Faire und sozial gerechte Lösung für die Beamten im Land
Die Landesregierung wird noch im Jahr 2015 den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf alle Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Dabei geht sie sozial gestaffelt vor. Außerdem wird sie gezielt den bestehenden Beförderungsengpass angehen und ein Job-Ticket für die Landesbediensteten einführen.
Internationale Zusammenarbeit
Landesregierung erarbeitet Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz
„Die Schweiz ist für Baden-Württemberg einer der wichtigsten Partner“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung in Konstanz. Beide Länder seien wirtschaftsstarke Hochtechnologieländer, in deren Zusammenarbeit noch großes Potential stecke. Bis zum Jahresende werde die Landesregierung daher Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeiten.
Infrastruktur
Landesregierung fordert schnellere Baufreigaben für Straßenbauprojekte im Bodenseeraum
„Der Bodenseeraum ist hochattraktiv, aber dadurch auch hochbelastet und zugleich hochsensibel. Um die Verkehrsprobleme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu lösen, brauchen wir zweierlei: einen Ausbau der Schienenstrecken und die Umsetzung der entlastenden Straßenprojekte“, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Konstanz.
Fachkräfte
In Katalonien wird über das Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg informiert
Im Rahmen eines Baden-Württemberg-Tages wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, aus der Arbeitsverwaltung, dem Hochschulbereich und der Politik am 22. April 2015 in Barcelona über das Leben, Arbeiten und Studieren in Baden-Württemberg informieren.
Humanität
Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme
Die Landesregierung hat eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus.
Schule
Realschulabschlussprüfungen 2015
Am Mittwoch, 22. April, beginnen mit dem Fach Deutsch an 429 öffentlichen und 75 privaten Realschulen sowie an 39 Abendrealschulen in Baden-Württemberg die schriftlichen Abschlussprüfungen. Insgesamt nehmen rund 43.000 Realschülerinnen und Realschüler daran teil.
Atomenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)
Der Betreiber hat im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg 1 am 14.04.2015 eine Leckage an einer Schweißnaht an einer Druckmessleitung auf der Saugseite einer Nebenkühlwasserpumpe festgestellt. Das Ereignis hat nach internationaler Bewertungsskala keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Stuttgart 21
S-21-Projektpartner beschließen Optimierung für Anschluss des Flughafens
Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Ein drittes Gleis am Flughafen und ein Ausbau der Rohrer Kurve bringen wesentliche Verbesserungen für die Fahrgäste.
ENERGIEWENDE
Neuer Solarpark auf der Ostalb geht ans Netz
Im Lutstrut im Ostalbkreis hat Umweltminister Franz Untersteller einen neuen Solarpark eröffnet, der bis zu 1.200 Haushalte mit Strom versorgen kann. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben sich zu einem Viertel an den Baukosten beteiligt. „Die Anlage ist ein gelungenes Beispiel eines Bürgerenergieprojektes“, sagte Untersteller.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Siegfried Radandt
Prof. Dr. Siegfried Radandt wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für sein Lebenswerk gewürdigt. Im Namen des Bundespräsidenten und in Vertretung des Ministerpräsidenten dankte Kultusminister Andreas Stoch Siegfried Radandt für sein vorbildliches Engagement für das Land und das Gemeinwohl.
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