Einschulungsuntersuchung zeigt positive Entwicklungen
Die Einschulungsuntersuchung (ESU) aller Vorschulkinder im Land wird nach einer der Corona-Pandemie geschuldeten Pause seit dem Untersuchungsjahr 2022/23 wieder flächendeckend durchgeführt. Über die Ergebnisse berichtete Gesundheitsminister Manne Lucha in der Sitzung des Ministerrats am 28. Januar 2025. So zeigte sich beim Übergewicht im Kindesalter ein leicht abnehmender Trend mit rund acht Prozent der Kinder, die davon betroffen sind. Auch das Masernschutzgesetz zeigte mit einer Masern-Impfquote von 97 Prozent Wirkung. Im Entwicklungsfeld Grobmotorik waren die Auffälligkeiten auf einem ähnlich hohen Niveau wie zuvor. Bei rund einem Drittel aller Kinder zeigte sich ein intensiver Sprachförderbedarf. Die Landesregierung steuert hier etwa mit einer verbindlichen Sprachförderung ‚SprachFit‘ am Übergang vom Kindergartenalter zur Grundschule gegen. Die Einschulungsuntersuchung ist eine wichtige Datenquelle für das Monitoring der Kindergesundheit im Vorschulalter. Ausgewählte Daten aus den Einschulungsuntersuchung auf Stadt-/Landkreisebene sind im interaktiven Gesundheitsatlas Baden-Württemberg abrufbar.
Neuer Gesetzentwurf stärkt Kinder- und Jugendrechte
Der Ministerrat hat sich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf für den Neuerlass des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) und die Änderung des Jugendbildungsgesetzes befasst. Mit dem Gesetzentwurf des Sozialministeriums wird die Landesregierung die Kinder- und Jugendrechte stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten. Außerdem soll die Beteiligung von jungen Menschen besser abgesichert werden. Nach dem Ministerratsbeschluss wird hierzu ein Anhörungsverfahren eingeleitet.
Kompetenzzentrum bringt mehr Güterverkehr auf die Schiene
Das Kabinett hat sich auch mit der Arbeit des Kompetenzzentrums Güterverkehr befasst, das seit Ende 2021 Ansprechpartner für alle Akteure rund um das Thema Gütertransport auf der Schiene ist. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann berichtete, soll durch das Kompetenzzentrum mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Durch umfassende Beratung zum System Schienengüterverkehr sowie Vernetzungs- und Unterstützungsdienstleistungen nimmt es eine zentrale Kümmererfunktion wahr.
Wichtiger Schritt in Richtung Klinikverbund Heidelberg-Mannheim
Sozialminister Manne Lucha hat im Kabinett über die kartellrechtliche Situation des Verbundprozesses der Uniklinika Heidelberg und Mannheim berichtet. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss zunächst untersagt. Aufgrund der im Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausreform und einer damit geänderten Gesetzeslage ist das Land nun selbst für die Genehmigung zuständig und wird prüfen, ob das Vorhaben zur Verbesserung der Krankenversorgung in der Region erforderlich ist und keine anderen kartellrechtlichen Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen. Der Antrag auf Genehmigung des Zusammenschlusses wird vor der Entscheidung für mindestens vier Wochen auf der Homepage des Sozialministeriums veröffentlicht. Der Verbund ist aus Sicht der Landesregierung die Chance, die Universitätsmedizin im Land weiter zu stärken und den wichtigen Standort Mannheim in der Gemeinschaft mit der Universitätsmedizin Heidelberg zu erhalten. Ziel der Partner ist es, den Verbund zum 1. Januar 2026 starten zu lassen.
