Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Thomas Schwendele
Justizministerin Marion Gentges hat Thomas Schwendele das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit werden seine Verdienste und sein Einsatz, insbesondere für die Arbeits- und Tarifbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Regelungen im kirchlich-caritativen Bereich, gewürdigt.
Inflation
Wirtschaftsministerin fordert Gegensteuern bei Steuerbelastung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Steuerfreiheit für das Jobticket
Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.
Tarifverhandlungen
Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Baden-Württemberg
In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.
Interview
„Heimat, Hightech, Highspeed“
Den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum treibt die Landesregierung noch stärker voran als bisher. „Wir gehen jetzt nochmal richtig mit Volldampf rein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Südwest Presse. Er kündigte an, dass die Mittel für den Breitbandausbau massiv erhöht werden.
Öffentlicher Dienst
Schmid zur Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
„Die von der Tarifgemeinschaft der Länder allein für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifeinigung kostet Baden-Württemberg in den Jahren 2013/14 rund 260 Millionen Euro“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Öffentlicher Dienst
Neue Warnstreiks auch im Südwesten
Die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst erfasst nächste Woche auch den Südwesten. In Heilbronn und Umgebung sollen am Dienstag Beschäftigte aller Bereiche die Arbeit niederlegen.
Öffentlicher Dienst
Warnstreiks erreichen Höhepunkt im Südwesten
Der zweite Streiktag im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs hat hunderttausende Pendler und Schüler am Mittwochmorgen in mehreren Städten getroffen. Busse und Straßenbahnen blieben vielerorts in den Depots.
Öffentlicher Dienst
Erste Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst
Mit ersten Warnstreiks in Südbaden, Oberschwaben und der Region Schwarzwald-Bodensee hat die Gewerkschaft Verdi dem Südwesten einen Vorgeschmack auf den Schwerpunkt der Streikwelle im öffentlichen Dienst gegeben.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.