Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am Dienstag, 18. Februar 2025, dem Kabinett.
Ziel ist es, eine hochspezialisierte Ermittlungsbehörde zu schaffen und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, um auf neue Bedrohungen noch gezielter und wirksamer reagieren zu können.
„Extremismus und Terrorismus fordern uns als Gesellschaft enorm heraus – das mussten wir in der vergangenen Woche erneut leidvoll erleben. Wir müssen dieser Herausforderung mit einem handlungsfähigen Staat und einer entschlossenen Strafverfolgung entgegentreten. Mit dem neuen Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein aus unserem im September 2024 verabschiedeten Sicherheitspaket um. Ziel ist es, eine hochspezialisierte Ermittlungsbehörde zu schaffen und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, um auf neue Bedrohungen noch gezielter und wirksamer reagieren zu können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.
Justizministerin Marion Gentges erklärte: „Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er wehrhaft ist – gegen Extremismus, gegen Terrorismus und gegen alle, die unsere freiheitliche Gesellschaft angreifen. Die Justiz spielt dabei eine zentrale Rolle.“
Bereits 2018 wurde mit der Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität ein wichtiger Grundstein gelegt. Jetzt wird diese bewährte Struktur gezielt ausgebaut. Während der Zentralstelle bisher eine überwiegend koordinierende Funktion zukam, wird mit der Errichtung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart deren Ermittlungszuständigkeit und damit die Möglichkeit einer landesweiten zentralen Verfahrensbearbeitung erweitert. Das Staatsschutzzentrum kann nun herausgehobene Staatsschutzverfahren frühzeitig selbst übernehmen und mit größtmöglicher Expertise führen. Im Staatsschutzzentrum sind sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie ein Leitender Oberstaatsanwalt tätig.
Effektive Zusammenarbeit
Ein entscheidender Vorteil des Staatsschutzzentrums ist die direkte Anbindung an das Anfang des Jahres neu geschaffene Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum (SAT BW) beim Landeskriminalamt. Dort laufen sicherheitsrelevante Informationen zusammen – das Staatsschutzzentrum ist vor Ort vertreten, kann auf diese Weise Sachverhalte unmittelbar bewerten und gegebenenfalls als Verfahren mit herausgehobener Bedeutung unmittelbar weiter betreiben. So wird sichergestellt, dass daraus ohne Verzögerung strafrechtliche Konsequenzen folgen.
Ministerin Gentges betonte: „Mit dem Staatsschutzzentrum stärken wir die Strafverfolgung in Baden-Württemberg gezielt. Indem wir herausgehobene Staatsschutzverfahren an einer zentralen Stelle bündeln, ermöglichen wir eine noch engere Abstimmung mit unseren Sicherheitspartnern und eine präzisere, koordinierte Ermittlungsführung – für eine Justiz, die wachsam, vernetzt und handlungsfähig bleibt.“
Zentrale Anlaufstelle für Staatsschutzverfahren
Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein und als fester Ansprechpartner für die Sicherheitsbehörden fungieren. So wird sichergestellt, dass relevante Informationen aus Ermittlungen ohne Zeitverzug zusammengeführt und von Anfang an mit der gebotenen strafrechtlichen Expertise bearbeitet werden. Durch die dortige Spezialisierung können Staatsschutzverfahren schnell und gezielt geführt werden. Gerade in Fällen, in denen es auf eine enge Abstimmung mit Sicherheitsbehörden ankommt, bietet das Zentrum einen entscheidenden Vorteil: Strafverfolgung und Gefahrenabwehr greifen enger ineinander.
Justiz setzt auf Spezialisierung und engere Vernetzung
Die Justiz in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren konsequent auf Spezialisierung und engere Vernetzung gesetzt. Bereits 2018 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität eingerichtet. Bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart gibt es auf Staatsschutz spezialisierte und für den jeweiligen Landesteil zuständige Abteilungen. Mit dem neuen Staatsschutzzentrum wird diese Strategie weitergeführt – mit klareren Zuständigkeiten, noch stärkerer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und einer leistungsfähigen Struktur für die Strafverfolgung im Bereich des Staatsschutzes.
