Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.
„Für die Landesregierung ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz als einem unserer wichtigsten Handelspartner von ganz besonderer Bedeutung. Uns verbindet insbesondere, dass sowohl die Schweiz als auch Baden-Württemberg wichtige Hightechstandorte sind und einen leistungsstarken Mittelstand haben. Von der engen Zusammenarbeit und dem grenzüberschreitenden Austausch profitieren daher beide Seiten“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag, 28. April 2022, in Zürich zum Auftakt seiner Delegationsreise in die Schweiz, die ihn am Freitag, 29. April 2022, noch nach Basel führen wird.
Kooperation bei Zukunftsthemen weiter intensivieren
„Aktuell erleben wir ja einmal mehr, wie sehr uns die Abhängigkeit von Großmächten wie China und Russland beeinträchtigt“, so Kretschmann: „Vor diesem Hintergrund muss Europa noch näher zusammenrücken. Es ist für uns von herausragender Bedeutung, dass wir die Kooperationen mit der Schweiz bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Mobilität, im Energiesektor oder Gesundheitsbereich weiter intensivieren. Gleichzeitig verstehen wir uns als Brückenbauer zwischen der Schweiz und Europa.“
Begleitet wird Ministerpräsident Kretschmann von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, dem Minister für Verkehr, Winfried Hermann, dem Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union, Florian Hassler, den Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle (Grüne) und Emil Sänze (Alternative für Deutschland) sowie der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg Bärbel Schäfer.
Gespräch über die Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens
Zum Start der Reise findet ein Arbeitsgespräch an der kantonalen Universität Zürich mit dem Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des gescheiterten Rahmenabkommens vor allem in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht sowie grenzüberschreitende Verkehrs- und Klimaschutzthemen wie etwa die Initiative klimaneutraler Bodensee oder die Umsetzung der Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee.
Florian Hassler, Staatssekretär für politische Koordination und Europa, machte deutlich: „Der bilaterale Weg zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Die Rahmenbedingungen werden zwar in Brüssel und Bern verhandelt und abgeschlossen – aber bei uns in Baden-Württemberg oder in Zürich wirken sie sich sehr konkret aus. Die mögliche Erosion der bilateralen Verträge bereitet uns große Sorgen. Es entstehen neue, längst überwundene Hürden beim Handel und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“ Auch neue Kooperationen und Abkommen in Bereichen, die noch nicht über Bilaterale Verträge geregelt sind, würden erschwert – etwa im Energiebereich, Klimaschutz, Gesundheitswesen. „Wir werden deshalb als Mittler weiter intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen, damit die offenen institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz bestmöglich gelöst werden“, so Hassler.
Zusammenarbeit bei Schlüsselbranchen der Zukunft
Am frühen Nachmittag ist dann ein Besuch der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) vorgesehen. Hier bestehen mit Blick auf die Gesundheitswirtschaft und künstliche Intelligenz als Schlüsselbranchen der Zukunft bereits enge Kooperationen – etwa mit dem Cyber Valley in Tübingen, dem Max-Planck-Institut für medizinische Forschung oder dem Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung. Diese Zusammenarbeit soll erweitert und vertieft werden.
„Die abgebrochenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU haben negative Folgen auch für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – auf beiden Seiten“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. „Wir dürfen die exzellenten Hochschulkooperationen zwischen dem Kanton Zürich und Baden-Württemberg keinesfalls erodieren lassen. Daher freue ich mich sehr, dass neue Initiativen für grenzüberschreitende Graduiertenschulen kraftvoll vorangebracht werden. Das ist ein klares Signal aus der Wissenschaft für ein gemeinsames Europa.“ Die Forschungskollaborationen sind im Bereich der Systembiologie und medizinischer Anwendungen geplant. So gibt es vorbehaltlich der Finanzierung derzeit Planungen für Graduiertenschulen zwischen der ETH Zürich und dem Max-Planck-Institut für Medizinforschung in Heidelberg sowie zwischen der ETH, der Universität Basel und der Universität Heidelberg im Bereich „Molecular Systems Engineering“.
Podiumsdiskussion zum Thema grüne Transformation
Am Abend findet im Züricher Kulturhaus Kosmos eine öffentliche Podiumsdiskussion mit dem Titel „Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Aufbruch oder Rolle rückwärts für die grüne Transformation?“ statt. Auf dem Podium vertreten sind neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Zürcher Nationalrätin Corina Gredig sowie der Schweizer Ökonom und Politologe Philipp Hildebrand.
Am Freitag, 29. April 2022, wird die Delegationsreise im Kanton Basel-Stadt fortgeführt. Dort wird nach einem Gespräch mit der Kantonsregierung eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Auf dem Programm stehen zudem ein Besuch bei der Hoffmann-La Roche AG und eine Führung durch das Smart City Lab Basel.
Pressemitteilung vom 29. April 2022: Kretschmann besucht Basel
