Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.
Landesregierung beschließt Sicherheitspaket
Der Ministerrat hat am Dienstag, 24. September 2024, ein umfassendes Sicherheitspaket (PDF) verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Änderung der Gemeindeordnung – Landesregierung vereinfacht Regeln für Kommunen
Mit den heute beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung schafft die Landesregierung einige Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Unter anderem ist, im Hinblick auf die Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts künftig ein Gesamtabschluss nicht mehr erforderlich. Stattdessen kann das finanzielle Gesamtbild einer Kommune in einem vereinfachten Verfahren (Erweiterter Beteiligungsbericht) dargestellt werden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Beschluss der Entlastungsallianz zurück, die im Juli 2023 vereinbart wurde. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und nach Möglichkeiten zu schauen, wie Aufgaben effizienter erledigt werden können. Des Weiteren können nach dem Gesetzentwurf Kommunen Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte künftig ausschließlich elektronisch auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlichen.
Planungen für Verkehrsmanagementzentrale Baden-Württemberg vorgestellt
Die Landesregierung hat sich verpflichtet, die intelligente Verkehrssteuerung aller Verkehrsmittel und deren Vernetzung im Land weiter auf- und auszubauen. Digitalisierung und Vernetzung sind Grundvoraussetzungen für eine moderne und klimafreundliche Mobilität. Mit einer intelligenten Verkehrssteuerung können beispielsweise Staus und Umweltbelastungen vermieden werden. Um Kompetenzen und Aufgaben zu bündeln soll dafür eine Verkehrsmanagementzentrale Baden-Württemberg eingerichtet werden. Von dort wird auch die Überwachung der Tunnel an Bundes- und Landesstraßen zentral gesteuert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Hintergründe, den aktuellen Planungsstand, die Notwendigkeit sowie die Finanzierung berichtet. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Finanzierung der Verkehrsmanagementzentrale soll durch Bund und Land erfolgen.
Fachkräftekampagne LÄND HERE
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann berichtete heute im Ministerrat über die Fachkräftekampagne LÄND HERE. Unter dem Dach von THE LÄND startet in dieser Woche eine neue Kampagne in Indien/Maharashtra. Mit der Mission LÄND HERE werden Fachkräfte aus den Bereichen MINT, IT, Handwerk, Gesundheit und Pflege angesprochen und auf die Vorzüge des Landes aufmerksam gemacht. Die Kampagne ist eine Maßnahme der Fachkräfteinitiative, die darauf abzielt, dem Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu begegnen.
