Neues Staatsschutzzentrum: Baden-Württemberg stärkt Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Von terroristischen Anschlägen geht eine hohe Gefahr für die innere Sicherheit aus. Die Landesregierung hat mit dem Sicherheitspaket im September 2024 schnell reagiert und Handlungsfähigkeit bewiesen. Dieses Sicherheitspaket wird auch bereits zügig umgesetzt: Es beinhaltete unter anderem die Einrichtung neuer Staatsschutz- und Antiterrorismuszentren. Bereits Anfang 2025 wurde das Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum (SAT BW) der Polizei, unter dem Dach des Landeskriminalamts (LKA), geschaffen. Ergänzend baut Baden-Württemberg seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus und richtet in der Justiz ein Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein. Damit wird der eingeschlagene Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiterverfolgt.
Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Innenminister Thomas Strobl hat am Dienstag, 18. Februar 2025, im Kabinett erneut über die wichtige Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet. Im Fokus stand die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Diese ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen, was auch auf die Ereignisse rund um die Europa- und Kommunalwahlen in 2024 zurückzuführen ist. Die Landesregierung tritt Hass und Hetze mit einem klaren Konzept entschieden entgegen. Das Internet ist mittlerweile das wichtigste Medium bei der Verbreitung. Seit Einsetzen des Kabinettsausschusses im September 2021 wurden bereits zahlreiche Maßnahmen initiiert. In der letzten Sitzung stand beispielsweise das Thema „Gewalt an Schulen“ im Mittelpunkt.
Institut für Herz-Kreislauf-Forschung am Gesundheitscampus Heidelberg-Mannheim
Wie spielen Herz und Blutgefäße, Nerven-, Immunsystem und Stoffwechsel zusammen, damit die Organe gesund bleiben und wir gesund altern können? Dieser Frage geht das neue Helmholtz-Institut für Translationale AngioCardioScience (HI-TAC) nach, über dessen Etablierungsstand Wissenschaftsministerin Petra Olschowski das Kabinett unterrichtet hat. Für den Standort ist dies ein großer strategischer Erfolg mit Blick auf die Weiterentwicklung seiner patientenorientierten Herz-Kreislauf-Forschung und des Innovationscampus „Health + Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“. Im Sommer 2023 konnten die beiden medizinischen Fakultäten Heidelberg und Mannheim der Universität Heidelberg gemeinsam mit dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin Berlin (MDC) das neue Institut einwerben. Die Gründungsvereinbarung wurde jüngst unterzeichnet, sodass der Aufbau des Instituts auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben und eine wissenschaftliche Leitung gesucht werden kann. Im Jahr 2025 werden die bereits begonnenen Partner-Projekte weiterentwickelt und auf die nächste Stufe gehoben.
Ausbau Erneuerbarer Energien schreitet voran
Auch nach Abschluss der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Sommer 2023 lässt sich das Kabinett regelmäßig über den Stand und die Umsetzung der angestoßenen kontinuierlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien informieren.
Umweltministerin Thekla Walker berichtete, dass im Jahr 2024 22 Windenergieanlagen mit 109,2 Megawatt Leistung fertiggestellt wurden. Bei 11 dieser Anlagen ist auch bereits die immissionsschutzrechtliche Inbetriebnahme erfolgt. Weitere über 1.000 Anlagen befinden sich in verschiedenen Planungs- und Genehmigungsstadien.
Aufschluss über den Stand des Windenergieausbaus gibt nun auch ein Dashboard der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LuBW). Beim Photovoltaikausbau wurde mit 2.120 Megawatt, fast dem Doppelten des jährlichen Zielwerts laut Sektorzielgutachten (PDF), ein neuer Rekordwert erreicht. Zudem wurde ein Projekt zur Verbesserung des Netzanschlusses von Erneuerbare-Energie-Anlagen gestartet.
2022 haben sich alle 12 Regionalverbände gemeinsam mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive auf den Weg gemacht, um die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu sichern. Damit soll das laut Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vereinbarte Mindestziel von insgesamt zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik in den Regionalplänen umgesetzt werden. 2024 haben die Regionalverbände hierfür die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit gestartet. Ziel ist, bis Herbst 2025 die Regionalpläne als Satzung festzustellen – sieben Jahre vor der Ziellinie des Bundes 2032, wie die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, berichtete.
Staatssekretärin Dr. Gisela Splett informierte den Ministerrat zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums. Hier geht es vor allem um die energetische Sanierung von Landesgebäuden, energieeffiziente Verwaltungsneubauten sowie Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dachflächen. Es stehen in 2025 und 2026 rund 2,2 Milliarden Euro für Gebäudesanierung und Bauunterhalt zu Verfügung, davon 253 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung; in die umweltfreundliche Wärmeversorgung wird das Land 105 Millionen Euro investieren, was insgesamt eine Gesamtreduktion von 26.500 Tonnen CO2 bringen wird.
