Land stellt Innovations- und Zukunftsagenda vor
Mit der Innovations- und Zukunftsagenda (PDF) bündelt die Landesregierung erstmals alle Maßnahmen und Investitionen zur Förderung von zukunftsorientierten Technologien in Baden-Württemberg. Die Innovations- und Zukunftsagenda enthält Fördermaßnahmen aus sieben Innovationsfeldern, darunter Künstliche Intelligenz (KI), Greentech, Mobilität sowie Luft- und Raumfahrt. Damit besetzt sie alle Schlüsseltechnologien, um den Wohlstand des Landes auch in Zukunft zu sichern. Durch die Bündelung der Maßnahmen in einer Agenda werden nicht nur die Top-Initiativen im Land sichtbar gemacht, sondern auch die Attraktivität Baden-Württembergs bei Unternehmen aus dem Ausland erhöht, wenn es um Standortentscheidungen geht. Seit 2014 hat das Land mit seinen Fördermaßnahmen in diesen Innovationsfeldern ein Investitionsvolumen von insgesamt fast 25 Milliarden Euro für die Zukunft Baden-Württembergs ausgelöst.
Landesregierung stärkt nachhaltiges Bauen mit Holzbau-Offensive
Die Landesregierung unterstützt seit 2018 das nachhaltige Bauen mit Holz als eine Maßnahme des Klimaschutzes. Die Holzbau-Offensive Baden-Württemberg stellt aktuell die Benchmark im Bund und darüber hinaus dar. Andere Bundesländer und Regionen ziehen in diesem Bereich nach. Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, informierte den Ministerrat über den aktuellen Umsetzungsstand der Holzbau-Offensive. Aus 13 Innovationspaketen für den Holzbau konnten konkrete Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Durch das Holz-Innovativ-Programm als Förderinstrument der Holzbau-Offensive BW sind mittlerweile über 100 Pilot- und Leuchtturmvorhaben wie beispielsweise das Holzhochhaus Buggi52 unterstützt worden, die für die Baupraxis, insbesondere im hybriden, mehrgeschossigen oder industriellen Bauen, wichtige Impulse setzen. Die Innovationspakete werden inhaltlich ständig weiterentwickelt und durch Anregungen aus einem soliden und aktiven Netzwerk von Unternehmen, Forschung und Investoren gespeist.
Landeshilfen für von Unwettern betroffene Kommunen nahezu vollständig ausbezahlt
Die Unwetter vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schweren Schäden geführt. Bereits im Juli 2024 hatte der Ministerrat ermöglicht, dass die in den Schadensgebieten besonders betroffenen Kommunen Landeshilfen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro erhalten können. Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, berichtete nun, dass diese Landeshilfen im Jahr 2024 bereits nahezu vollständig zur Auszahlung gebracht werden konnten. Nach einem gemeinsamen Antrag Bayerns und Baden-Württembergs aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) werden weitere Fördermittel zur Schadensbewältigung und zum Wiederaufbau in die beiden Länder fließen.
Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ wird neu geregelt
Die Landesregierung wird die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsform der sogenannten „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ neu regeln. Diesen Körperschaftsstatus haben in Baden-Württemberg neben den traditionellen großen Kirchen rund 30 weitere Organisationen inne, weitere Anträge sind gestellt. Die Voraussetzungen, unter denen der Körperschaftsstatus verliehen werden kann, die Möglichkeit einer späteren Entziehung und zahlreiche damit zusammenhängende Fragen, sind bislang im Land nicht oder nur unzureichend gesetzlich geregelt. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, die entsprechende Neuregelung nun in den Landtag einzubringen.
Bürgerrat übergibt Empfehlungen zur Zukunft der KI-Forschung
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat das Kabinett im Rahmen eines Mündlichen Berichts über die Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerrats „Künstliche Intelligenz und Freiheit“ an der Universität Tübingen unterrichtet. Für das Gremium wurden 40 Bürgerinnen und Bürger ausgelost. Unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitete der Rat Empfehlungen, wie die Zukunft der Forschung an KI gestaltet werden kann. So empfiehlt er beispielsweise die Schaffung von sicherer Infrastruktur für leichtere Datenspenden, eine bessere Vernetzung von Ärzteschaft, Patientinnen und Patienten sowie Forschenden mithilfe von KI oder einen ständigen Bürgerrat, der für verkehrspolitische Fragen unter Einbindung von KI zuständig ist, um etwa CO2-Emmissionen im Straßenverkehr zu senken. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden die Empfehlungen am 10. März 2025 öffentlich an Ministerin Olschowski übergeben.
Touristische Vermarktung des Kulturlands Baden-Württemberg
Kulturelle Besonderheiten und herausragende Einrichtungen erhöhen die Attraktivität eines Landes für Einheimische und Gäste. Daher arbeiten die Landesministerien gemeinsam daran, Baden-Württembergs Kunst und Kultur sichtbarer zu machen. Halbjährlich berichten die beteiligten Ressorts dem Ministerrat über die Fortschritte bei der touristischen Vermarktung. Maßnahmen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst standen im Mittelpunkt des Berichts, mit dem sich das Kabinett befasste. So bemüht sich das Land beispielsweise darum, die kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theater, Schlösser und Kirchen als spannende Drehorte für Film und Medien zu realisieren. Marketingmaßnahmen auch außerhalb Baden-Württembergs flankieren die Großen Landesausstellungen. Theater, Museen, Festivals und Orchester werden mit Tourismuseinrichtungen vernetzt. Unter anderem wurde die Konzeption „Keltenland Baden-Württemberg“ erfolgreich auf der CMT in Stuttgart präsentiert. Zudem werden Konzepte entwickelt, damit baden-württembergische sakrale Kunst zukünftig in der breiten Öffentlichkeit sichtbarer wird.
