Neue Landesgesellschaft stärkt Finanzierung von Start-ups
Der Ministerrat hat den Weg zur neuen Beteiligungsgesellschaft des Landes freigemacht, der BW-Capital GmbH. Die BW-Capital GmbH soll künftig gezielt Gründerinnen und Gründer, Scale-ups sowie innovative Mittelstandsunternehmen dabei unterstützen, Innovationen voranzutreiben und neue Märkte zu erschließen. Mit wachsender Kapitalstärke soll der Fokus auf strategischen Zukunftsfeldern liegen – etwa in den Bereichen Defence/Dual Use, Life Sciences, Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Digitalisierung, sowie Ansiedlungen technologisch wertstiftender Unternehmen. Die Gründung der BW-Capital GmbH ermöglicht es dem Land, Risikokapital flexibler und effizienter als bisher einzusetzen. Die Verwaltung der neuen Gesellschaft übernimmt die L-Bank, die Leitung liegt beim Land.
Landesregierung billigt Pläne für Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf
Nachdem das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart am 14. November 2025 die Vereinbarung über den Betrieb einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet haben, wurde die Vereinbarung vom Ministerrat gebilligt. Die Vereinbarung ist damit in Kraft getreten, sodass nun zügig mit der konkreten Umsetzungsplanung begonnen werden kann. Dabei sollen mithilfe der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Menschen vor Ort im Planungsprozess beteiligt werden. Die Vereinbarung sieht eine Landeserstaufnahmeeinrichtung mit einer Unterbringungskapazität für bis zu 1.300 Personen im Regelbetrieb vor. Darüber hinaus sollen in der Einrichtung Notkapazitäten für die Erstaufnahme von bis zu 500 Personen geschaffen werden.
Karten für den Hochwasserschutz aktualisiert
Seit 2013 werden die Hochwassergefahrenkarten und die Hochwasserrisikokarten in Baden-Württemberg alle sechs Jahre aktualisiert. Umweltministerin Thekla Walker berichtete dem Ministerrat heute von der dritten Aktualisierung. Die Gefahrenkarten zeigen Überflutungstiefen und Wasserstände bei Hochwasser unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit. Die Risikokarten stellen dar, welche Schutzgüter, unter anderem die menschliche Gesundheit, wirtschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und Kulturgüter, im Ernstfall betroffen wären. Gleichzeitig wird in den Karten aufgezeigt, wo Bedarfe für die Hochwasservorsorge und technische Hochwasserschutzmaßnahmen bestehen. Insgesamt umfassen die Karten rund 12.500 Flusskilometer im Land. Für eine effizientere Fortschreibung der Karten und eine bessere Planung von Schutzmaßnahmen, sollen künftig vermehrt Kooperationen mit Wasserverbänden durchgeführt werden.
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Wasserstoffwirtschaft
Verkehrssicherheit im Land weiter im Fokus
Der Verkehrssicherungspakt der Landesregierung wurde im Jahr 2023 beschlossen und beinhaltet das Ziel, die Verkehrstoten bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Langfristig wird die „Vision Zero“, ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, verfolgt. Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretär Thomas Blenke berichteten dem Ministerrat heute über aktuelle Entwicklungen der Verkehrsunfallstatistik und den Umsetzungsstand der Maßnahmen des Verkehrssicherheitspakts. Bei der Zahl der Verkehrsunfälle und Schwerverletzten ist im ersten Halbjahr 2025 ein Rückgang zu verzeichnen, jedoch ist die Zahl getöteter Verkehrsteilnehmer im gleichen Zeitraum angestiegen. Männer sind dabei deutlich häufiger in Unfälle involviert, überschreiten häufiger Geschwindigkeitsbegrenzungen und fahren öfter als Frauen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen. Dem regelkonformen Verhalten aller Verkehrsteilnehmer kommt eine besondere Bedeutung bei der Verkehrssicherheit zu. Präventive Maßnahmen und eine stärkere Ahndung von Fehlverhalten sind daher die Schwerpunkte des Pakets. Die Kampagne „Team Vision Zero“ konzentriert sich 2026 auf junge Männer.
Umweltministerium stellt Wasserstoff-Versorgungskonzept für Baden-Württemberg vor
Um das Ziel der Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, ist ein Umbau des Energiesystems und eine Umstellung auf innovative und emissionsfreie Technologien notwendig. Ein entscheidender Baustein ist dabei der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Für diesen Aufbau hat die Landesregierung bereits im Jahr 2020 eine Wasserstoff-Roadmap (PDF) beschlossen, die im Jahr 2023 weiterentwickelt wurde. Umweltministerin Thekla Walker berichtete dem Ministerrat heute vom Wasserstoff-Versorgungskonzept für Baden-Württemberg, das die Roadmap ergänzt und erweitert. Das Konzept zeigt verschiedene Wasserstoff-Versorgungsoptionen und -wege auf und umfasst Entwicklungen und Handlungsempfehlungen in den Bereichen Nachfrage, Infrastruktur, lokale Erzeugung, Importe und internationale Transportwege. Für eine effiziente Wasserstoff-Versorgung muss die Nachfrage, das Angebot und die zum Transport notwendige Infrastruktur aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere im Bereich der lokalen Erzeugung setzt sich die Landesregierung weiterhin für den Aufbau von Wasserstoff-Hubs ein. Außerdem bleibt die politische Flankierung von internationalen Aktivitäten der baden-württembergischen Unternehmen im Bereich Wasserstoff, sowohl zum Wasserstoffbezug als auch zum Technologieexport, eine wichtige Aufgabe.
Land erstattet Kommunen Aufwendungen zum Bundesteilhabegesetz
Das Kabinett hat eine Schlussabrechnung für die Jahre 2022 und 2023 zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Grundlage hierfür war die Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission aus Vertreterinnen und Vertretern von Land und Kommunen für die 44 Stadt- und Landkreise. Das Land unterstützt damit die Stadt- und Landkreise, die die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen leisten, mit einer zusätzlichen Erstattung von 88,25 Millionen Euro für die erstattungsrelevanten Mehraufwendungen. Durch diese Entscheidung wird zur Entlastung der Kommunen Klarheit für die Jahre 2022 und 2023 geschaffen. Land und kommunale Landesverbände sind sich einig, dass mit diesem Betrag alle offenen Forderungen der Kommunen aus den Jahren 2022 und 2023 abgegolten sind.
Erfolgreiches Jahr für den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut berichtete dem Ministerrat heute über aktuelle Entwicklungen am Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn. Im Oktober fand der offizielle Spatenstich für den IPAI-Campus mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Die Zahl der Partner aus Wirtschaft und Forschung konnte mittlerweile auf über 100 verdoppelt werden. Außerdem erfolgten mit dem Start-up Innovation Center und mit „Women in AI“ zuletzt zwei weitere Landesförderungen. Das Start-up Innovation Center wird mit zehn Millionen Euro gefördert und bietet jungen Unternehmen, die ihre Ideen in konkrete Geschäftsmodelle umsetzen, über 250 Büroarbeitsplätze an. Mit 300.000 Euro fördert das Land zudem „Women in AI“, um neue Konzepte voranzubringen, damit mehr Frauen ihren Weg in das KI-Ökosystem finden können.
