Kleine und mittlere Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Dialogische Bürgerbeteiligung
Seit 2011 spielt die Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Da gerade kleine und mittlere Kommunen aber häufig kaum Ressourcen haben, um Beteiligungsverfahren zu stemmen, sollen Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern nach einem Beschluss des Landtags in Zukunft dabei gefördert werden. Um die Bürgerbeteiligung im Land zu stärken, hat zudem die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Anfang 2024 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Wie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, dem Ministerrat am Dienstag, 18. März 2025, berichtete, hat die Servicestelle in 18 Fällen Kommunen, Behörden und Landesministerien unterstützt. In weiteren 24 Fällen sei noch offen, ob eine Beteiligung organisiert werde. In 61 Fällen habe die Servicestelle Behörden beraten.
Baden-Württemberg belegt Spitzenplatz bei Investitionen in Straßenbau
Leistungsfähige Straßen und Brücken sind ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg hat im letzten Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Planung, Erhaltung sowie den Bau und Betrieb der Bundes- und Landesstraßen investiert. Im Bereich der Bundesstraßen wurden im Jahr 2024 rund 638 Millionen Euro umgesetzt. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann im Ministerrat berichtete, belegt Baden-Württemberg im Ländervergleich damit den Spitzenplatz. Auch die Investitionen in die Landesstraßen bleiben weiterhin auf hohem Niveau: Im vergangenen Jahr wurden Haushaltsmittel in Höhe von 431 Millionen Euro umgesetzt. Der Großteil ist in die Erhaltung von Straßen und Brücken geflossen.
Landesregierung stärkt Biodiversität im Wald mit Waldnaturschutzkonzeption 2030
Der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel setzen die heimischen Wälder unter Druck. Deshalb hat die Landesregierung bereits 2014 die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz als zentrales Instrument zur Stärkung der Biodiversität im Wald entwickelt. Seitdem wurde die Konzeption kontinuierlich fortgeschrieben. Der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat den Ministerrat über die neu entwickelte Waldnaturschutzkonzeption 2030 informiert. Sie geht die Probleme mit einer aktuellen und umfassenden Agenda bis 2030 an, um vielfältig gemischte und reich strukturierte, naturnahe Wälder zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle des Waldes für den Wasserrückhalt und den Schutz nasser Lebensräume. Die Konzeption bezieht sich auf die gesamte Waldfläche des Landes, also den Staatswald, wo sie verbindlich umzusetzen ist, sowie auf den Körperschafts- und Privatwald, wo sie auf freiwilliger Basis umgesetzt werden kann.
Landesagentur BIOPRO wird weiterentwickelt
Der Gesundheitsbereich verändert sich rasant. Neue Behandlungsmöglichkeiten oder Medikamente bieten enorme Chancen – für die Patienten, aber auch für die Unternehmen im Gesundheitsbereich. Es ist wichtig, dass Innovationen schnell und sicher auf den Markt kommen. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen, dass die Aufgaben der Landesagentur BIOPRO neu definiert werden. Als Agentur für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg soll sie diesen stärken, indem sie Start-ups unterstützt und Ansiedlungen von Unternehmen und Forschungszentren in diesem Bereich begleitet. Auch die Einführung von Innovationen aus anderen Sektoren in den Gesundheitssektor soll durch die Agentur unterstützt werden. Dazu wird BIOPRO strukturell neu aufgestellt und als Anlaufstelle für die Akteure des Gesundheitsstandorts definiert.
