Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig“, so Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitteilt, wurde ein erster Fall von Vogelgrippe H5N8 im Landkreis Ravensburg festgestellt. Bei dem toten Tier handelt es sich um eine Reiherente, die in Leutkirch gefunden wurde.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen ihre Geschenke im Internet. Da europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf gelten, können sich alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Widerrufsfristen beim Einkaufen im Netz verlassen. Auch beim Kauf im Laden gibt es Wissenswertes, was Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen sollten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Das Land plant, die abendliche Taktlücke zwischen Ulm und Aalen 1,5 Jahre früher als ursprünglich geplant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu schließen. Zunächst war die Einführung der noch fehlenden Abendverbindung auf der Brenzbahn von Ulm nach Aalen und zurück mit Aufnahme der Verkehre im Neuvertrag ab Sommer 2019 vorgesehen. Gemeinsam mit dem Betreiber hat das Land die Prüfung der Umsetzung veranlasst.

Die Ratingagentur Moody’s hat in ihrer jährlichen Aktualisierung zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote Aaa und den Ausblick „stabil“ bestätigt. Sie führt ihre Bewertung unter anderem auf die umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik und die große Transparenz des Landeshaushalts zurück.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zu einem ersten Gespräch in dieser Legislaturperiode empfangen. Kretschmann lobte ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.