Delegationsreise

Kretschmann reist nach Kalifornien und Ontario

Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor dem Ferry Building in San Francisco (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet am morgigen Donnerstag (13. September) seine Delegationsreise nach Kalifornien und nach Ontario. „Meine Reise soll ein deutliches Signal für den Klimaschutz und den transatlantischen Dialog sein“, so Kretschmann am Tag vor seinem Abflug in Stuttgart. „In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat es zuletzt Rückschläge beim Klimaschutz und beim internationalen Freihandel gegeben. Umso wichtiger ist gerade heute die transatlantische Zusammenarbeit auf staatlicher und substaatlicher Ebene. Baden-Württemberg wird sich nicht auf einen Wettlauf nationaler Egoismen einlassen. Im Gegenteil – wir wollen die gute Zusammenarbeit mit den USA und Kanada bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz und Industrie 4.0 noch weiter ausbauen.“

Reise ist deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog

Ministerpräsident Kretschmann reist nach 2015 bereits zum zweiten Mal nach Kalifornien, um bereits angestoßene Projekte weiter voranzutreiben. Reiseziele sind San Francisco, das Silicon Valley, Toronto und Ottawa zwischen dem 13. und dem 22. September. Auf der Reise wird eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien neu begründet. Die Landespartnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario, die beide Länder schon seit über 30 Jahren verbindet, soll außerdem weiter vertieft werden.

Die internationale Zusammenarbeit beim Thema Klimaschutz wird ein wichtiges Thema der Reise sein. „Vor drei Jahren sind wir mit einem internationalen Klimaschutzbündnis auf substaatlicher Ebene, der Under2Coalition, mit 12 Unterzeichnern gestartet. Heute ist daraus eine globale Bewegung geworden: Inzwischen haben mehr als 200 Staaten und Regionen das Memorandum unterzeichnet. Es vertritt damit etwa 1,3 Milliarden Menschen aus über 40 Nationalstaaten und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft auf sechs Kontinenten. Auf der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit in San Francisco wollen wir dieses vereinte Gewicht in die Waagschale werfen und zeigen, wie wir den Klimaschutz voranbringen“, so Kretschmann.

Digitalisierung, Mobilität, Energie und Industrie 4.0 sind weitere wichtige Themen

Im Fokus der Reise wird auch die Digitalisierung stehen. „Die Amerikaner haben in der ersten Runde der Digitalisierung richtig abgeräumt. Nun läuft die zweite Runde, bei der es um die Vernetzung der Dinge geht. Beim Internet of Things sind wir vorne mit dabei!“, so Kretschmann. Darum wird es beim Austausch mit Vordenkerinnen und Vordenkern im Silicon Valley insbesondere um Industrie 4.0, neueste Trends bei der Künstlichen Intelligenz, intelligente Mobilitätskonzepte und die Digitalisierung im Bereich Gesundheit gehen.

Auch der Austausch und die Zusammenarbeit mit Kalifornien beim Thema Mobilität soll vorangetrieben werden. „Die Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle haben uns in ein neues Mobilitätszeitalter katapultiert“, sagt Kretschmann. „Kalifornien ist Vorreiter in der Elektromobilität. Und die Digitalisierung erlaubt uns heute eine viel bessere Steuerung des Verkehrsflusses, etwa durch Fahrerassistenzsysteme und autonomes Fahren.“ In Kanada wird die Delegation erfahren, wie in einem klassischen Automobilzentrum mit Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Produktion der Wandel von Mobilität vorangetrieben wird.

„Export gehört zum Geschäftsmodell Baden-Württembergs – deshalb bereiten uns die Handelskonflikte du der weltweit zunehmende Protektionismus Sorgen. Und baden-württembergische Unternehmen exportieren nicht nur kräftig in die USA und Kanada, sie investieren dort auch“, so Kretschmann. Darum wird auch der internationale Handel ein wichtiges Thema sein.

Bei seinem Besuch in Kanada möchte sich der Ministerpräsident ebenfalls über die dortigen Erfahrungen bei der Migration informieren, schließlich zählt Kanada zu den beliebtesten Einwanderungsländern der Welt. Das Land gilt als Vorbild, wenn es um die Steuerung von Einwanderung und Integration geht. „De facto ist Deutschland bereits ein Einwanderungsland, auch wenn dies im Unterschied zu Kanada zum Teil nicht dem deutschen Selbstverständnis entspricht“, so der Ministerpräsident. „Wir brauchen deswegen auch hierzulande eine größere Offenheit gegenüber einer Reform des bisherigen Aufenthaltsrechts.“

Hochrangige Delegation mit über 100 Teilnehmern

Entsprechend diesen Schwerpunkten der Reise wird Kretschmann von einer hochrangigen Delegation mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begleitet. Aus seinem Kabinett nehmen Umweltminister Franz Untersteller, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Verkehrsminister Winfried Hermann und Finanzministerin Edith Sitzmann teil. Außerdem der Staatssekretär im Staatsministerium, Volker Ratzmann, und die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Landtags reisen mit in die USA: Andreas Stoch (SPD), Thekla Walker (Grüne), Willi Stächele (CDU), Dr. Gerhard Aden (FDP) und Klaus-Günther Voigtmann (AfD) gehören der Delegation an, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sowie von Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen und Kommunen.

Programm

Zum Auftakt seiner Reise am Donnerstag (13. September) in San Francisco nimmt Ministerpräsident Kretschmann für die Under2Coalition als „Under2Coalition Government Leader“ an der Jungfernfahrt einer neuen Plug-in-Hybrid-Elektrofähre teil. Die Fahrt findet statt im Rahmen der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit (GCAS), die vom 12. bis 14. September 2018 in San Francisco stattfindet und von der Delegation besucht werden wird.

Am Freitag (14. September) hält Ministerpräsident Kretschmann in San Francisco auf dem GCAS eine Rede zur Selbstverpflichtung zur Klima-Neutralität. Ebenfalls spricht Kretschmann auf der Veranstaltung „Kommunaler Klimaschutz in Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte“ des baden-württembergischen Umweltministeriums im Rahmen des GCAS gemeinsam mit Umweltminister Untersteller, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und dem Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Eckart Würzner.

Am Samstag (15. September) besucht die Delegation das Schutzgebiet Muir Woods National Monument in Marin County. Dort werden die letzten in der Region San Francisco verbleibenden Küstenmammutbäume geschützt. Daraufhin unterzeichnet Ministerpräsident Kretschmann gemeinsam mit dem Gouverneur von Kalifornien Edmund G. „Jerry“ Brown die neue Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien.

Für Sonntag (16. September) ist in San Francisco eine Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Kretschmann und Jürgen Klinsmann zu den Themen Heimat und Integration vorgesehen. Daraufhin verlässt die Delegation San Francisco und reist nach Santa Clara ins Silicon Valley.

Am Montag (17. September) im Silicon Valley spricht Kretschmann im Accenture Lab Silicon Valley mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Artificial Intelligence, Blockchain, Digital Experiences, Industrial Internet und Industrie 5.0. Daneben besucht er das Unternehmen NVIDIA, einen Entwickler von Grafikprozessoren und Chipsätzen, mit dem auch Daimler und Bosch bei ihrer Entwicklung von selbstfahrenden Fahrzeugen zusammenarbeiten. Beim Startup-Accelerator Plug and Play tauscht sich Kretschmann im Anschluss mit Start Ups aus dem Gesundheitsbereich aus. Der Autor des Buches „Der letzte Führerscheinneuling – wie Google, Tesla, Uber und Co. unsere automobile Gesellschaft verändern und Arbeitsplätze vernichten. Und warum das gut so ist“ Dr. Mario Herger ist am Abend Gast der Delegation.

Am Dienstag (18. September) in Santa Clara trifft die Delegation auf Teilnehmende des Innovation Camp Baden-Württemberg-Silicon Valley. Dabei handelt es sich um ein Landesprogramm für Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Baden-Württemberg, die in das Ökosystem Silicon Valley eingeführt werden und vor Ort an den konkreten Herausforderungen der Digitalisierung arbeiten. Hierauf folgt eine Veranstaltung zum Thema Venture Capital und Start-Up-Kultur mit dem deutschstämmigen Wagniskapitalgeber Andreas von Bechtolsheim. Im Anschluss eröffnet Kretschmann die Konferenz „Transatlantischer Dialog zum Thema Digitalisierung und Transformation – Auswirkungen auf Wirtschaft und Wissenschaft“, zusammen mit baden-württembergischen und amerikanischen Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Start-Ups, Kommunen und Wissenschaft. Im Anschluss wird Kretschmann das neue Modell Audi E-Tron vorgestellt, Audis erstes reines Elektroauto. Am Abend nimmt die Delegation an der Veranstaltung „Enterprising for a better globe: Silicon Valley Insights – Trends und Entwicklungen im Silicon Valley von KI bis Gesundheit“ teil. Es ist der Auftakt einer eigenen Veranstaltungsreihe des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) für Wissensaustausch, Kommunikation und Kontaktpflege im Silicon Valley.

Nach Toronto in Ontario reist die Delegation am Mittwoch (19. September). Dort eröffnet Kretschmann am Donnerstag (20. September) den Workshop „Auswirkungen und Einflüsse durch neue Mobilitätskonzepte / Mobilitätslösungen im Großraum Toronto auf Wirtschaft und Wissenschaft“. Zu politischen Gesprächen kommt der Ministerpräsident an diesem Tag mit der Lieutenant Governor der Provinz Ontario Elizabeth Dowdeswell zusammen. Am Abend findet ein Empfang anlässlich der über 30-jährigen Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Ontario statt.

Zum Abschluss der Reise am Freitag (21. September) in Kanadas Bundeshauptstadt Ottawa treffen Kretschmann und die politische Delegation zu einem Gespräch mit dem kanadischen Handelsminister Jim Carr zusammen. Die Handelspolitik steht darauf auch bei einem Gespräch mit kanadischen Handelsexperten im Mittelpunkt. Im Senat nimmt die politische Delegation anschließend zusammen mit der kanadischen Senatorin und Migrationsexpertin Ratna Omidvar an einem Runden Tisch zu den Themen Flüchtlinge, Einwanderung und Migration teil.

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