Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.
„Gerade an einem 1. Mai-Wochenende, an dem wir in Europa wieder einen Krieg miterleben müssen, ist es richtig und wichtig, die Grundwerte unserer Demokratie für Freiheit und Frieden hochzuhalten. Am vergangenen Wochenende ist das in zahlreichen Städten friedlich vonstattengegangen. Wo einige wenige diese Meinungskundgebungen als Plattform für Randale oder gar gewalttätige Straftaten nutzen, werden sie konsequent zur Rechenschaft für ihr Handeln gezogen. Vor allem, wenn dabei auch Einsatzkräfte der Polizei gewalttätig angegangen werden, ist dies für mich ein absolutes No-Go“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.
68 Versammlungen mit rund 13.200 Teilnehmenden
Im Zeitraum von Freitag (28. April 2022) bis Sonntag (1. Mai 2022) wurden landesweit 68 überwiegend störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 13.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Zehn Protestaktionen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie und 13 Demonstrationen zum Russland-Ukraine-Krieg. Einen Schwerpunkt bildete dabei am Sonntag der Tag der Arbeit mit 29 Kundgebungen. Hierbei kam es in Karlsruhe und Stuttgart zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, weshalb die Polizei einschritt.
Am Freitag beteiligten sich landesweit etwa 1.900 Personen an insgesamt 18 Versammlungen. Drei störungsfreie Versammlungen mit rund 860 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Allein zum Ulmer Kerzenspaziergang fanden sich wieder circa 600 Personen ein. Der Russland-Ukraine-Krieg mobilisierte circa 260 Menschen, die bei sechs Demonstrationen friedlich gegen den Krieg protestierten. Darüber hinaus demonstrierten rund 800 Personen bei neun weiteren Versammlungen zu den verschiedensten Themen. Mit circa 540 Menschen wurde der größte Zulauf in Karlsruhe festgestellt.
Am Samstag beteiligten sich landesweit etwa 2.400 Personen an insgesamt 16 Versammlungen, die überwiegend ohne Störungen verliefen.
Sechs Versammlungen mit rund 1.560 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärkste Demonstration mit 900 Personen fand in Reutlingen statt. Die kriegerischen Handlungen in der Ukraine mobilisierten rund 40 Menschen bei drei Versammlungen.
Tag der Arbeit bildete Schwerpunkt
Am Sonntag wurden landesweit 34 Versammlungen mit rund 8.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei. Eine Versammlung mit etwa 200 Personen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Rund 450 Personen beteiligten sich an vier Demonstrationen zu Themen des Ukraine-Russland-Konflikts.
Den überwiegenden Schwerpunkt stellten die traditionellen Versammlungen zum Tag der Arbeit dar. An den landesweiten Demonstrationen verschiedenster Organisationen beteiligten sich 8.200 Menschen. Die teilnehmerstärkste Zusammenkunft fand in Stuttgart mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
Versammlungsgeschehen in Karlsruhe
An einem Aufzug mit Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema „GeMAInsam Zukunft gestalten“ beteiligten sich in Karlsruhe in der Spitze 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 60 der linksextremistischen Szene. Dabei wurden Konfetti-Kanonen abgeschossen und zudem wurden von Antifa-Angehörigen Phantasiegeldscheine, unter anderem bedruckt mit dem Bild von Außenministerin Annalena Baerbock und dem Spruch „Vereinigung der Kriegsprofiteur:innen“ von einer Brücke geworfen.
Ebenfalls in Karlsruhe wurden etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Versammlung unter dem Motto „Krise, Krieg, Kapitalismus“ gezählt. Dabei kam es zu wilden Plakatierungsaktionen. Zudem versuchten die Personen bei ihrem Aufzug von der genehmigten Strecke abzuweichen, weshalb sie durch die Einsatzkräfte angehalten wurden. Die überwiegend der linksextremistischen Szene zuordenbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedrängten die Beamten daraufhin und griffen sie körperlich an. Die Polizei setzte deshalb unter anderem Schlagstock und Pfefferspray ein.
Versammlungen in Mannheim, Ulm und Freiburg
Der Aufzug des DGB in Mannheim fand mit rund 750 Personen statt. Darunter befanden sich circa 100 Angehörige der linksextremistischen Szene, die einen „antikapitalistischen Block“ bildeten und zwei Rauchtöpfe sowie bengalisches Feuer zündeten. Durch fortwährende Polizeibegleitung wurden weitere Störungen verhindert
In Ulm beteiligten sich am störungsfreien Aufzug des DGB „Ge-MAI-nsam Zukunft gestalten“ etwa 600 Personen, darunter etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des internationalistischen Bündnisses mit überwiegend kurdischen Personen.
In Freiburg fand eine Kundgebung des DGB mit etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie eine „Bollerwagen-Demo“ gegen die Arbeitspflicht statt. Beide Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.
Versammlungslage in Stuttgart
In der Landeshauptstadt Stuttgart kam es zu vier angemeldeten Demonstrationen. Während sich eine Versammlung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) befasste, thematisierte eine andere den 1. Mai und Weltfrieden (30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer). Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Am Aufzug des DGB beteiligten sich 1.000 Personen, überwiegend des bürgerlichen Lagers, darunter aber auch 100 kurdisch-stämmige und 50 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum. Es kam zum Abbrennen von Pyrotechnik. Außerdem wurden verbotene Gegenstände festgestellt. Eine Personengruppe versuchte am Amt für öffentliche Ordnung verbotswidrig Plakate anzubringen. Beim polizeilichen Einschreiten kam es zu einer Widerstandshandlung. Der Täter konnte zunächst festgenommen werden. Letztlich gelang es diesem aber mit Unterstützung von 30 bis 50 Personen des linksextremistischen Spektrums trotz Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz der Polizei zu flüchten.
An der Versammlung zur „Revolutionären 1. Mai Demo“ nahmen rund 400 Menschen teil. Aufgrund einer nicht zu öffnenden Schranke wurde die Aufzugsstrecke angepasst. Teils angelegte Vermummungen wurden auf polizeiliche Intervention wieder abgelegt. Im Bereich des Marienplatzes wichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der genehmigten Route ab und rannten auf eine polizeiliche Absperrung zu. Nach einem tätlichen Angriff setzten die Beamtinnen und Beamte den Schlagstock und Pfefferspray ein. Ein Beamter wurde hierbei leicht verletzt.
Insgesamt 1.200 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz
Die regionalen Polizeipräsidien setzten am vergangenen Wochenende zur Bewältigung der Versammlungslagen insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, davon rund 430 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.
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