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  • 07.03.2013

Stuttgart 21 wird gebaut, aber Bahn muss Mehrkosten tragen

Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats sei klar, dass Stuttgart 21 weiter gebaut werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Er machte zugleich deutlich, dass die Bahn als Bauherrin und Projektträgerin die Mehrkosten für das Projekt tragen müsse.

„Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Das Land hat ein vitales Interesse an einem gut funktionierenden Bahnknotenpunkt Stuttgart“, sagte der Ministerpräsident. Deshalb trage die Landesregierung ihren Teil dazu bei, das Bestmögliche aus Stuttgart 21 zu machen. Gleichzeitig seien die Möglichkeiten des Landes zur Förderung in der Summe begrenzt: „Bauherrin ist die Bahn, nicht das Land. Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt, keine Landesbehörde. Der Bau von Schienenverkehrswegen und funktionierenden Bahnhöfen ist laut Grundgesetz Aufgabe des Bundes, nicht des Landes.“ Die Landesregierung stehe zu den vereinbarten Zuschüssen von 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 und 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke. „Wir leisten einen freiwilligen Anteil von fast 1,9 Milliarden Euro für diese Projekte, die nicht originär zu den Aufgaben eines Landes gehören“, betonte Kretschmann. „Mehr geht nicht. Mehr wird und kann das Land nicht zahlen.“ Denn Landeshaushalte seien eben nicht darauf ausgelegt, solche milliardenschweren Verkehrsinfrastrukturprojekte mitzufinanzieren. Das sei eine Bundesaufgabe. Kretschmann machte deutlich, dass die Landesregierung einen Haushalt zu sanieren und die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuhalten habe.

Zur Androhung der Bahn das Land auf Übernahme von Mehrkosten zu verklagen, sagte der Ministerpräsident: „Wir sehen der Klage außerordentlich gelassen entgegen.“ Er sei aber verwundert, „dass die Bahn uns schon mit einer Klage droht, obwohl sie die Projektpartner noch nicht einmal im Lenkungskreis ordnungsgemäß über den aktuellen Kostenstand des Projekts informiert hat.“

Das Land sei selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit. „Allerdings sieht die Landesregierung in der „Sprechklausel“ keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Beiträge. Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin und Projektträgerin ist“, machte der Ministerpräsident deutlich. Der Bahn-Aufsichtsrat habe seine Entscheidung in Kenntnis des Kostendeckels und der klaren Haltung, dass das Land keine Mehrkosten übernommen werde, getroffen. „Die Bahn wird das Projekt zu bauen haben und sie wird es zu Ende bauen müssen – auf Kosten von Bahn und Bund, egal wie hoch die Kosten am Ende sein werden. Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen. Das ist die einmütige Haltung der Koalition.“

Kretschmann rief CDU und FDP auf, sich dieser Haltung anzuschließen: „Wir werden unsere Verpflichtungen aus den Verträgen zu Stuttgart 21 weiter erfüllen. Sie aber werden sich entscheiden müssen: Stehen Sie auf der Seite des Landes, seiner Bürger und seiner Steuerzahler oder stellen Sie sich weiter auf die Seite derer, die die Mehrkosten auf uns abwälzen wollen?“


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