Landesregierung reagiert mit Masterplan Wasserversorgung auf zunehmende Wasserknappheit
Die Landesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wasserversorgung unternommen: Im Rahmen des Masterplans Wasserversorgung wird die Trinkwasserversorgung aller Kommunen auf ihre Klimafestigkeit hin überprüft. Umweltministerin Thekla Walker stellte am Dienstag, 15. Juli 2025, im Ministerrat erste Ergebnisse vor. Ziel ist es, eine zuverlässige und zukunftsfähige Wasserversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten. Die Experten haben die Wasserverfügbarkeit bis ins Jahr 2050 berechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr als die Hälfte der Kommunen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Spitzenbedarf an Trinkwasser zu decken. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die Fördermittel für die Anpassung der Wasserversorgungsinfrastruktur auf 88 Millionen Euro im Jahr 2026 aufzustocken.
Baden-Württemberg treibt mit Initiative „FachkräfteLÄND“ Fachkräftegewinnung voran
Mit der Initiative FachkräfteLÄND stärkt die Landesregierung die Gewinnung von vielgesuchten Fachkräften im In- und Ausland. Um die Potenziale an Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen und das Potenzial im Ausland voll auszuschöpfen, werden eine Vielzahl von bestehenden und neuen Maßnahmen umgesetzt. Mit stärkeren Investitionen in frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote sollen beispielsweise nicht nur die Bildungs- und Berufschancen der Kinder, sondern auch die Möglichkeiten zum Ausbau der Berufstätigkeit für Eltern verbessert werden. Außerdem sollen mit überarbeiteten Curricula und einer neuen Gestaltung des Übergangs von Schule zu Beruf mehr Schülerinnen und Schüler für die besonders gesuchten MINT-Fächer begeistert und ihr Übergang in den Beruf erleichtert werden. Auch im Bereich des Anwerbens ausländischer Talente sollen zusätzliche Potentiale gehoben werden, insbesondere im Gesundheitssektor. Hierfür hat die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
Neues Vermessungsgesetz: Geobasisdaten in Zukunft kostenlos verfügbar
Durch die Änderung des Vermessungsgesetzes werden Geobasisdaten künftig kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Land reagiert damit auf Vorgaben der EU und des Bundes zu Open Data. Zudem wird die Funktionsfähigkeit der Vermessungsbehörden und die Position der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gestärkt. So sollen auch in Zukunft die Vermessungsbehörden mit privaten Anbietern Schritt halten können und der Anteil der Vermessungsbehörden an allen öffentlichen Vermessungsaufträgen konstant gehalten werden.
Bund und Länder unterzeichnen Vertrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung
Bund und Länder verbessern die Qualität in der frühkindlichen Bildung in Deutschland mit der Fortentwicklung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG), das seit 2019 dazu beiträgt, die Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Die bestehenden Verträge zwischen Bund und allen Ländern mussten geändert werden, damit die Länder die Maßnahmen aus Erträgen der Umsatzsteuer fortsetzen können. Staatssekretär Volker Schebesta berichtete dem Ministerrat über die Unterzeichnung des Änderungsvertrags mit Baden-Württemberg am 11. Juli 2025. Mit der Unterschrift erhält das Land in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich rund 528 Millionen Euro, was etwa 264 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Damit kann Baden-Württemberg neben der Förderung von pädagogischer Leitungszeit, der Qualifizierung von KiTa-Leitungen und Kindertagespflegepersonen auch Schwerpunkte bei der Gewinnung und Sicherung qualifizierter und der Förderung der sprachlichen Bildung setzen. Durch diese Vertragsunterzeichnung können bewährte Maßnahmen in teilweise weiterentwickelter und erweiterter Form bis Ende 2026 fortgesetzt werden. Die Landesregierung erwartet einen positiven Einfluss auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg.
