Im September 2024 hatte der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Ein wichtiger Baustein dabei war die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW). Dieses nimmt jetzt beim Extern: Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) (Öffnet in neuem Fenster) schrittweise seinen Betrieb auf. Darüber informierte Innenminister Thomas Strobl das Kabinett am Dienstag, 14. Januar 2025.
Sicherheit im Land weiter stärken
„Die terroristischen Anschläge im vergangenen Jahr haben unser Land erschüttert. Aus dieser verschärften Bedrohungslage haben wir Konsequenzen gezogen und Lösungen erarbeitet. Mit unserem im September 2024 verabschiedeten Sicherheitspaket bauen wir auf ein solides Fundament auf, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu stärken. Kernbestandteil dieses Pakets ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums beim Landeskriminalamt. Damit stellen wir den Staatsschutz schlagkräftiger auf, indem wir alle relevanten Akteure der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.
Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Jüngste terroristische Anschläge zeigen schonungslos: Wir haben ein Problem. Wenn wir wüssten, was wir wissen, wüssten wir viel mehr. Die Sicherheitsbehörden haben oftmals an unzähligen Stellen viele Informationen über Täter. Es darf nicht sein, dass diese Informationen in Silos liegen bleiben und erst nach einem Anschlag zusammengeführt werden. Das ist nicht gut und das kann man auch niemandem vermitteln. Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke wie Telegram oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Im Kampf gegen den Terrorismus der heutigen Zeit brauchen wir heute hochspezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für den digitalen Raum, eine noch viel stärkere Zusammenarbeit der Ermittlungseinheiten und intelligente Analysetools und Analysesoftware. SAT BW ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und Entwicklungen. So kommen wir vor die Lage.“
Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg
Die zentralen Elemente von SAT BW sind:
- Beim LKA baut das Land eine hochspezialisierte Internet Monitoring Einheit auf, um extremistische Online-Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. „Wir wissen, dass Täter immer jünger werden. Diese sind digital unterwegs. Für sie sind neue Medien die zentrale Kommunikationsplattform. Zeichen von Radikalisierung finden wir zunehmend im Netz. Daher müssen wir Muster und Warnzeichen noch systematischer erkennen. Das tun wir mit der neuen Einheit aus Spezialistinnen und Spezialisten, die wir jetzt im SAT aufbauen“, so Strobl. Für die neue Internet-Monitoring-Einheit sind acht zusätzliche Stellen (etwa für Datenanalysten, Informatiker, Medienforensiker et cetera) vorgesehen.
- Das Land richtet im SAT BW eine weitere Ermittlungskommission ein, um die Ermittlungsansätze, die sich aus dem Internet-Monitoring ergeben, effektiv zu bearbeiten und die Bearbeitung von Gefährdern im Hochrisikobereich im SAT BW zu bündeln. Für die Ermittlungskommission sind zehn Polizeivollzugsdienststellen vorgesehen.
- Mit dem SAT BW stärkt das Land auch die Zusammenarbeit der Polizei mit der Staatsanwaltschaft, dem Extern: Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) (Öffnet in neuem Fenster) und dem Sonderstab für gefährliche Ausländer (SGA). Auch arbeitet das SAT BW mit interdisziplinären Arbeitsgruppen, um operative Erkenntnisse bestmöglich und effizient zu koordinieren.
- Dieser Gedanke findet sich auch in der Intensivierung der „Gemeinsamen Informations- und Analysestelle“ (GIAS) von LfV und LKA wieder. Zur effektiven Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sind ein schneller und vor allem reibungsloser Austausch sowie die umfassende Analyse von verfügbaren Daten und Informationen essentiell wichtig. Aufgabe der GIAS ist die rasche, umfassende und koordinierte Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und polizeilichen Erkenntnissen in einer ganzheitlichen Perspektive und Bewertung. Unter Beachtung des Trennungsgebotes werden so relevante Entwicklungen und insbesondere spezifische Gefährdungssachverhalte, aber auch operative Aspekte frühzeitig ausgetauscht und gemeinsam bewertet
- Das Extern: Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) (Öffnet in neuem Fenster) und die Task Force gegen Hass und Hetze werden in das SAT BW integriert. Dadurch sollen sowohl Fachwissen und Ressourcen gebündelt und die Deradikalisierungsarbeit gestärkt werden. Konex wird dabei um zwei Wissenschaftler ergänzt. Darüber hinaus wird die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung beim Staatsschutz personell mit drei Stellen aufgestockt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen und damit auch Mittel für das SAT BW bereitgestellt. Die Vorarbeiten wurden auf Hochtouren vorangetrieben, so dass das SAT BW in Grundzügen zum Jahreswechsel bereits die Arbeit aufnehmen konnte. Dieses wird nun zügig anwachsen.
Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus
„Wir leben in einer Welt multipler Krisen mit komplexen Bedrohungslagen. Der Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken – und das tun wir in Baden-Württemberg, das hat bei uns absolute Priorität. Denn nur in Sicherheit können wir auch frei leben. Das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum wird dabei zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus. Wir setzen dabei auf bewährte Strukturen und entwickeln diese weiter, um hier noch mehr Schlagkraft zu bekommen“, so Minister Strobl.
