„Der Krieg im Iran darf nicht dazu führen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg durch die Mineralölkonzerne zusätzlich erheblich belastet werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Preissprünge an den deutschen Tankstellen kartellrechtlich prüfen lässt. Prüfen alleine reicht nicht mehr aus. Es braucht jetzt schnelles Handeln und klar Ansagen. Der Krieg im Iran darf nicht von wenigen Konzernen ausgenutzt werden.
Es ist schön, dass nun auch die SPD im Bund die Forderung der CDU, Spritpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, und damit das Österreichische Modell umsetzen möchte. Wir brauchen aber keine Lippenbekenntnisse sondern Taten. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, den Beschluss des Bundesrates zur Spritpreisbremse aus dem vergangenen Jahr, der auf Initiative Baden-Württembergs eingebracht wurde, jetzt umzusetzen. Preiserhöhungen sollen demnach nur noch einmal am Tag erfolgen dürfen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden. Ein solches Modell ist auch bei uns längst überfällig und würde die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.
Wenn die Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten insgesamt steigen, bedarf es jetzt einer Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Der richtige Weg wäre jetzt, die Stromsteuer auf das europäisches Mindestniveau für alle zu senken. So wie es auch in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde. Dies verbessert nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern entlastet schnell Haushalte und Industrie bei steigenden Energiekosten. Zudem müssen wir verstärkt auf gemeinsame Einkäufe und Abschlüsse von Lieferverträgen auf EU-Ebene setzen. Hierzu muss ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen der Regierungen innerhalb der EU erfolgen“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, am Mittwoch, 11. März 2026.
Biogas muss nicht durch die Straße von Hormus
„Zudem müssen wir unsere Resilienz und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erhöhen. Dabei spielt Biogas eine entscheidende Rolle. Biogas muss auch nicht durch die Straße von Hormus – sondern ist sofort verfügbar. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sofort Anreize für Übergangsregelungen bestehende Biogasanlagen zu schaffen sowie eine weitere Erhöhung des Flexibilitätszuschlages für Biogasanlagen und des Ausschreibungsvolumens ab 2027. Biogas ist keine Übergangslösung, sondern ein strategisch wichtiger Baustein einer sicheren, grundlastfähigen und klimaneutralen Energieversorgung.
Wir müssen auch über kluge Anreize und attraktive Förderung auch regionale und lokale Energieangebote weiterentwickeln. Etwa durch den Ausbau und die verstärkte Bereitstellung von regenerativem Biogas und Biomethan. Biogas ist ein wertvoller Bestandteil unserer Energieversorgung, vor allem in Verbindung mit der Wärmebereitstellung.
Die Zahl und Flexibilität moderner Anlagen müssen erhöht werden und die Weiterentwicklung der Biomethanerzeugung vorangetrieben. Biogas ist ein zentraler Energieträger der Zukunft und kann wichtige Beiträge zur Stabilisierung unseres Stromnetzes leisten.
Sie haben eine hohe Bedeutung für unsere Versorgungssicherheit. Darüber hinaus tragen sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Ländlichen Raum bei. Und zudem ist und bleibt Holz ein regional verfügbarer, nachhaltiger und daher auch zukunftsfähiger Stoff, der neben vielen anderen Einsatzzwecken auch eine wichtige Rolle bei der Wärmeversorgung behalten sollte“, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.
