„Der Tod eines Gefangenen in Bruchsal, der nach einem ersten Obduktionsergebnis auf einen Herzinfarkt zurückzuführen ist, ist zu bedauern. Mein Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen des Verstorbenen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Bundeswehr
Kommandoübergabe beim Landeskommando Baden-Württemberg
Innenminister Reinhold Gall hat Oberst Michael Kuhn bei der Kommandoübergabe an Oberst im Generalstabsdienst Christian Walking für seine Leistungen Respekt und Anerkennung ausgesprochen.
Landwirtschaft
Mehr Geld für Förderung von Grünland und Höhenlandwirtschaft
Die Landesregierung stärkt gezielt die Förderprogramme zur Grünlandbewirtschaftung und zur Höhenlandwirtschaft durch eine Aufstockung um rund 20 Millionen Euro jährlich. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen für den Bereich Agrarumwelt und Landschaftspflege 169 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Flächenverbrauch
Flächen gewinnen durch Innenentwicklung
Um den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg möglichst gering zu halten, unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Flächenhaushaltspolitik. Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gibt den Kommunen Anreize Baulücken zu schließen, Brachflächen zu nutzen und Nachverdichtungen vorzunehmen.
Polizei
Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor und Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor ernannt
Innenminister Reinhold Gall hat den Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und den Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt. „Ralph Papcke und Martin Schatz sind überaus erfahrene Spitzenbeamte mit bester Qualifikation für diese verantwortungsvollen Führungspositionen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Forschung und Wirtschaft
1,8 Millionen Euro für Technologie-Transfer
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert regionale Technologietransfermanager mit insgesamt 1,8 Millionen Euro. Diese initiieren Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen und unterstützen so den Transfer von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in Unternehmen.
Europa
Friedrich wünscht neuer EU-Kommission viel Erfolg
„Es freut mich, dass die neue Kommission jetzt zügig die Arbeit aufnehmen kann. Präsident Juncker und seinem neuen Team wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Wirtschaft
Wirtschaftsministerium öffnet neue Cluster-Agentur
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will mit einer zentralen ClusterAgentur die Entwicklung von Clustern in den strategischen Wachstumsfeldern und Branchen vorantreiben. Die ClusterAgentur mit Sitz im Stuttgarter Haus der Wirtschaft wird ihre Arbeit zum 1. November 2014 starten.
Wohnraum-Förderung
150 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum
In manchen Gegenden Baden-Württembergs ist die Lage am Wohnungsmarkt angespannt. Das gilt besonders für einige Groß- und Universitätsstädte. Die Landesregierung erhöht deshalb erneut ihr Förderprogramm für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. 75 Millionen Euro stehen dafür ab dem kommenden Jahr zur Verfügung. Das sind 64 Prozent mehr als vor dem Regierungswechsel.
Heimattage
Programm der Heimattage 2015 vorgestellt
„Die Heimattage sind für mich wie eine Bühne: Eine Region versammelt ihre regionalen Highlights zu einer attraktiven Inszenierung, die viele neugierige Besucherinnen und Besucher anlockt.“ Dies sagte Ministerin Silke Krebs bei der Vorstellung des Programms der Heimattage Baden-Württemberg 2015 in Bruchsal.
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