Europäische Kommission stellt Ideen für digitalen Binnenmarkt vor
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. „Es passt hervorragend zu den politischen Prioritäten der Landesregierung, dass die EU-Kommission unter Präsident Juncker das Thema ‚Digitale Wirtschaft und Gesellschaft‘ ganz oben auf der politischen Agenda platziert hat“, so Minister Peter Friedrich.
Tierschutz
Verbandsklagerecht ist wichtiges neues Kapitel für den Tierschutz im Land
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz für ein Mitwirkungsrecht und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine verabschiedet. „Ich freue mich, dass wir damit ein wichtiges neues Kapitel für den Tierschutz in Baden-Württemberg aufschlagen können", sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Erdbebenhilfe
Landesregierung stellt 100.000 Euro für Erdbebenopfer in Nepal bereit
„Das verheerende Erdbeben in Nepal und seine Folgen für mehrere Millionen Menschen machen uns alle fassungslos“, sagte Minister Peter Friedrich. Das Land Baden-Württemberg stelle für Soforthilfe und nachhaltige Entwicklungsprojekte 100.000 Euro zur Verfügung, kündigte der Minister an.
Verfassungsschutz
Innenminister Gall begrüßt Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“
Innenminister Reinhold Gall hat das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er.
Europa
Minister Friedrich verleiht Preise des Wettbewerbs „Rede über Europa!“
Unter dem Motto „70 Jahre Frieden – Nie wieder Krieg“ verfassten in diesem Jahr Schülerinnen und Schüler der Oberstufe allgemein- und berufsbildender Gymnasien in ganz Baden-Württemberg im Rahmen des Europäischen Wettbewerbs zu Europa in der Schule eine „Rede über Europa!“. Elf Schülerinnen und Schüler wurden für ihre Rede ausgezeichnet.
Kreislaufwirtschaft
Pflicht zur separaten Sammlung häuslicher Bioabfälle noch nicht überall umgesetzt
Bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das berichtete Umweltminister Franz Untersteller. Insgesamt sechs Kreise seien nach wie vor nicht bereit, die getrennte Bioabfallerfassung wie gesetzlich vorgeschrieben einzuführen, sagte Untersteller.
Realschule
Landesregierung gibt Entwurf der Schulgesetzänderung zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat die geplante Schulgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Realschulen zur Anhörung freigegeben. Kern dieser Änderung ist, dass Schülerinnen und Schülern an Realschulen nicht nur der Realschulabschluss, sondern ebenfalls der Hauptschulabschluss ermöglicht wird.
Bildung
20 Millionen Euro für Lehrerbildung
Um den gestiegenen Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer in der Schulpraxis gerecht zu werden, benötigen Lehrkräfte das notwendige Rüstzeug. Die Landesregierung hat deshalb eine Reform der Lehrerbildung auf den Weg gebracht, die ein starkes fachwissenschaftliches Fundament mit gutem fachdidaktischen und bildungswissenschaftlichem Wissen verbindet.
Elektromobilität
Schaufenster der Elektromobilität in Berlin
Mit dem Projekt „LivingLab BWe mobil“ nimmt Baden-Württemberg an dem Demonstrationsvorhaben der Bundesregierung teil. Im „LivingLab BWe mobil“ werden in der Region Stuttgart und der Stadt Karlsruhe rund 2.000 Elektrofahrzeuge auf die Straße gebracht und über 1.000 Ladepunkte installiert.
Humanität
Fachtag in Mannheim: Flüchtlingskinder im Fokus
„Flüchtlingskinder in erster Linie als Kinder sehen und damit die Kinder in den Fokus rücken“ fordert Staatssekretärin v. Wartenberg anlässlich des Fachtags „Hand in Hand – kleine Flüchtlingskinder und ihre Familien begleiten“ in Mannheim. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen steigt auch die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Baden-Württemberg Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.
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