Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel. Dabei geht es um die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz sowie Klima und Mobilität.
Nach dem Extern: Scheitern des EU-Rahmenvertrags (Öffnet in neuem Fenster) mit der Schweiz will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Nachbarland für bessere Beziehungen einsetzen. Er reist am Donnerstag, 28. April 2022, und Freitag, 29. April 2022, mit einer Delegation nach Zürich und Basel.
Ihn begleiten unter anderem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Verkehrsminister Winfried Hermann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sowie Staatssekretär Florian Hassler. Die Delegation trifft Regierungsvertreter und Wissenschaftler, will Unternehmen und Hochschulen besuchen.
Auf dem Programm stehen bilaterale Gespräche mit dem Regierungsrat des Kantons Zürich, Ernst Stocker und mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt.
Am Donnerstagabend gibt es eine Extern: Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Versorgungssicherheit (Öffnet in neuem Fenster) mit Ministerpräsident Kretschmann der Schweizer Nationalrätin Corina Gredig und Philipp Hildebrand, Vice Chairman von BlackRock in London.
In Zürich besucht die Delegation die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich. In Basel ist ein Besuch bei dem Pharmakonzern Roche und Extern: Smart City Lab Basel (Öffnet in neuem Fenster) geplant.
Ein Schwerpunkt der Reise werde auch die Zusammenarbeit in der Forschung sein. Kretschmann sprach sich am Dienstag für eine volle Assoziierung der Schweiz mit dem Extern: EU-Forschungsprogramm „Horizon“ (Öffnet in neuem Fenster) aus. Es sei im Eigeninteresse der Europäischen Union, dass die Schweiz voll assoziiert werde. „Die Schweiz hat sehr potente Wissenschaftsinstitutionen.“ Sie gilt bei dem EU-Forschungsprogramm aber nur noch als „nicht-assoziierter Drittstaat“. Für diese Länder gibt es kaum noch Finanzierungshilfen. Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.
Wie geht es nach dem gescheiterten Rahmenabkommen weiter?
Es geht bei der Reise vor allem um das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Die EU wollte eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen. Dies sollte ein Rahmenabkommen, das die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen sollte, gewährleisten. Es wurde mit der Schweiz über Jahre ausgehandelt, doch verweigerte die Regierung in Bern im vergangenen Jahr letztlich die Zustimmung. Strittig waren dabei Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Die Schweiz sah zu viel Widerstand in den Kantonen und fürchtete, dass das Vertragswerk per Referendum gekippt werden könnte. Die EU war konsterniert. Ohne Rahmenabkommen will die EU die bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar.
Kretschmann hatte im Oktober 2021 bei einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Stuttgart von einem „dramatischen Einschnitt“ gesprochen. Er sieht den Handel mit den Nachbarn bedroht. Die Landesregierung fürchtet etwa neue Handelshemmnisse für den Handel mit Medizinprodukten. Das Scheitern des Rahmenabkommens könnte zusätzliche Zertifizierungsverfahren notwendig machen, was mehr Bürokratie und höhere Kosten verursache.
Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens: bei den Extern: Exporten aus Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster) steht das Land nach den USA und China etwa auf Platz 3. Es gibt 131 Hochschulkooperationen. Mehr als 57.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendelten im Jahr 2020 von Baden-Württemberg in die Schweiz – das sind 92 Prozent aller Pendler aus Deutschland in die Schweiz.
Kretschmann hatte nach dem Scheitern des Abkommens betont, weiter gut mit dem Nachbarland zusammenarbeiten zu wollen – und dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.
Ende Februar verkündete die Schweiz nun, nach ihrer Absage an das Rahmenabkommen ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorschlagen zu wollen. Das Paket solle „die ganze Palette der Beziehungen mit der EU“ abdecken, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Die Schweiz strebe etwa ein Binnenmarktabkommen und eine Regelung bei Strom und Lebensmittelsicherheit an sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.
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/red mit dpa/lsw
