Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, betont im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat am Freitag, 19. Dezember 2025, über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von 19 Prozent auf sieben Prozent die Bedeutung der Entscheidung:
„Wir haben lange für diese Entscheidung gekämpft. Deshalb möchte ich im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat noch einmal deutlich sagen: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist kein Geschenk an die Gastronomiebetriebe im Land, sie ist ein klares Bekenntnis zur Lebensqualität und für das gesellschaftliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden, wo die Gastronomiebetriebe eine wichtige Funktion einnehmen. Hohe Energiekosten, steigende Warenpreise und steigende Personalkosten haben die Branche in den letzten Jahren auch nach der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Viele Betriebe – insbesondere im ländlichen Raum – mussten unter diesem Kostendruck aufgeben. Circa 12,5 Prozent der baden-württembergischen Kommunen sind bereits heute schon gastronomisch unterversorgt, weitere könnten folgen. Deshalb ist die Entscheidung mehr als überfällig. Die Gastronomie in Baden-Württemberg ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und eine wesentliche Säule der Tourismusinfrastruktur. Mit einem klaren ‚Ja‘ zur Steuersenkung im Bundesrat sichern wir wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land. Vor allem aber stärken und wertschätzen wir damit unzählige Familienbetriebe, die teils in langer Tradition gastronomisch tätig sind und unser Land prägen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Verzicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer eine gute Investition ist, die sich für Bund und Land langfristig auszahlen wird.“
