Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. „Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann“, sagte Kretschmann im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Making-Of-Video
Riesiger Mauspfeil schwebt über dem Staatsministerium
Das Staatsministerium hat die Webseite der Landesregierung neu gestartet. Mit einer spektakulären Aktion machte die Regierung auf die neue Seite aufmerksam. Ein riesiger Ballon in Form eines Mauspfeils schwebte über dem Staatsministerium.
Landwirtschaft
Landesregierung legt gentechnikfreien Anbau in Pachtverträgen fest
Künftig müssen sich in neu abzuschließenden Pachtverträgen die Pächter von landeseigenen Flächen verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben.
Demokratie
Theaterstück zur Bürgerbeteiligung im Landtag
Das Theaterstück „Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel“ ist über die „Bühne“ des Stuttgarter Landtags gegangen. Im Rahmen des Landesjubiläums hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler die Produktion in Auftrag gegeben.
Neue Baden-Württemberg.de
Informativ, attraktiv, offen
„Mit der neuen Baden-Württemberg.de setzten wir Maßstäbe für die Online-Kommunikation einer Landesregierung und zeigen damit, wie offene und lebendige Regierungskommunikation im Netz im Jahr 2013 funktioniert“, sagt Silke Krebs im Interview.
Video
Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: das Mietrechtsänderungsgesetz und Fracking.
Relaunch
Neue Baden-Württemberg.de gestartet
Das Staatsministerium hat die zentrale Internet-Plattform der baden-württembergischen Landesregierung www.Baden-Württemberg.de neu gestartet.
Soziales
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren.
Stuttgart 21
Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus
Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.
Bundesrat
Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen
Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen.
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