Das Innenministerium Bhat auf der Grundlage von Meldungen der berührten Ressorts und der Regierungspräsidien eine Zwischenbilanz zur Aufbauhilfe für das Hochwasser im Mai und Juni 2013 erstellt. Bis Ende Januar sind 110 Schadensfälle mit einem Gesamtvolumen von rund 7,1 Millionen Euro gemeldet worden.
Baufreigabe
JVA Stammheim erhält neue Heizzentrale mit Kraft-Wärme-Kopplung
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Baufreigabe für den Bau einer neuen Heizzentrale für 3,5 Millionen Euro in der Justizvollzugsanstalt Stammheim erteilt. „Die neue Heizzentrale spart dem Land jährliche Betriebskosten in Höhe von 215.000 Euro“, erklärte Minister Schmid.
Bundesrat
Bundesratsinitiative für Abgabe von ehemaligen Militärflächen an Städte und Gemeinden
„Ehemalige Militärflächen sollen nicht einfach an den zahlungskräftigsten Bieter gehen, sondern nach Möglichkeit für Wohnquartiere oder Gewerbegebiete genutzt werden“, betonte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Frühjahrskaffee
Ehefrau des Ministerpräsidenten lädt zum Frühjahrskaffee
„Der Frühjahrskaffee ist eine schöne Tradition. Ich freue mich über die Möglichkeit, auch dieses Mal wieder Menschen in den Mittelpunkt stellen zu können, die sich für andere einsetzen und viel Zeit in ihre ehrenamtliche Arbeit investieren“, sagte Gerlinde Kretschmann.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 14.02.2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 14.02.2014 vor.
Bleiberecht
Landesregierung sichert gut integrierten Flüchtlingen Chance auf künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
„Wir möchten ausreisepflichtigen Ausländern, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in Deutschland leben, die Chance auf einen künftigen rechtmäßigen Aufenthalt sichern", erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Nahverkehr
ÖPNV in der Region Stuttgart wird deutlich ausgeweitet
Das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr in der Region Stuttgart wird in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet. Dutzende neue Bus- und Bahnlinien sollen den wachsenden Verkehr im Großraum Stuttgart entlasten.
Landwirtschaft
Größere Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln
Die Nachfrage nach Bio-Produkten in Baden-Württemberg wächst weiter: 68 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen Bio-Lebensmittel. Besonders beliebt sind dabei Produkte aus Baden-Württemberg. 82 Prozent der Befragten bevorzugten Bio-Ware aus dem Südwesten.
Nationalsozialistischer Untergrund
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Meinungsaustausch
Kretschmann trifft Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern
„Die Wirtschaft ist für unser Land von wichtiger Bedeutung, denn sie sichert den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist mir daher sehr wichtig“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Treffen mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs.
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