„Der Industrial Accelerator Act (IAA) kann Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – wenn er klar fokussiert, verhältnismäßig ausgestaltet und sauber in den bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU) eingebettet wird. Der jetzige Vorschlag weist jedoch in die falsche Richtung“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte und steigender Kosten könne der IAA ein wichtiger Impuls für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sein. „Wenn er jedoch falsch ausgestaltet wird, droht das Gegenteil“, warnte die Ministerin. Strategische Souveränität und Resilienz müssten in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gestärkt werden. Europa dürfe nicht den Eindruck von Abschottung vermitteln. Kritisch sieht Hoffmeister-Kraut auch die vorgesehenen Local-Content-Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung. Diese dürften nur als Ultima Ratio zum Einsatz kommen und nur dann, wenn keine gleich wirksamen Alternativen zur Verfügung stehen. Zudem müsse verhindert werden, dass es zu Widersprüchen mit der anstehenden Reform des europäischen Vergaberechts kommt.
Bürokratieabbau nicht ausreichend
Auch beim Bürokratieabbau bleibe der Entwurf hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Neue Verpflichtungen, zusätzliche Kontaktstellen und erweiterte Nachweis- und Berichtspflichten drohten Unternehmen und Verwaltung weiter zu belasten. „Entscheidend ist mehr Praktikabilität und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und tatsächlichem Mehrwert“, betonte die Ministerin und forderte Bund und EU auf, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent einzubringen.
„Für eine zukunftsfähige Industriepolitik reicht es nicht aus, Symptome zu adressieren. Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit entsteht vor allem durch bessere Rahmenbedingungen: wettbewerbsfähige Energiepreise, investitionsfreundliche Regulierung, gezielte Förderung von Forschung und Innovation, den Abschluss und die Vertiefung von Handelsabkommen sowie marktwirtschaftliche Anreize zur Förderung nachhaltiger Technologien“, so die Ministerin.
