Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.
„Der terroristische, barbarische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat für viele Jüdinnen und Juden das Leben auf grausame Weise verändert. Trauer, Ängste und Sorgen beherrschen die Familien und Gemeinden. Die Auswirkungen sind seitdem nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande zu sehen und zu spüren. Für uns gilt: Baden-Württemberg steht fest an der Seite Israels, wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das bestärken wir jetzt mit unserer gemeinsamen Erklärung“, eröffnete Innenminister Thomas Strobl die vierte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 28. November 2023.
Jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten legte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ in seiner Sitzung den klaren Themenschwerpunkt auf das jüdische Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus. Als Ergebnis der Sitzung verabschiedet er die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ (PDF). Mit der Erklärung bestärkt der Kabinettsausschuss die gemeinsame Absicht im Handeln gegen Antisemitismus. Der Kabinettsausschuss verurteilt die abscheulichen und menschenverachtenden terroristischen Angriffe der Hamas auf den Staat Israel und auf die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Die historische Verantwortung für das Existenzrecht sowie die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sind Teil der Staatsräson Deutschlands. Baden-Württemberg steht auf dieser Grundlage solidarisch an der Seite Israels.
Der Kabinettsausschuss begrüßte zu diesem Anlass besondere Gäste: die Generalkonsulin des Staates Israel in Süddeutschland, Talya Lador-Fresher, den Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Baden, Rami Suliman, das Mitglied des Vorstands der IRG Württemberg, Michael Kashi sowie die beiden Polizeirabbiner der Polizei Baden-Württemberg, Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik. Der Beauftrage der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. „In diesem Konflikt gibt es keine Neutralität. Es ist eine Frage der Staatsräson, dass man hier eine klare Position bezieht und eine klare Haltung hat. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Landesregierung hier entschlossen Position bezieht“, sagte die Generalkonsulin Talya Lador-Fresher.
Arbeit des Ausschusses wichtiger denn je
„Dass unsere Arbeit heute wichtiger ist denn je, zeigen nicht zuletzt aktuelle Geschehnisse im öffentlichen Raum, aber auch im Internet. Der Antisemitismus darf sich nicht breitmachen. Wir müssen mit aller Macht dagegenstemmen: Durch Hinschauen, Aufklären und Handeln. Jede antisemitische Äußerung und Tat werden wir entschlossen zur Anzeige bringen und verfolgen. Ich danke allen Gesprächsteilnehmern für ihre offenen Worte. Wir werden nicht nachlassen: Wir bekämpfen Hass und Hetze gemeinsam. Und wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden – heute, morgen und übermorgen“, fasste Innenminister Strobl den Austausch zusammen.
Im Kabinettsausschuss sind das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial- und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus können zu spezifischen Themen Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften oder weitere Expertinnen und Experten eingeladen und ihre Fachmeinung eingeholt werden.
Task Force gegen Hass und Hetze
Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Diese besteht aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Institut für Bildungsanalysen, dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie dem Demokratiezentrum und dem Landesmedienzentrum und hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken.
Seit der Auftaktsitzung im November 2021 wurden 30 Arbeitspakete durch den Kabinettsausschuss und die zugehörige Task Force in die Umsetzung gebracht, von denen 13 davon bereits abgeschlossen werden konnten. So wurde beispielsweise die Internetseite „Initiative Toleranz im Netz“ eingerichtet, die Meldestellen und Hilfsangebote bündelt und somit leicht zugänglich für Interessierte macht. Des Weiteren wurden unter anderem Aktionstage mit präventivem und repressivem Schwerpunkt durchgeführt, Informationsangebote gezielt ausgebaut und das Thema Hasskriminalität noch stärker in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert. Auch zukünftig werden die Schwerpunkte des Kabinettsauschusses auf der Netzwerkarbeit und Weiterentwicklung von Maßnahmen liegen.
Unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet, wodurch eine fortlaufende Bewertung der Lage gewährleistet wird. Bislang wurden über die Informationssammelstelle Straftaten und Aktionen im niedrigen dreistelligen Bereich in Baden-Württemberg gemeldet. Der deliktische Schwerpunkt liegt bei der Beschädigung oder dem Entfernen von im öffentlichen Raum angebrachten Flaggen des Staates Israel. Die bislang erfassten Straftaten und Aktionen sind fast ausschließlich gegen Israel gerichtet. Auch die Beratungs- und Meldestellen REspect! und OFEK vermelden einen erheblichen Anstieg an Meldungen im Bereich Hass und Hetze sowie Antisemitismus.
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