Die Landesregierung wird gemeinsam mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Sozialministerin Katrin Altpeter betonte im Landtag, dass es keine Gründe gebe, gleichgeschlechtlichen Paaren weiter die Ehe zu verweigern.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitstage am 12. und 13. Juni 2015
Die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg am 12. und 13. Juni nutzt Umweltminister Franz Untersteller, um sich vor Ort nachhaltige und beispielhafte Projekte anzuschauen. „Mit insgesamt rund 850 Veranstaltungen haben wir dieses Jahr einen neuen Rekord erreicht“, betonte der Minister. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Mitmachen eingeladen!“
Internationales
Präsidenten der Vier Motoren für Europa treffen sich in Barcelona
„Mit der Zusammenarbeit der Vier Motoren bauen wir gemeinsam unsere starke Position bei der digitalen Wirtschaft aus“, sagte Minister Peter Friedrich beim Präsidententreffen der Vier Motoren für Europa in Barcelona.
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
Inklusion
Ein großer Schritt zu einem inklusiven Baden-Württemberg
Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das Kabinett hat heute einen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land verabschiedet. Unter Leitung des Sozialministeriums werden rund 230 Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt.
Digitalisierung
Für eine neue Gründerkultur
Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte in Baden-Württemberg eine neue Gründerkultur verankern. Der Spirit der Startups, den er auf seiner Delegationsreise ins Silicon Valley erlebt hat, fasziniert ihn. Davon könne Baden-Württemberg lernen. Notwendig sei ein Kulturwandel: Innovationsgeist statt Fehlervermeidung müsse die Devise sein.
Inklusion
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.
Luftverkehr
Wirbelschleppenvorsorgegebiete am Flughafen Friedrichshafen sollen deutlich vergrößert werden
Das MVI BW beabsichtigt als Genehmigungsbehörde für den Flughafen Friedrichshafen, die Wirbelschleppenvorsorgegebiete in den Einflugschneisen der Flugzeuge über Friedrichshafen und Meckenbeuren deutlich zu vergrößern.
Verkehrsvertrag
Keine Einigung des Landes mit der DB über den „Großen Verkehrsvertrag“ in Sicht
In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr ist noch keine Einigung in Sicht.
Schule
Nobelpreisträger im Unterricht
Lehrerinnen und Lehrer können künftig speziell für den Unterricht aufbereitete Dokumente der Lindauer Nobelpreisträgertagungen nutzen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Kultusminister Andreas Stoch und die Kooperationspartner unterzeichnet. Inhalt der Vereinbarung ist, dass die Inhalte der Lindauer Mediathek zukünftig auf der Bildungsmedienplattform SESAM des LMZ verfügbar sind.
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