Breites Bündnis für verlässliche und auskömmliche ÖPNV-Finanzierung
Ein breites Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften macht sich für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark.
Martin Finckh wird neuer Leiter der Abteilung Justizvollzug
„Ich freue mich, dass Martin Finckh zum Jahreswechsel die Leitung der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium übernehmen wird“, teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit. Finckh werde die Nachfolge von Ministerialdirigent Ulrich Futter antreten, der nach über 20 Jahren an der Spitze der Abteilung zum Jahresende in den gesetzlichen Ruhestand tritt.
Atomenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2)
Nach einer Kundeninformation des Herstellers wurden im Kernkraftwerk Philippsburg am 15. Dezember 2014 Befestigungswinkel für Stromschienen der Energieversorgung eines Leittechniksystems überprüft. Dabei wurden an mehreren aus Kunststoff bestehenden Befestigungswinkeln Risse und Absplitterungen festgestellt.
Menschen mit Behinderung
Mehr Rechte und stärkere Teilhabe
Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Ein Meilenstein auf dem Weg dahin ist das neue Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das der Landtag verabschiedet hat. Ziel: Stärkere Teilhabe, mehr Rechte, weniger Barrieren.
Nachhaltigkeit
Fünf Millionen Euro für ein „Leistungszentrum Nachhaltigkeit“ in Freiburg mit rund
Die Landesregierung fördert Pilotprojekte zum Aufbau eines „Leistungszentrum Nachhaltigkeit“ in Freiburg mit rund fünf Millionen Euro. Die Projekte sollen Antworten auf Fragen zu den Themen nachhaltige Werkstoffe, Energiesysteme, Resilienzforschung sowie ökologische und gesellschaftliche Transformation liefern.
Wettbewerb
Baden-Württemberg sucht die besten Gründerinnen und Gründer
Die landesweite Wettbewerbsreihe „Elevator Pitch BW“ des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft geht nach erfolgreichen ersten Wettbewerben in die Winterpause. Der Wettbewerb zieht seit Oktober durch ganz Baden-Württemberg. Bis zum Finale im Juli 2015 sind insgesamt 18 Regional Cups geplant. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Vereinsverbot
Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung
Innenminister Reinhold Gall hat die rechtsextreme Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, sagte Gall.
Haushalt
Ausgaben des Landes für die Breitenkultur steigen
Dem Ziel der Landesregierung, nach 2012 die Kulturförderung nochmals zu erhöhen, ist der Landtag im Rahmen seines Beschlusses über den Staatshaushaltsplan 2015/2016 gefolgt. Der Kunstetat steigt im nächsten Doppelhaushalt um insgesamt rund sieben Prozent. In diesem Rahmen wird auch die Breitenkultur kräftige Erhöhungen erfahren.
Finanzen
Steuerklasse für das Jahr 2015 richtig wählen
„Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, sollten für das Jahr 2015 ihre bisherige Steuerklassenwahl überprüfen.“ Dies erklärte Finanzminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.
Bundesrat
Gesetzeslücken im Steuerrecht schließen
„Oftmals werden Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgewiesen, einfach um die Umsatzsteuer zu sparen. So gehen Milliarden Euro für die Staatshaushalte verloren. Jeder, der in Europa Gewinne erwirtschaftet, soll auch Steuern zahlen“, sagte Minister Peter Friedrich.
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