Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Meldungen darüber gingen zwischen den Corona-Schlagzeilen unter. Daher geben wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Nicht-Corona-Meldungen der vergangenen drei Wochen.
580 Millionen für das Straßennetz in Baden-Württemberg
Rund 580 Millionen Euro fließen dieses Jahr im Rahmen des Sanierungsprogramms 2020 in den Erhalt des Straßennetzes in Baden-Württemberg. Mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen werden landesweit begonnen. Trotz der Corona-Pandemie starteten die Baustellen bisher weitestgehend planmäßig. Das Straßennetz in Baden-Württemberg wird dadurch zukunftsfest und leistungsfähig für die hohen Belastungen gemacht. Vor allem werden Fahrbahndecken der Straßen erneuert sowie Bauwerke erhalten – insbesondere Brücken und Stützwände. Auch Entwässerungseinrichtungen, Amphibienleiteinrichtungen, Hangrutschungen sowie Geh- und Radwege werden saniert.
58 Millionen Euro für den Radverkehr
Bauvorhaben für den Rad- und Fußverkehr fördert das Land dieses Jahr mit 58 Millionen Euro. Fahrradfahren ist ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren und klimaschonenden Mobilität und gerade in Corona-Zeiten eine gesunde Alternative. Im Jahre 2019 betrug die Förderung 30 Millionen Euro, im Jahre 2018 18 Millionen Euro.
Wer Fahrrad fährt, schützt nicht nur das Klima, sondern trägt auch zu mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. Und Virologen sowie Lungenärzte empfehlen das Fahrrad in der Corona-Krise als ideales Verkehrsmittel.
Wichtiger Schritt für Ausbau der Hochrheinbahn
Noch in diesem Jahr sollen die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn starten. Stationen sollen modernisiert sowie zusätzliche Haltepunkte und Mehrspurinseln geschaffen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sagten Vertreter des Verkehrsministeriums und der Landkreise Waldshut und Lörrach der Deutschen Bahn Unterstützung zu. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sollen den regionalen Schienenverkehr weiter stärken. Eines der wesentlichen Ziele einer klimafreundlichen Verkehrspolitik ist.
Initiative gegen Motorradlärm
Der Bundesrat hat Maßnahmen zur Reduzierung und Kontrolle von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Hermann sieht das als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“. Allerdings fordert er deutlich mehr zu tun und die rechtlichen Vorgaben zu erweitern. Motorräder müssten leiser werden und die Fahrerinnen und Fahrer müssen leiser fahren. Auch müsse rücksichtsloses Fahren deutlichere Folgen haben. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Besonders durch sehr laute Fahrzeuge, zu denen insbesondere Motorräder gehören. Ein aktuelles Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt erneut, dass dauerhafter Lärm nicht nur belästigt, sondern auch der Gesundheit schadet und krank macht.
Elektromobilität geht in die Luft
Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Testfeld eFliegen BW“ erprobt das elektrische und autonome Fliegen unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen. In Kürze sollen die beiden Standorte in Lahr und Mengen bei Sigmaringen auch externen Partnern für Testflüge zur Verfügung stehen. Das Projekt stärkt den Standort Baden-Württemberg als Innovationsland. Hervorragende Wissenschaft und Wirtschaft sollen dabei noch stärker miteinander verzahnt werden.
Weitere 32,4 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Land fördert mit 32,4 Millionen Euro weitere 39 Breitbandausbau-Projekte im Land. Damit hat Baden-Württemberg dieses Jahr bereits 165 Millionen Euro Förderung für den Ausbau des Glasfasernetzes gewährt. Das sind fast doppelt so viele Mittel wie im gesamten vorherigen Jahr. Rund 90 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. Ein Anschluss mit mindestens 100 Mbit/s steht rund 85 Prozent der Haushalte zur Verfügung.
Fortsetzung der Allianz Industrie 4.0
Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg bis Ende des Jahres 2024. Sie unterstützt insbesondere mittelständische Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung. Künftig soll der Fokus noch stärker auf Themen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und der Zusammenarbeit mit Start-ups liegen. Mit der Förderung wird sowohl die Koordinierungsstelle beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie das „Industrie 4.0-Scouting“ als Erstberatung zur Digitalisierung bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weitergeführt.
Kooperation für gegen Cyberkriminalität und zum Schutz kritischer Infrastruktur
Einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastruktur haben Innen- und Digitalminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux unterzeichnet. Das Ziel ist die Verbesserung der Cybersicherheit für Städte und Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Stadtwerke und das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Neben der Schaffung eines Bewusstseins um die Gefahren von Cyberkriminalität geht es vor allem um gemeinsame Präventionsmaßnahmen, Wissenstransfer, Vernetzung von Expertinnen und Experten sowie eine standardisierte Aus- und Weiterbildung. Auch soll ein Lagebild „Cybersicherheit Kritische Infrastruktur“ für Baden-Württemberg entstehen. Der Kooperationsvertrag stärkt das Landeskriminalamt, die neue Cybersicherheitsagentur des Landes und die Marke „Cybersicherheit made in Baden-Württemberg“.
Klimawandel setzt Baden-Württemberg zu
Der Klimawandel schreitet voran und verändert Baden-Württemberg – es ist zu trocken und zu warm. Das zeigt die alarmierende Analyse der Extern: Landesanstalt für Umwelt (Öffnet in neuem Fenster) für die Monate März und April. Eine Folge sind schon früh im Jahr sehr trockene Böden. Der April war mit über 11 Grad im Tagesdurchschnitt der viertwärmste seit 140 Jahren. Auch war er einer der drei trockensten seit 1881. Schon jetzt kann in manchen Landesteilen von einer Dürre gesprochen werden und es ist zu befürchten, wie 2018 wieder Niedrigwasser zu bekommen. Für Flora, Fauna und die Landwirtschaft könnte das verheerend werden. Leiden könnte darunter auch die Wirtschaft, da durch Beeinträchtigungen der Schifffahrt die Logistik von Unternehmen erschwert werden könnte.
Schutz der Mopsfledermaus
Das Vorkommen der streng geschützten Mopsfledermaus wird in allen Waldbereichen des Landes erhoben. Im Rahmen eines bundesweiten Projektes zu ihrem Schutz kooperiert das Land seit 2019 mit dem Extern: NABU Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster). In ausgewählten Modellregionen sollen alle Details zum Lebensraum und zu Gewohnheiten der Mopsfledermaus erfasst werden. Daraus wird dann ein Habitatmodell erstellt, welches die wichtigsten Bedingungen für ihren optimalen Lebensraum veranschaulicht und Vorhersagen erleichtert.
88 Millionen Euro für den Hochwasserschutz
Der Extern: Hochwasserschutz (Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg soll ausgebaut sowie die Extern: Gewässerökologie (Öffnet in neuem Fenster) an und in den Landesgewässern weiter verbessert werden. Dafür stockt das Land das Budget der Landesbetriebe Gewässer um 88 Millionen Euro auf. Ziel ist es, das Leben an Gewässern sicherer und gleichzeitig besser erlebbar zu machen. Auch soll die Natur den erforderliche Raum zurückbekommen. In den vergangenen Jahren hat das Land die Mittel von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf die derzeitigen 88 Millionen Euro erhöht.
Die aktuellen Mittel fließen in geplante Baumaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms und die Ertüchtigung der landeseigenen Dämme. Auch mehr als 100 gewässerökologische Maßnahmen und knapp 60 Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes sollen damit finanziert werden. Die Landesbetriebe Gewässer können mit den Geldern darüber hinaus in landeseigene Messstationen, Bauwerkssanierungen und Grunderwerb investieren sowie notwendige Maschinen und Geräte beschaffen.
26,3 Millionen Euro für Wärmenetze
Neun weitere Projekte fördert das Umweltministerium im Rahmen des Ausbaus energieeffizienter Wärmenetze mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Sie verringern den jährlichen CO2-Ausstoß im Land um 7.000 Tonnen. Insgesamt bekommen die Projekte 26,3 Millionen Euro Förderung. Für die Wärmeversorgung der Zukunft spielen Wärmenetze wegen ihrer Flexibilität eine tragende Rolle.
Vor Zecken und ihren Folgen schützen
Zehn Erkrankungen an der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) wurden seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Im Land sind weiterhin alle Stadt- und Landkreise, außer dem Stadtkreis Heilbronn, FSME-Risikogebiete. Das zeigt die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Extern: Karte der FSME-Risikogebiete in Deutschland (Öffnet in neuem Fenster). Daher ist es wichtig den eigenen Impfstatus im Blick zu haben und notwendige Impfungen vornehmen zu lassen – auch in der aktuellen Coronalage. Neben der mehrfachen Schutzimpfung schützen zusätzlich auch lange Kleidung und festes Schuhwerk in der Natur vor Zecken, die nicht nur FSME sondern auch Borreliose und Tularämie übertragen können.
Innovative Projekte in der Pflege
Zwölf wegweisende Projekte fördert das Land mit dem Extern: Innovationsprogramm Pflege 2020 (Öffnet in neuem Fenster). Dafür stehen rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kurzzeitpflege, da drei Viertel der Pflegebedürftigen im Land zu Hause versorgt werden – häufig ausschließlich durch Angehörige. Ebenso sollen Pflegefachkräfte entlastet und gestärkt werden. Auch zeigen eine immer älter werdende Gesellschaft und die herausfordernde Coronasituation, wie wichtig innovative Lösungen in der Pflege sind. Die geförderten Projekte richten sich an pflegende Angehörige, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie professionelle Pflegekräfte.
Gesetz für mehr sozialen Wohnraum in Kraft
Neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz schaffen und vorhandenen sichern. Am 13. Mai 2020 ist die Neuregelung in Kraft getreten. Unter anderem enthält das Gesetz wichtige Ausnahmeregelungen zur Sicherung des Gesamtbestandes an sozialen Mietwohnungen. Nicht nur neuer Wohnraum soll geschaffen, sondern auch bestehende Belegungs- und Mietbindungen erhalten werden. So soll verhindert werden, Menschen aus ihren Mietwohnungen zu verdrängen. Zudem soll eine landesweit einheitliche elektronische Wohnungsbindungskartei einen aktuellen und verbindlichen Überblick über den Sozialwohnungsbestand im Land verschaffen. Um für sie Fachkräfte zu Gewinnen und zu sichern, holt Baden-Württemberg als erstes Bundesland Unternehmen beim sozialen Wohnungsbau mit ins Boot.
Atomausstieg mit lautem Knall
Ende einer Ära: die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg wurden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energie aus dem Norden Deutschlands. Es bildet künftig den Endpunkt der Hochspannungs-Gleichstrom-Leitung (HGÜ) Extern: ULTRANET (Öffnet in neuem Fenster), die insbesondere erneuerbaren Strom nach Baden-Württemberg transportiert. In Philippsburg wird der Strom dann in Wechselstrom umgewandelt und ins Übertragungsnetz eingespeist.
Rückgabe von Nazi-Raubgut
Weitere als Nazi-Raubgut identifizierte Kulturobjekte aus den Beständen des Badischen Landesmuseum und der Kunsthalle Karlsruhe gibt das Land den rechtmäßigen Erben zurück. Es handelt sich um die aus mehr als 420 Porzellanobjekten und weiteren Kunstgegenständen bestehende Sammlung des jüdischen Kunstsammlers Dr. Ernst Gallinek sowie das Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger. In beiden Fällen soll ein Rückkauf von den Erben geprüft werden, durch den die Kulturobjekte in den Museen verbleiben könnten.
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