Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.
„Wir leben in unruhigen Zeiten. Überall fordern Populisten und Extremisten unsere Demokratien heraus. Deswegen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag immer wieder beweisen, dass unser Staats- und Verwaltungssystem Garant für Freiheit und Demokratie ist. Dafür leisten grenzüberschreitende Initiativen einen sehr wichtigen Beitrag. Schließlich verbessern sie die Lebenssituation der Menschen vor Ort ganz praktisch. Und heute heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Basel im Rahmen der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt (PDF) bei verschiedenen Zukunftsthemen.
Absichtserklärung hebt Zusammenarbeit auf neue Stufe
Diese Gemeinsame Absichtserklärung ist auch ein gemeinsamer Appell an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie an die Europäische Kommission für einen Fahrplan und eine tragfähige Perspektive zum künftigen institutionellen Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Neben einer zukunftsorientierten Europapolitik streben beide Parteien auch Kooperationen an, etwa beim Klimaschutz und der Gesundheitsvorsorge. Beispiele sind Überlegungen zu einem grenzüberschreitenden Wasserstoff-Ökosystem, die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von grünem Wasserstoff oder eine grenzüberschreitende Pandemieplanung.
In Basel kam Ministerpräsident Kretschmann auch zu politischen Gesprächen mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungspräsident Beat Jans zusammen. Daran nahmen auch die Vize-Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer und der Botschafter und stellvertretende Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Anliegen Patric Franzen teil. Die Corona-Pandemie habe nochmal vor Augen geführt, wie wichtig die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sei, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben hier wichtige Weichen der Kooperation gestellt: So wird das Trinationale Lagezentrum in Zukunft die grenzüberschreitende Prävention und Koordination im Einsatzfall und bei Krisenlagen verbessern. Und ich freue mich sehr, dass auch ein neues Interreg-Vorhaben zur Entwicklung einer regionalen Pandemiestrategie am Oberrhein in Planung ist. Auch die Informationsstellen für grenzüberschreitende Fragen am Oberrhein (INFOBESTen) sollen für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden.“
Grenzüberschreitende Einsätze bei Krisenlagen werden verbessert
Baden-Württemberg und Basel-Stadt hätten vieles gemeinsam, so Regierungspräsident Beat Jans. „Der grenzüberschreitende Austausch zwischen den benachbarten Landesteilen ist eine Erfolgsgeschichte. Basel-Stadt freut sich sehr darüber, dass wir die bestehende Freundschaft und die künftige Zusammenarbeit heute bekräftigen durften.“
„Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind eine wichtige Grundlage für unsere sehr guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Mit dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens im vergangenen Jahr sind diese Errungenschaften nun in Gefahr“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Umso wichtiger ist es daher für mich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz (KI), dem Wasserstoff, der Robotik oder der Gesundheitswirtschaft auf regionaler Ebene voranzutreiben. Die heute unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung mit der Kantonsregierung Basel-Stadt legt dafür einen wichtigen Grundstein.“
Bereits am Vormittag wurde die Delegation in Basel am Hauptsitz der Firma Hoffmann-La Roche von Verwaltungsratspräsident Dr. Christoph Franz empfangen. Hoffmann-La Roche ist das weltweit größte Biotech-Unternehmen und beschäftigt allein an seinen drei Standorten in Baden-Württemberg – in Grenzach-Wyhlen, Mannheim und Ludwigsburg – mehr als 10.000 Menschen. Vor Ort nahmen die Mitreisenden an einer Diskussion über die herausragende Bedeutung von Daten für die Personalisierte Medizin teil.
Diskussion über große Bedeutung von Daten für Personalisierte Medizin
Im Anschluss besuchte man das Basler Smart City Lab, einen innovativen Testraum in den Bereichen Mobilität und Citylogistik. Dort stellte sich unter anderem das Projekt upvolt vor, ein Start-Up zur Wiederverwendung von Lithium-Ionen-Batterien. Außerdem wurde das Konzept der Velo-Hochbahn präsentiert, ein Radschnellweg, der mehrere Meter hoch in der Luft den Fahrradverkehr von den übrigen Verkehrsteilnehmern trennen kann. Verkehrsminister Winfried Hermann würdigte die Pläne der Stadt Basel zum Bau einer Hochbahn für Fahrräder: „Die in Basel geplante Velo-Hochbahn für den Radverkehr ist ein innovativer und sehr interessanter Ansatz für eng bebaute Städte und hoch verdichtete Räume. Mit einer solchen Hochbahn können an problematischen Stellen Trassenkonflikte überwunden und Lösungen für Probleme an Kreuzungen von Verkehrswegen gefunden werden.“
Basler Velo-Hochbahn ist innovativer Ansatz für den Radverkehr
„Unsere Eindrücke und Gespräche bei der Firma Hoffmann-La Roche und beim Smart City Lab in Basel ergaben wichtige neue Impulse und bestätigten das große Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Wir haben eindrucksvoll erlebt, was der Kanton Basel-Stadt an Innovationskraft zu bieten hat. Die starke Gesundheitswirtschaft und die Mobilität der Zukunft verbindet Baden-Württemberg mit beiden Basler Kantonen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier mit Austausch und Kooperation gemeinsam stärker werden.“
Pressemitteilung vom 28. April 2022: Kretschmann auf Delegationsreise in der Schweiz
