Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

„An der Entscheidung Brüssels zum Auslaufen des Branntweinmonopols können wir nicht mehr rütteln. Unsere Aufgabe ist es nun, den Blick nach vorne zu richten und die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Internationalen Tags der Brenner 2016 des Bundesverbands der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. im Rahmen der INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA in Stuttgart.

„Ein leistungsfähiger Ländlicher Raum ist das Markenzeichen Baden-Württembergs, innovative mittelständische Sägewerksbetriebe schaffen dort Arbeitsplätze und sorgen für Wertschöpfung. Ziel der Landesregierung ist es, die heimische Branche in ihren Anstrengungen um den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Villingen Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis).

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat sich kritisch zu den Rentenplänen des Bundessozialministeriums geäußert. Die Menschen bräuchten eine einfache, kostengünstige und transparente Altersvorsorge, so Hauk. Er bedauerte, dass der baden-württembergische Vorschlag eines „Vorsorgekontos“ nicht aufgegriffen wurde.

In einer Twitter-Sprechstunde am 28. November um 13.00 Uhr beantwortet der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, Fragen zur Energiewende.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Nach einer Bauzeit von rund acht Monaten wurde die Steinenkircher Steige, ein Teilstück der Landesstraße L 1221 zwischen Geislingen-Eybach und Böhmenkirch-Steinenkirch, wieder für den Verkehr freigegeben.

Im Rahmen der Spendenaktion „Herzenssache“ des SWR entstand in Ludwigsburg Deutschlands größter Adventskranz. Das Tannenreisig hierzu stiftete der Landesbetrieb ForstBW.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.