Der Schlussbericht "Audit zur Betriebsqualitätsprüfung Stuttgart 21" von der sma liegt vor und kann heruntergeladen werden.
Uni-Kliniken
Universitätsmedizingesetz soll aufgehoben werden
Die Universitätskliniken in Baden-Württemberg sollen ihre bisherigen Handlungsspielräume behalten. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Universitätsmedizingesetz der Vorgängerregierung in seinen wesentlichen Teilen wieder aufhebt.
"Die Preisträger im Wettbewerb '365 Orte im Land der Ideen' haben sich allesamt durch besonders innovative und zukunftsweisende Projekte hervorgetan. Sie stehen mit ihren Ideen und Projekten exemplarisch für die Innovationskraft und das Engagement im Land", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Stuttgart 21
Minister Hermann begrüßt Ergebnis der S21-Gespräche
Unter der Leitung des Stuttgart-21-Schlichters Dr. Heiner Geißler haben sich die Deutsche Bahn, die Schweizer Gutachterfirma sma, Land, Stadt und Region Stuttgart und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf den weiteren Umgang mit dem Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof verständigt.
Radroutenplaner
Verkehrsminister Hermann gibt Startschuss für landesweiten Radroutenplaner im Internet
"Mit dem landesweiten Radroutenplaner möchten wir das Fahrradland Baden-Württemberg noch attraktiver machen und den Radfahrerinnen und Radfahrern die Suche nach einer gut geeigneten Alltagsroute für den Weg zur Arbeit oder für eine Radtour in der Freizeit deutlich erleichtern", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf über den Vierten Nachtragshaushalt 2011 beschlossen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt. Insgesamt handeln wir mit Augenmaß und Sachverstand“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Gleichstellung
Kabinett beschließt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Öffentlichen Dienst
"Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; zuständig soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
Stuttgart 21
Stuttgart 21: Nicht-öffentliches Vorbereitungstreffen für Stresstest-Ergebnispräsentation
Auf Einladung von Verkehrsminister 0Winfried Hermann und Bahn-Vorstand Dr. Volker Kefer findet am Montag, 4. Juli, ein nicht-öffentliches Vorbereitungstreffen für die am 14. Juli geplante Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21 statt.
Stuttgart 21
Hermann: Projektförderungspflicht ist auch die Pflicht zur kritischen Begleitung
In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag äußerte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, zum Projekt "Stuttgart 21". Die Landesregierung kenne ihre Projektförderungspflicht, so der Minister.
Polizei
Innenminister Gall lobt Polizei für schweren Einsatz bei Stuttgart 21-Protesten
Die Proteste in der Landeshauptstadt gegen den Bau des Schienenprojektes Stuttgart 21 binden bei der Polizei erhebliche Kräfte. Seit der ersten Montagsdemonstration im Oktober 2009 bis Ende 2010 leisteten die Beamten dort 422.000 Einsatzstunden, hat Innenminister Reinhold Gall berichtet.
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