Delegationsreise

Zusammenarbeit mit der Schweiz stärken

Lesezeit: 3 Minuten
  • Teilen
  •  
Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel. Dabei geht es um die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz sowie Klima und Mobilität. 

Nach dem Extern: Scheitern des EU-Rahmenvertrags (Öffnet in neuem Fenster) mit der Schweiz will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Nachbarland für bessere Beziehungen einsetzen. Er reist am Donnerstag, 28. April 2022, und Freitag, 29. April 2022, mit einer Delegation nach Zürich und Basel. 

Ihn begleiten unter anderem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Verkehrsminister Winfried Hermann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sowie Staatssekretär Florian Hassler. Die Delegation trifft Regierungsvertreter und Wissenschaftler, will Unternehmen und Hochschulen besuchen. 

Auf dem Programm stehen bilaterale Gespräche mit dem Regierungsrat des Kantons Zürich, Ernst Stocker und mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt.

Am Donnerstagabend gibt es eine Extern: Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Versorgungssicherheit (Öffnet in neuem Fenster) mit Ministerpräsident Kretschmann der Schweizer Nationalrätin Corina Gredig und Philipp Hildebrand, Vice Chairman von BlackRock in London. 

In Zürich besucht die Delegation die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich. In Basel ist ein Besuch bei dem Pharmakonzern Roche und Extern: Smart City Lab Basel (Öffnet in neuem Fenster) geplant.

Ein Schwerpunkt der Reise werde auch die Zusammenarbeit in der Forschung sein. Kretschmann sprach sich am Dienstag für eine volle Assoziierung der Schweiz mit dem Extern: EU-Forschungsprogramm „Horizon“ (Öffnet in neuem Fenster) aus. Es sei im Eigeninteresse der Europäischen Union, dass die Schweiz voll assoziiert werde. „Die Schweiz hat sehr potente Wissenschaftsinstitutionen.“ Sie gilt bei dem EU-Forschungsprogramm aber nur noch als „nicht-assoziierter Drittstaat“. Für diese Länder gibt es kaum noch Finanzierungshilfen. Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.

Wie geht es nach dem gescheiterten Rahmenabkommen weiter?

Es geht bei der Reise vor allem um das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Die EU wollte eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen. Dies sollte ein Rahmenabkommen, das die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen sollte, gewährleisten. Es wurde mit der Schweiz über Jahre ausgehandelt, doch verweigerte die Regierung in Bern im vergangenen Jahr letztlich die Zustimmung. Strittig waren dabei Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.  

Die Schweiz sah zu viel Widerstand in den Kantonen und fürchtete, dass das Vertragswerk per Referendum gekippt werden könnte. Die EU war konsterniert. Ohne Rahmenabkommen will die EU die bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar.

Kretschmann hatte im Oktober 2021 bei einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Stuttgart von einem „dramatischen Einschnitt“ gesprochen. Er sieht den Handel mit den Nachbarn bedroht. Die Landesregierung fürchtet etwa neue Handelshemmnisse für den Handel mit Medizinprodukten. Das Scheitern des Rahmenabkommens könnte zusätzliche Zertifizierungsverfahren notwendig machen, was mehr Bürokratie und höhere Kosten verursache.   

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens: bei den Extern: Exporten aus Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster) steht das Land nach den USA und China etwa auf Platz 3. Es gibt 131 Hochschulkooperationen. Mehr als 57.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendelten im Jahr 2020 von Baden-Württemberg in die Schweiz – das sind 92 Prozent aller Pendler aus Deutschland in die Schweiz. 

Kretschmann hatte nach dem Scheitern des Abkommens betont, weiter gut mit dem Nachbarland zusammenarbeiten zu wollen – und dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.  

Ende Februar verkündete die Schweiz nun, nach ihrer Absage an das Rahmenabkommen ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorschlagen zu wollen. Das Paket solle „die ganze Palette der Beziehungen mit der EU“ abdecken, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Die Schweiz strebe etwa ein Binnenmarktabkommen und eine Regelung bei Strom und Lebensmittelsicherheit an sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. 

Quelle:

/red mit dpa/lsw

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) bei einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung im Neuen Schloss in Stuttgart.
Austausch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Nachhaltige Erholung des Arbeitsmarkts bleibt weiter aus

Ein Bündel mit Umhüllungen für Glasfaserkabel hängt vor einem Haus in Oberflockenbach. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
Digitalisierung

Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg gebracht

Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann, Ministerin Dr. Dorit Stenke, Ministerin Theresa Schopper und Staatssekretär Tobias von der Heide
Schule

Bildungsaustausch mit Schleswig-Holstein

Ein Bauarbeiter füllt eine Fläche auf einer Baustelle mit Beton.
Klimaschutz

Land fördert Einsatz von R-Beton mit zwei Millionen Euro

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Mai 2025

Bauarbeiten auf einer Bahnstrecke
Schienenverkehr

Land unterstützt Bahn bei Baustellen-Management

von links nach rechts: stellvertretende Leiterin des Landesjustizprüfungsamts Dr. Cornelia Iffland, Jannis Bantele, Oliver Justus Enning, Dr. Maximilian Gerhold, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Gentges gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen

Zwei ältere Frauen, beide halten eine Mappe mit einer Urkunde, die andere trägt eine Auszeichnung am Revers.
Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Edeltraut Stiedl

Eine Frau bedient die Smartphone-App eines Onlinehändlers. (Foto: © dpa)
Verbraucherschutz

Verbraucherschutzminister­konferenz 2025 in Berlin

JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg - Platz 1 "ReLoopt"
Startup BW

Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs 2025 gekürt

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
Gesundheit

Mehr Standortresilienz bei Medizinprodukten

Mobilfunk

„Deutschland checkt sein Netz“

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia

ELR
Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländli­cher Raum 2026 ausgeschrieben