Die Landesregierung stärkt den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. Dafür ist eine gute Beratung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Deshalb hat die Landesregierung die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale seit 2011 fast verdoppelt.
Klimaschutz
Kretschmann beim Weltklimagipfel der Regionen in Lyon
Anlässlich des Weltklimagipfels der Regionen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon gemeinsam mit dem kalifornischen Umweltminister Matthew Rodriquez und im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Memorandum zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz teilgenommen.
Rundfunk
Novellierter SWR-Staatsvertrag ist in Kraft getreten
Der novellierte SWR-Staatsvertrag ist nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 30. Juni 2015 in Kraft getreten. Damit setzen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als erste Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung bei einer Landesrundfunkanstalt um.
Europa
Tagung zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Europaminister Peter Friedrich hat bei einer internationalen Tagung in Berlin die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Landesebene und kommunaler Ebene herausgestellt. Auch 30 Jahre nach Schengen müssen wir weiter daran arbeiten, unsichtbare Grenzen in Europa zu überwinden, so Friedrich.
Auszeichnung
Staufermedaille für Elisabeth Frate
Als Persönlichkeit, die sich für eine starke und vielfältige Presselandschaft und das Miteinander in unserem Land einsetze, hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die Verlegerin des Schwäbischen Tagblatts, Elisabeth Frate, bezeichnet. Er überreichte er ihr im Namen des Ministerpräsidenten die Staufermedaille.
Energie
Mehr Klimaschutz beim Heizen
Heizen und Warmwasser sind für einen großen Teil des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Mit unserem neuen Erneuerbare-Wärme-Gesetz sorgen wir deshalb für mehr Klimaschutz beim Heizen. Und für mehr Flexibilität: Das Gesetz bietet für jeden Geldbeutel und jedes Gebäude eine passende Lösung. Wie unser Erklärfilm zeigt.
Elektromobilität
Landesregierung beschleunigt Vorstöße zum Ausbau der Elektromobilität
Die baden-württembergische Landesregierung prüft zusammen mit Hessen die Bundesratsinitiative, den Kauf gewerblich genutzter Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeugen sowie Ladestationen steuerlich über eine befristete Sonderabschreibung zu fördern.
Green IT
Neues Förderprogramm „Blauer Engel für Rechenzentren“
„Unternehmen, die für ihre IT-Dienstleistungen systematisch weniger Energie und Ressourcen einsetzen, unterstützen wir mit insgesamt 300.000 Euro“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Gedenkmünze
Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“
Staatssekretär Peter Hofelich hat im Beisein von Dr. Peter Huber, dem Leiter des Landesbetriebs Staatliche Münzen Baden-Württemberg, die erste 10 Euro-Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“ geprägt.
Windkraft
Arten- und Vogelschutz bei Windkraftanlagen
Die Landesregierung und das Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) haben Hinweise zum Umgang mit windkraftempfindlichen Vogelarten und Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen veröffentlicht. Mit diesen Hinweisen wird der Windkraftausbau erleichtert und zugleich der Artenschutz gefestigt.
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