Bericht aus dem Kabinett vom 2. Mai 2023

Land stärkt bürgerschaftliches Engagement mit Ehrenamtskarte

Etwa die Hälfte aller Menschen ab 14 Jahren in Baden-Württemberg engagiert sich ehrenamtlich. Damit liegt das Land bundesweit an der Spitze. Ziel der Landesregierung ist es, dieses Engagement zu fördern und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Neben entsprechenden Förderprogrammen und einem Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung wird daher unter anderem ab Sommer dieses Jahres eine Ehrenamtskarte für zwölf Monate in ausgewählten Modellkommunen eingeführt. Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Mai, 2023, beschlossen.

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Landesregierung setzt sich für Hochschulmedizin in Mannheim ein

Das Kabinett hat sich außerdem mit der Sicherung des Medizinstandortes Mannheim und der Realisierung eines Universitätsklinikverbunds Heidelberg-Mannheim befasst. Es geht einerseits um die Gewährung einer landesseitigen Überbrückungshilfe für das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Uniklinikum Mannheim, zum anderen um Kosten für die organisatorische Umsetzung des Verbundes. Damit soll die drohende Insolvenz abgewendet und die Mannheimer Klinik im Verbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg zukunftsfähig gemacht werden.

Land wappnet sich für Wasserextreme

Im Sommer vergangenen Jahres hat die Landesregierung eine Wassermangelstrategie mit einem 12-Punkte-Programm beschlossen. Umweltministerin Thekla Walker hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Umsetzung unterrichtet. Die ressortübergreifende Lenkungsgruppe Wasserextreme hat sich mittlerweile konstituiert und in ihrer Sitzung mit einer wassersensiblen Siedlungsentwicklung befasst. Das Umweltministerium hat zudem eine Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Dialogforums Wasser und Boden durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger bei diesen Themen intensiv einzubinden.

Im Staatswald entstehen immer mehr Windkraftanlagen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat dem Kabinett über den aktuellen Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald berichtet. Der Staatsforst bietet in seiner aktuellen vierten Tranche fast 2.900 Hektar Wald an sieben Standorten, überwiegend im Nordschwarzwald an. Das bietet rechnerisch das Potential für über 90 bis 140 Windräder. Seit 2021 haben Projektierer auf jede angebotene Fläche im baden-württembergischen Staatsforst im Schnitt 15 Gebote abgegeben. Vergleichbare Flächen des Bundes wurden bisher oft wesentlich weniger nachgefragt. Unter den Projektierern finden sich regionale Bürgergenossenschaften, ebenso wie Stadtwerke aber auch internationale Interessenten. Auch das Leuchtturmprojekt Altdorfer Wald, derzeit mit 39 Windkraftanlagen geplant, soll zu einem großen Teil auf Flächen des Staatswaldes realisiert werden. In Summe aller Tranchen wurden somit seit Beginn der Vermarktungsoffensive rund 6.900 ha Staatswald-Fläche bereitgestellt. Dies ermöglicht rechnerisch den Bau von 230 bis 340 Windrädern.

Integrationsministerkonferenz unterstützt Vorschläge aus Baden-Württemberg

Die Staatssekretärin für Soziales, Gesundheit und Integration, Dr. Ute Leidig, hat das Kabinett über die diesjährige Integrationsministerkonferenz am 26. und 27. April 2023 in Wiesbaden informiert. Baden-Württemberg hat zur 18. Integrationsministerkonferenz vier Beschlussvorschläge eingebracht, die – mit einer Ausnahme – ohne Gegenstimmen beschlossen wurden. Unter den Beschlüssen der Konferenz sind folgende besonders erwähnenswert:

• Der Bund wird zu einer stärkeren Unterstützung von (post)migrantischen Vereinen und Organisationen im In- und Ausland aufgefordert. Sie tragen zur Integration bei und stärken die Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Außerdem fordert das Land vom Bund besondere Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für Roma und Romnja, die auf Grund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, in Deutschland Schutz suchen. Meist haben sie in ihren Herkunftsländern Diskriminierungen erfahren, sprechen nur die Minderheitensprache Romanes und lebten im Herkunftsland in äußerst prekären Verhältnissen. Baden-Württemberg kann bereits auf die guten Erfahrungen und Wirkungen des vom Sozialministerium geförderten Projektes ReFIT (Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe) des Verbands der Sinti und Roma (VDSR) verweisen. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung konnten in den letzten Monaten erfolgreich umgesetzt werden.
• Darüber hinaus unterstützt Baden-Württemberg den Antrag zur Stärkung des Schutzes und der gesellschaftlichen Anerkennung von LSBTIQ*-Geflüchteten. Bund und Länder sind in der Pflicht, entsprechende Strukturen für diesen Schutzbedarf sowohl in der Aufnahme und Unterbringung, als auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz und Integration zu schaffen und auszubauen.

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