäbisch Hall
Für herausragende berufliche und unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid während seines Besuchs auf der Hannover Messe die Wirtschaftsmedaille an Uwe Ziehl aus Schwäbisch Hall verliehen.
Neubau einer JVA
Weiterer JVA-Suchlauf konzentriert sich auf die Standorte Esch bei Rottweil sowie Meßstetten
Der Suchlauf nach dem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil schreitet voran. Der Standort Esch bei Rottweil sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten stehen nun im Fokus, bevor das Kabinett im Sommer 2015 eine endgültige Standortentscheidung trifft.
Wirtschaft
Südwest-Industrie erzielt neuen Umsatzrekord
2014 war ein Rekord-Jahr für die Industrie in Baden-Württemberg: Die Industrieunternehmen erwirtschafteten mit rund 328 Milliarden Euro einen höheren Umsatz als je zuvor. Ein Hauptgrund war das das gute Auslandsgeschäft, die Exportquote erreichte ebenfalls einen neuen Höchststand. Auch die Beschäftigungszahl liegt erstmals wieder höher als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Städtebauförderung
3,1 Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung in Pforzheim
Die städtebauliche Erneuerung in Pforzheim wird im Jahr 2015 mit insgesamt 3,1 Millionen Euro gefördert. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid überreichte zwei Bewilligungsbescheide an Oberbürgermeister Gert Hager. 2,2 Millionen Euro sind für die Sanierungsmaßnahme „Innenstadt-Ost“ bestimmt, 900.000 Euro für die Maßnahme „Kaiser-Friedrich-Straße“.
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