Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. November 2024

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

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Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Schub für Digitalisierung an Hochschulen

Digitale Lehr- und Lernformate sind an den Hochschulen unverzichtbar. Das Land unterstützt die Hochschulen gezielt bei der Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung, damit sie attraktive Studien-, Forschungs- und Arbeitsstätte bleiben. Acht Initiativen sollen den Hochschulen dabei einen deutlichen Schub geben. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat am Dienstag, 26. November 2024, dazu im Ministerrat berichtet. Ein landeseigener Chatbot namens bwGPT ist Teil des Programms, ebenso wie ein Dienst zur Speicherung von Vorlesungsaufzeichnungen. Gemeinsames Ziel ist es, ein modernes, flexibles und individuelles Hochschulstudium zu ermöglichen und den Lehrenden den Einsatz digitaler Lehr- und Lernformate zu erleichtern. Die ausgewählten Projekte werden vom Land mit insgesamt rund fünf Millionen Euro gefördert.

Pressemitteilung

Änderungen des Schulgesetzes werden in den Landtag eingebracht

Der Ministerrat hat das neue Schulgesetz für die Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen die von der Koalition beschlossenen Bildungsreformen umgesetzt werden.

  • Dabei liegt zum ersten Mal der Schwerpunkt einer Bildungsreform explizit auf dem Anfang der Schulkarriere. Aufwachsend ab dem nächsten Schuljahr beginnt bereits im Jahr vor der Einschulung unter dem Namen SprachFit ein verbindliches, intensives Sprachtraining für alle Kinder, die im Rahmen der Einschulungsuntersuchung einen entsprechenden sprachlichen Förderbedarf aufweisen.
  • Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungsreform ist das neue neunjährige Gymnasium, das ab dem Schuljahr 2025/2026 mit den Klassen 5 und 6 aufwachsend als Regelform eingerichtet wird. Die Einrichtung von G8-Zügen wird aber möglich bleiben. Dabei werden zahlreiche Innovationen eingeführt, die auch – angepasst an die jeweilige Schulart – in Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule umgesetzt werden. Die Innovationen beziehen sich auf die Stärkung der Basiskompetenzen, der MINT-Fächer mit dem neuen Pflichtfach Medienbildung und Informatik, auf Demokratiebildung, Mentoring und berufliche Orientierung.
  • Im Rahmen der G9-Umstellung wird auch eine verbindlichere Grundschulempfehlung eingeführt. Bereits ab nächstem Schuljahr gilt das „Neue Aufnahmeverfahren Klasse 4 in Baden-Württemberg“ (NAVi 4 BW) (PDF) mit der Regel „2 aus 3“. Das bedeutet: Für den Besuch des Gymnasiums sind in Zukunft neben dem Wunsch der Eltern die pädagogische Gesamtwürdigung auf Grundlage der schulischen Leistungen oder – alternativ – die Ergebnisse im landesweiten Kompetenztest „Kompass 4“ ausschlaggebend. Durch diese Maßnahme soll vermieden werden, dass Kinder, die den Leistungserwartungen am Gymnasium nicht gerecht werden können, dauerhaft frustriert werden und im schlimmsten Fall die Freude am Lernen verlieren.

Start des Rahmenbewilligungsverfahrens für das Endlager der Schweiz

Ministerin Thekla Walker hat über den weiteren Fortgang bei dem von der Schweiz geplanten Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle in unmittelbarer Nähe zur baden-württembergischen Grenze berichtet, insbesondere über den Start des sogenannten Rahmenbewilligungsverfahrens. Die Schweiz plant ein unterirdisches Lager für radioaktive Abfälle nahe der deutschen Grenze im Gebiet Nördlich Lägern. Am 19. November 2024 hat die NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) die Genehmigungsunterlagen für dieses Lager bei den schweizerischen Behörden eingereicht. Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Schutz der Bevölkerung und Umwelt höchste Priorität hat und arbeitet eng mit deutschen und Schweizer Behörden zusammen. Die Standortentscheidung soll Ende 2031 abgeschlossen sein.

Automatisierte und vernetzte Fahrsysteme in Baden-Württemberg

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett über automatisierte und vernetzte Fahrsysteme berichtet. Baden-Württemberg ist hier deutschlandweit Vorreiter und hat mit Projekten wie RABus, AMEISE und dem Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg bereits viel auf den Weg gebracht. Autonomem Fahren wird perspektivisch eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung des Angebots im öffentlichen Verkehr zukommen. Nun gilt es, den Schritt vom Projektstatus in den flächendeckenden Betrieb zu gehen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Europaministerkonferenz in Berlin

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat dem Ministerrat über die 96. Europaministerkonferenz, die am 19. und 20. November 2024 in Berlin stattfand, berichtet. Im Zentrum stand die Debatte über die künftige EU-Förderpolitik für die Regionen. Hierzu wurde ein Beschluss gefasst, der den Weg für eine gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme frei machen soll. Aus Sicht Baden-Württembergs ist dabei wichtig, dass auch die starken Regionen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterhin direkte EU-Fördermittel erhalten.

Übersicht: Kabinettsberichte

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