Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat heute einstimmig beschlossen: Für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 wurde in der Finanzierungsvereinbarung eine Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro festgelegt. Wird dieser Kostendeckel überschritten, beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten.

"Die Serie 'SOKO Stuttgart' ist ein Aushängeschild für den Filmstandort Baden-Württemberg. Auch die zweite Staffel hat durchgängig hohe Einschaltquoten erzielt", erklärte Kulturstaatssekretär Jürgen Walter.

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen eigenen Twitter-Kanal (http://twitter.com/regierungbw) gestartet. Social Media-Plattformen wie Twitter bieten wichtige Chancen für eine neue offene und direkte Form der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.

"In Württemberg wird für 2011 ein mengenmäßig sehr guter Jahrgang erwartet, der aufgrund des warmen Frühlings und Frühsommers auch allen Qualitätsansprüchen gerecht wird. Durch einen guten Abverkauf der Weine sind die Keller leer und die Freude auf den Jahrgang 2011 ist groß", sagte Minister Alexander Bonde.

"Von dem Freiburger Symposium geht ein wichtiges Signal aus: Gegenüber Doping darf es keine Toleranz geben. Wo es Fehlverhalten gibt, müssen wir für Aufklärung sorgen und Konsequenzen ziehen", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

In einer Großveranstaltung auf Schloss Solitude in Stuttgart hat Sozialministerin Kartrin Altpeter symbolisch die Fahrzeugschlüssel übergeben. Die VR-Mobile stehen den sozialen Einrichtungen auf Leasingbasis für drei Jahre zur Verfügung.

Das Wissenschaftsministerium verleiht der Zeppelin-University in Friedrichshafen das Promotionsrecht. Die ZU ist damit die erste private Universität in Baden-Württemberg, die einen Doktortitel vergeben kann.

"Ziel der Landesregierung ist es, den ländlichen Raum in Baden-Württemberg langfristig zu stärken und weiter zu entwickeln", sagte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer anlässlich des Festaktes 50 Jahre Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".

"Wir können alles. Außer Hochdeutsch." – der bewährte Slogan bleibt. Ansonsten gibt es viel Neues: Mehr Dialog, gezielte Information und eine stärkere Ausrichtung auf die neuen Medien. Die neue Imagekampagne des Landes macht Lust auf Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann sieht aufgrund des bekanntgewordenen Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 von Verkehrsminister Peter Ramsauer wichtige Verkehrsprojekte im Land in Gefahr.