Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung Anstöße zur Armutsbekämpfung geben. Dafür stellt das Sozialministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. Gefragt sind Projekte und Maßnahmen, die Armut auf kommunaler und bürgerschaftlicher Ebene nachhaltig verhindern und bekämpfen.
Polizei
Polizeibilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2015/2016
Die Fußballbilanz der Hinrunde ist positiv. Trotz einer leicht angestiegenen Zahl von Spielbegegnungen in den ersten fünf Fußballligen konnte im Vergleich zur Hinrunde der vergangenen Saison die Einsatzbelastung der Polizei um nahezu 4.000 Stunden auf knapp 87.000 Stunden reduziert werden.
ÖPNV
Regiobuslinie im Landkreis Rottweil gestartet
Pünktlich zum europäischen Fahrplanwechsel am 13. Dezember ist die erste Regiobuslinie im Landkreis Rottweil gestartet. Sie führt von Rottweil über Schramberg nach Schiltach.
Schule
Neue Festsetzung der Sachkostenbeiträge für Schulen
Die Sachkostenbeiträge für Gymnasien und Realschulen werden in 2016 deutlich angehoben: Gegenüber 2015 steigen die Beiträge für die Gymnasien um 12,4 Prozent und für die Realschulen um 15,2 Prozent. Die Sachkostenbeiträge für die Gemeinschaftsschulen und die Hauptschulen/Werkrealschulen bleiben konstant.
Beteiligungen
Land und OEW lösen Aktionärsvereinbarung auf
Das Land Baden-Württemberg, die NECKARPRI und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) haben ihre Aktionärsvereinbarung, mit der sie bisher ihre Zusammenarbeit als gemeinsame Eigentümer der EnBW Energie Baden-Württemberg AG geregelt haben, in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Grund dafür ist das sogenannte Nachhaftungsgesetz.
Luftverkehr
Perspektive für Baden-Airpark vereinbart
Das Land Baden-Württemberg sowie die Flughafen Stuttgart GmbH und die Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH als Gesellschafter haben am 22. Dezember 2015 eine Vereinbarung zur Weiterführung des Baden-Airparks unterzeichnet.
Gesundheit
255 Millionen Euro für den Krankenhausbau 2016
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.
Barrierefreiheit
Land fördert barrierefreien Umbau von Bushaltestellen
Mobilitätseingeschränkte Personen treffen im öffentlichen Personennahverkehr immer noch auf Barrieren. Die Landesregierung fördert daher mit fünf Millionen Euro den Umbau von 500 Bushaltestellen für barrierefreie Niederflurfahrzeuge. Das Förderprogramm wurde so gut angenommen, dass die Mittel bereits komplett verplant werden konnten. Im Fokus standen dabei Haltepunkte, die in besonderem Maße von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden.
Tierschutz
Herkunft des verunglückten Wolfs geklärt
Bei kürzlich tot aufgefundenen jungen Wolf handelt es sich um einen Bruder des im Juni bei Lahr an der A5 überfahrenen Wolfs. Sowohl der in Württemberg als auch der in Baden aufgefundene Wolf stammten aus demselben im Kanton Graubünden in der Ost-Schweiz ansässigen Rudel.
Gewässer
Zustand der Gewässer im Land weiter verbessern
Die Landesregierung möchte den Zustand der Gewässer im Land weiter verbessern. Über 100 Jahre intensive Nutzung haben bei vielen Gewässern deutliche Spuren hinterlassen. Ein Baustein sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach Wasserrahmenrichtlinie sowie die Hochwasserrisikomanagementpläne, die das Umweltministerium heute nach intensiver Bürgerbeteiligung veröffentlicht hat.
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