Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt „Müllheim-Auggen“
Vertreter des „Bürgerbündnis Markgräflerland“ trugen im Verkehrsministerium ihre Vorstellungen für einen verträglichen Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen vor. Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl hatte in Folge der Unterschriftenübergabe vor dem baden-württembergischen Landtag am 16. Februar die Vertreter zu dem Gespräch eingeladen.
Arbeit
Stabiler Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg bleibt das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 4,0 Prozent. Auch bei der Jugendarbeitslosenquote ist Baden-Württemberg mit nur 2,9 Prozent weiter Spitzenreiter in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sorgen für Stabilität am baden-württembergischen Arbeitsmarkt.
Flüchtlinge
Aktion zur erkennungsdienstlichen Behandlung, Registrierung und Asylantragstellung
In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village in Heidelberg Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt.
Flüchtlinge
Gall trifft ungarischen Minister Szijjártó
Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am letzten Freitag zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.
Energiewende
Stand der Energiewende in Baden-Württemberg
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat eine positive Bilanz der Energiepolitik der letzten Jahre gezogen. Es sei gelungen, wesentliche Weichen für eine zukunftsfähige und sichere Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu stellen.
Jobticket
JobTicket BW brachte bisher 30 Prozent mehr Neukunden
Das Verkehrsministerium hat zwei Monate nach Start des bezuschussten ÖPNV-Tickets eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Das JobTicket BW wird von den Landesbeschäftigten erfreulich gut angenommen. In den Ballungsräumen leisten Fahrgäste mit einem JobTicket BW einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.
Die Landesregierung hat die Landesstrategie Ressourceneffizienz Baden-Württemberg verabschiedet. „Wir wollen damit den effizienten Rohstoffeinsatz in der Wirtschaft voranbringen. Ziel ist es, den Rohstoffverbrauch vom wirtschaftlichen Wachstum dauerhaft zu entkoppeln“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Beratung
Land startet Vernetzung der Akteure in der landwirtschaftlichen Beratung
Die Beratung für landwirtschaftliche Betriebe lebt von der Zusammenarbeit aller Partner. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Beratungsorganisationen, Landwirtschaftsverwaltung und Hochschulen hatten sich zur landesweiten Auftaktveranstaltung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz getroffen. Das neue Beratungssystem vereint mehr Nachhaltigkeit, Tierschutz und Umweltschutz und stellt vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe in den Fokus.
Arbeitsmarkt
Baden-Württemberg erneut mit bundesweit geringster Arbeitslosenquote
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat Baden-Württemberg - vor Bayern - die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Dies gelte für die Zahl der Arbeitslosen insgesamt und auch für die Jugendarbeitslosigkeit, teilten Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erfreut mit.
Justiz
Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim
Die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim nimmt Fahrt auf. Der erste Verhandlungssaal und die ersten Büros wurden in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes bereits eingerichtet.
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