Weitere Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen
Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschlossen. Das Programm orientiere sich an drei Säulen: der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie dem Ausbau der Prävention und der Intervention, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Die Maßnahmen ergänzen das bereits Anfang des Jahres beschlossene Anti-Terror-Paket.
Arbeitsmarkt
Arbeitslosenzahlen erneut gesunken
Die gute Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage in Baden-Württemberg hält an. Im November sank die Arbeitslosenquote im Land auf 3,6 Prozent, den niedrigsten November-Wert seit 2011. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ebenfalls weiter gesunken, auf nunmehr 2,5 Prozent. Bundesweit nimmt Baden-Württemberg damit einen Spitzenplatz ein.
Energie
Anteil der erneuerbaren Energien erneut gestiegen
Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Danach ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung und der Wärmebereitstellung erneut gestiegen.
Nahversorgung
Leitfaden „Nahversorgung aktuell“ für Kommunen
Ab sofort ist der neue Nahversorgungsleitfaden des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Handelsverbands Baden-Württemberg erhältlich. Das Nachschlagwerk gibt auf rund 90 Seiten einen fundierten Überblick über alle wichtigen Anbieter und Konzepte im Lebensmittelhandel in Baden-Württemberg. Darin findet man unter anderem betriebswirtschaftliche Beispielrechnungen, Informationen zu Fördermöglichkeiten und Kontaktdaten. Nach 2003 und 2010 liegt jetzt die dritte Auflage der Broschüre bereit.
Terrorismus
Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verabschiedet
„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.“
Genießerland
Eröffnung von Deutschlands größtem Schokoladenfestival in Tübingen
Baden-Württemberg zieht Gäste aus nah und fern an – dank abwechslungsreicher Landschaften, spannender Städte und einer traditionsreichen Genusskultur. Beispielhaft dafür steht die große Beliebtheit des deutschlandweit größten Schokoladenfestivals in Tübingen.
Stuttgart 21
Abschließende Zustimmung des Ministerrats zum Verbesserungspaket auf den Fildern
Der Ministerrat stimmte dem Abschluss eines Zusatzfinanzierungsvertrags für Verbesserungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern sowie zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof endgültig zu. „Ich freue mich, dass wir die wohl letzte Gelegenheit nutzen konnten, eine bessere Lösung auf den Fildern umzusetzen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Verbraucherschutz
Art der Nutztierhaltung sollte für Verbraucher beim Fleischeinkauf erkennbar sein
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in die Landesvertretung nach Brüssel eingeladen, um mit Vertretern der EU-Kommission, des EU-Parlaments, aus Landwirtschaft und Handel sowie Tierschutz und Verwaltung den baden-württembergischen Vorstoß zur Kennzeichnung der Tierhaltung auf Fleischpackungen zu diskutieren.
Schienenverkehr
Rheintalbahn: Kabinett beschließt finanziellen Beitrag des Landes
Das Kabinett beschloss die Finanzierungsanteile des Landes hinsichtlich der Mehrkosten zum Lärm- und Landschaftsschutz bei den weiteren Abschnitten des viergleisigen Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn. Das Land beteiligt sich über alle Ausbauabschnitte mit maximal 405 Millionen Euro.
Ungeachtet aktueller Herausforderungen und begünstigt durch das milde Herbstwetter nimmt der baden-württembergische Arbeitsmarkt im November mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent erneut eine Spitzenposition im Bundesvergleich ein. Im November waren in Baden-Württemberg rund 216.000 Menschen ohne Arbeit. Das sind rund 1.800 Personen weniger als noch im Oktober.
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