Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.

Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ zeigt beeindruckende Wirkung

Kultusministerin Theresa Schopper hat am Dienstag, 28. November 2023, im Kabinett eine positive Bilanz des Förderprogramms „Lernen mit Rückenwind“ gezogen. Das Angebot erfährt in der Praxis eine hohe Akzeptanz. Dies hat eine Befragung der Schulleitungen ergeben. Über 80 Prozent der Schulleitungen gehen zudem von einer positiven Wirkung von „Lernen mit Rückenwind“ auf die Lernleistungen und die sozial-emotionale Verfassung der Schülerinnen und Schüler aus.

Das Programm wurde im Schuljahr 2021/2022 eingerichtet, um pandemiebedingte Lernrückstände an Schulen aufzuholen. Dafür haben Bund und Land zu gleichen Teilen insgesamt 258 Millionen Euro investiert. Am Förderprogramm nehmen rund 90 Prozent aller Schulen teil. Die Teilnahme ist freiwillig.

Bisher wurden mehr als 670.000 Schülerinnen und Schüler gefördert. Dafür hat das Land mit rund 16.000 Einzelpersonen Verträge geschlossen, darunter eine Vielzahl an Studierenden und Pensionären.

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes geplant

Der Ministerrat hat über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das Rettungsdienstgesetz grundlegend überarbeitet werden soll. Insbesondere geht es darum, eine neue gesetzliche Regelung zur Hilfsfrist einzuführen. Die Planungsfrist beträgt nach dem Gesetzentwurf maximal 12 Minuten in 95 Prozent der Fälle, von der Alarmierung bis zum Eintreffen des Rettungswagens. Details dazu werden im Rettungsdienstplan durch Rechtsverordnung geregelt. Daneben möchte die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf Möglichkeiten der Digitalisierung im Rettungsdienst nutzbar machen, etwa durch den Einsatz sogenannter Tele-Notärzte zur Ferndiagnostik und Behandlung. Als weitere Neuerung soll beispielsweise die Erprobung neuer Versorgungskonzepte auf der Grundlage einer sogenannten Experimentierklausel ermöglich werden. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Innenministerium: Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Pläne der EU-Kommission für 2024

Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium, Florian Hassler, hat das Kabinett über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 informiert. Für die kommenden Monate kündigt die Europäische Kommission noch insgesamt 18 neue Vorhaben an, darunter zum Beispiel Vorschläge für ein europäisches Weltraumgesetz, zu den EU-Klimazielen 2040, zur Erneuerung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder auch zum Thema europäische Hochschulabschlüsse. Bei den neuen Vorschlägen handelt es sich im Wesentlichen um Initiativen zu zentralen Themenfeldern der Europäischen Kommission unter Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen (zum Beispiel Europäischer Green Deal, Digitalisierungsagenda, usw.). Darüber hinaus kündigt die Europäische Kommission auch für 2024 weitere Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung an. Die Ankündigungen im Arbeitsprogramm für 2024 sind für die Landespolitik ein wichtiges Instrument, denn so können sich die Ministerien frühzeitig zu den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission positionieren und die Interessen des Landes in Brüssel einbringen.

Umweltministerin zieht positive Bilanz des 12. KONGRESS BW

Umweltministerin Thekla Walker hat im Kabinett vom 12. KONGRESS BW am 15. und 16. November 2023 in Stuttgart berichtet. Der Kongress des Landes Baden-Württemberg für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, kurz KONGRESS BW, hat sich in den letzten Jahren als Leitveranstaltung im deutschsprachigen Raum etabliert. Über 1.000 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten auch dieses Jahr wieder über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Kreislaufwirtschaft sowie Fragen der strategischen Rohstoffsicherung und resilienten Rohstoffversorgung.

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Bericht von der Bauministerkonferenz in Baden-Baden

Bauministerin Nicole Razavi hat dem Kabinett von der 142. Bauministerkonferenz berichtet, die vergangene Woche in Baden-Baden tagte und sich mit den aktuellen Problemen rund um den Wohnungsbau beschäftigte. An der Konferenz nahmen neben Bundesbauministerin Klara Geywitz und Staatssekretär Rolf Bösinger auch die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder teil. Schwerpunkthema war der Umgang mit dem Gebäudebestand. Die Voraussetzungen für den Umbau und die Sanierung bestehender Gebäude sollen vereinfacht werden. Darüber hinaus hat sich die Bauministerkonferenz darauf verständigt, keine neuen Vorschriften in die Bauordnungen einzuführen, die das Bauen verteuern und erschweren.

Die Sitzung der 142. Bauministerkonferenz fand nach zwei Jahren vorerst das letzte Mal unter dem Vorsitz von Ministerin Razavi statt, bevor der regelmäßig wechselnde Vorsitz im kommenden Jahr an Bayern übergeht.

Pressemitteilung vom 23. November 2023: Bauministerkonferenz feiert 75. Jubiläum in Baden-Baden

Pressemitteilung vom 24. November 2023: Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

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