Schausteller und Festzeltmitarbeiter dürfen künftig länger arbeiten
Sozialministerin Katrin Altpeter hat bekannt gegeben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schaustellern und Festzeltbetrieben unter gewissen Voraussetzungen künftig länger arbeiten dürfen als bisher. Möglich ist dies, weil Schaustellerbetriebe und Festzelte in bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Volksfesten – als Saisonbetriebe anerkannt werden können.
Breitband
Land verdreifacht Mittel für Breitbandausbau und baut neues Breitbandkompetenzzentrum auf
Die Landesregierung richtet ein Kompetenzzentrum Breitband am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) ein, mit dem der Ausbau des schnellen Internets noch stärker vorangebracht wird.
Beflaggung der Dienstgebäude
Trauerbeflaggung für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Anlass der Trauerfeier im Kölner Dom für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich für den 17. April 2015 Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.
Verkehrslärm
Lärmschutz muss bei Mehrfachbelastungen ansetzen
Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden“, sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung im Landtag.
Ländlicher Raum
Aktive und zeitgemäße Strukturpolitik macht Ländliche Räume zukunftsfähig
Nach erfolgreicher Neuausrichtung der Strukturpolitik für den Ländlichen Raum hat Minister Alexander Bonde Bilanz gezogen. Die Landesregierung mache mit aktiver und zeitgemäßer Strukturpolitik die Ländlichen Räume zukunftsfähig, so der Minister anlässlich des Starts der Tagungsreihe „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg“.
Europa
Baden-Württemberg und Kroatien intensivieren Zusammenarbeit
In Konstanz fand die 8. Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien statt. Für Europaminister Peter Friedrich war das Treffen ein wichtiger Schritt, um die freundschaftlichen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu intensivieren.
Sicherheit
Leitlinien für Verbindungsdatenspeicherung
„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Öffentlicher Personennahverkehr
Besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region
Der Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des ÖPNV-Paktes in der Region Stuttgart verabschiedet. „Ein besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region und bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bildung
Neues Programm für Alphabetisierung und Grundbildung über ESF-Mittel ausgeschrieben
Das Kultusministerium will erreichen, dass mehr Analphabeten im Land besser Lesen und Schreiben lernen. Dazu schreibt es in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium über ESF-Mittel ein neues Programm aus, mit dem Weiterbildungsträger ab Herbst neue Kurse anbieten können.
Öffentlicher Dienst
Mehrkosten einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für Beamte berechnet
Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für Beamte, Versorgungsempfänger sowie sonstige Zuschussempfänger würde in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt 860,9 Millionen Euro führen.
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