Zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland
Ab dem 1. April 2025 können Unternehmen in Baden-Württemberg bei der neu gegründeten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens beantragen. Damit bietet Baden-Württemberg eine zentrale und spezialisierte Anlaufstelle für Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigen möchten. Im Fokus steht dabei eine digitalisierte Bearbeitung des Antrags verbunden mit der Beschleunigung der beruflichen Anerkennung für die ausländischen Fachkräfte. Flankiert wird der gesamte Prozess durch ein umfassendes Beratungsangebot in den Bereichen Aufenthaltsrecht und Berufsanerkennung.
Justiz baut Angebot von Commercial Courts weiter aus
An Commercial Courts können großvolumige, komplexe Wirtschaftsstreitverfahren, auch mit internationaler Prägung, verhandelt werden. Sie bieten den Vorteil, dass Wirtschaftskanzleien, die für global agierende Wirtschaftsunternehmen tätig sind, dort Wirtschaftsstreitigkeiten lückenlos sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache führen können. Bereits im Jahr 2020 hat Baden-Württemberg mit dem Stuttgart Commercial Court und dem Mannheim Commercial Court als erstes Bundesland solche hochspezialisierten Kammern geschaffen. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Justizstandort-Stärkungsgesetz den Weg für den Ausbau dieses Erfolgsmodells geebnet, um die Justiz in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Das baden-württembergische Justizministerium plant bereits zum 4. April 2025 die Einführung entsprechend spezialisierter Einheiten beim Oberlandesgericht Stuttgart und beim Landgericht Stuttgart.
Abschlussbericht zum Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Staatsekretär Florian Hassler und Staatssekretär Thomas Blenke haben am Dienstag, 1. April 2025, im Ministerrat über den Abschluss des Impulsprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet. Dieses hat zwischen 2019 und 2023 innovative Projekte zur Stärkung des Miteinanders im Land gefördert. Hierfür standen Finanzmittel von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Zahlreiche Projekte konnten dadurch ermöglicht werden, wie beispielsweise die Umnutzung einer ehemaligen leerstehenden Bankfiliale in Schemmerhofen zum KUNSTschalter oder das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“, mit dem das Vertrauen in das Wirken von Polizei und Justiz im Rechtsstaat gestärkt wird. Übergeordnetes Ziel des Programmes war es, Impulse zu generieren, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig gestärkt wird.
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer
Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PDF) berichtet. Die Anzahl der Gesamtstraftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt mit 553.579 Fällen leicht unter dem Aufkommen des Vorjahres. Im Jahr 2024 notierte die Polizei 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner. Das ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen 20 Jahre unter Außerachtlassung der Pandemie. 60,3 Prozent werden aufgeklärt. Damit zählt Baden-Württemberg weiterhin zu den sichersten Bundesländern.
Land setzt sich für mehr Weiterbildungsstellen für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte ein
In den kommenden Jahren werden viele Ärztinnen und Ärzte aus Altersgründen aus der ambulanten Versorgung ausscheiden. Einen besonders hohen Bedarf gibt es – nicht nur in Baden-Württemberg – bei der Fachgruppe der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte. Aktuell ist das Stellenkontingent zur Facharztweiterbildung in diesem Bereich begrenzt. Weil für die Aufhebung dieser Begrenzung die Bundesregierung zuständig ist, hat der Ministerrat beschlossen, die Bundesregierung im Bundesrat zu einer Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes aufzufordern.
13. Kulturministerkonferenz
Kulturstaatssekretär Arne Braun berichtete dem Kabinett von der 13. Kulturministerkonferenz, die am 26. März 2025 in Berlin stattgefunden hatte. Ein Thema war die Einrichtung der Schiedsgerichtbarkeit NS-Raubgut, die die Rückgabe von NS-Raubgut auf eine klarere Grundlage stellen soll. Weiter wurde der aktuelle Reformprozess der „Kulturstiftung der Länder“ und hier insbesondere Aufgaben und Mittelbedarf ausführlich beraten. Die Kulturministerkonferenz empfiehlt eine Erhöhung der Länderbeiträge um fünf Millionen Euro. Nach dem ablehnenden Votum der Finanzministerkonferenz im Dezember 2024 soll das Vorhaben nun im nächsten Schritt direkt der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden. Zudem ist die Entscheidung über die neuen Einträge in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes für zwei Kulturformen aus Baden-Württemberg positiv ausgefallen: „Glockenguss und Glockenmusik“ sowie „Die handwerkliche Brennkunst“ wurden in das Verzeichnis aufgenommen.
