Sicherheit

Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Symbolbild

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Der Ministerrat hat am Dienstag, 24. September 2024, ein umfassendes Sicherheitspaket (PDF) verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition am Vorabend verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Mit dem heute beschlossenen Paket stärken wir die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aus der demokratischen Mitte heraus. Wir zeigen damit: Der Staat ist handlungsfähig.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Es gehört zu den zentralen Versprechen des Staates, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein sicheres Leben für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Wird dieses Versprechen nicht ausreichend eingelöst, schadet das der Demokratie und ebnet Extremisten den Weg. Mit dem heute beschlossenen Paket stärken wir die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aus der demokratischen Mitte heraus. Wir zeigen damit: Der Staat ist handlungsfähig.“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Es sind sehr bewegte Zeiten. Die Taten von Mannheim und Solingen machen auf brutale Weise deutlich, was eine freie Gesellschaft braucht: Sicherheit. Nur wer sich sicher fühlt, kann frei leben. Das eine bedingt das andere. Und dafür muss der Staat Sorge tragen. Hier stehen wir aktuell vor einer harten Bewährungsprobe: Der Staat muss seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen. Das tun wir.“

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

„Der Mord am Polizisten Rouven Laur und der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen sind uns ein Auftrag zu handeln: entschlossen und kraftvoll. Wir bauen damit jetzt auf Entscheidungen auf, die unsere Koalition in den vergangenen acht Jahren bereits getroffen hat. Wir haben gestern Abend beschlossen, dass unsere Koalition mit einem umfangreichen Bündel an weiteren Maßnahmen für noch mehr Sicherheit sorgt – durch Maßnahmen bei den Sicherheitsbehörden, in der Justiz, bei der Migration und im Bereich der Prävention“, sagte Strobl.

Bei der Ermittlung und Aufklärung setzt Baden-Württemberg in Zukunft verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen sollen verstärkt mithilfe entsprechender Analysesoftware ausgewertet werden. Auch die behördliche Zusammenarbeit soll gestärkt werden. In Pilotprojekten soll ein gemeinsames Case-Management von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerverwaltung und weiteren beteiligten Stellen eingerichtet werden, um kriminelle Karrieren von ausländischen Staatsangehörigen frühzeitig zu unterbinden.

Um die irreguläre Migration effektiv einzudämmen, sind möglichst kurze Asylverfahren von entscheidender Bedeutung. Bereits seit Juli dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen. Diese hat die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket weiter gestärkt. Dort werden asylrechtlichen Verfahren mit dem Ziel gebündelt, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nun sollen die ausländerrechtlichen Verfahren künftig in eigenen Kammern abgewickelt werden. Auch die Arbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wird fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln und Personal verstärkt. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer der Polizei ermittelt Identitäten krimineller Ausländer, damit diese in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Radikalisierung verhindern – Präventionsangebote ausbauen

Das Land setzt neben einer konsequenten Strafverfolgung auf etablierte Präventionsangebote. Diese präventiven Maßnahmen sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo wir die gefährdeten Menschen direkt erreichen: in den Schulen, in den Flüchtlingsunterkünften, aber auch im digitalen Raum. Bereits heute verfügt Baden-Württemberg über den erfolgreichen Ansatz des Integrationsmanagements. Fast 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager unterstützen Geflüchtete in den Kommunen, etwa bei Behördengängen, und fungieren dort als Ansprechpartner. Dieser Ansatz hat sich in der Praxis bewährt. Um die Extremismusprävention an unseren Schulen zu stärken, sollen die Weiterbildungsangebote zur Extremismusprävention für Lehrkräfte flächendeckend ausgebaut werden.

Zusätzlich wird die Landesregierung in der kommenden Bundesratssitzung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen einbringen. Einmal mit dem Ziel, dass der Bund auf mehr Steuerung in der Migrationspolitik hinwirkt, unter anderem durch folgende Maßnahmen: Verbesserung Rahmenbedingungen für Dublin, Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit, Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten, beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.

Die zweite Entschließung sieht Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung vor. Das Ziel ist hier unter anderem die Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer oder Fahrzeuge zu erfassen, die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung sowie die zeitnahe gesetzliche Neuregelung der Funkzellenabfrage.

Maßnahmenpaket: „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ (PDF)

Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 25. September 2024 im Landtag

Weitere Meldungen

Luftaufnahme der Bodenseeinsel Mainau (Bild: © dpa)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Baden-Württemberg setzt Schwerpunkte in Bodenseeregion

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Katastrophenschutz

Umfrage zu inklusivem Katastrophenschutz ausgewertet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.
Haushalt

Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
Pflege

Land unterstützt und entlastet pflegende Angehörige

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Landwirtschaft

Plan für Zukunft der Landwirtschaft und biologische Vielfalt beschlossen

Getreide
Landwirtschaft

Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 laufen an

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Künstliche Intelligenz

Stuttgarter Konsortium baut europäische KI-Fabrik

Polizei Kontrolle Weihnachtsmarkt
Polizei

Neue Regelung für Kontrollen von Waffen- und Messerverboten

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Ländlicher Raum

Konzept für die Resilienz ländlicher Räume

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Dezember 2024

Uli Regenscheit
Kultur

Land stärkt Popkultur

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Festnahmen durch Polizei

Eine Person sitzt an einem Laptop, in das Bild sind verschiedene Symbole eingeblendet.
Künstliche Intelligenz

Rechtsrahmen für KI und Robotik ausloten

Kooperationsvereinbarung Cybersicherheit
Cybersicherheit

Länderkooperation für starke IT-Sicherheit

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Gleichstellung

Beteiligungsprozess für Gleich­stellungsstrategie abgeschlossen