Land stärkt Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Der Ministerrat hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg. Insgesamt sind rund 1,07 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt. Damit stellt das Land rund 160 Millionen Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung bereit als im vorherigen Doppelhaushalt. Durch diese Mittel können unter anderem die funktionale medizinische Infrastruktur sowie die Akutversorgung in zentralen Notaufnahmen gestärkt werden. Auch dringend notwendige Baumaßnahmen können damit konsequent fortgesetzt werden. Neben dem Jahreskrankenhausbauprogramm hat das Land die Pauschalförderung der Kliniken deutlich gestärkt: von 233 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 301 Millionen Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen Sonderprogramme, regionale Fördermittel sowie die Kofinanzierung von Bundesprogrammen durch Baden-Württemberg.
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021: Vollzug und Aufsicht gestärkt
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt bundesweit einheitlich, unter welchen Voraussetzungen Glücksspiele in Deutschland angeboten werden dürfen und wie deren Aufsicht erfolgt. Ziel des Vertrags ist es insbesondere, Minderjährige und gefährdete Personen zu schützen, Glücksspielsucht zu verhindern sowie illegale Angebote zurückzudrängen. Mit dem geplanten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags werden unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten der Behörden zum Vorgehen gegen illegale Glücksspielangebote weiter gestärkt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anpassung der Rechtsgrundlage für Netzsperren (IP Blocking) an die aktuelle Rechtslage sowie die Erweiterung der Abfragebefugnisse der Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden auf ausländische Strafverfolgungsbehörden, um länder- und grenzüberschreitende Verstöße wirksamer verfolgen zu können. Der Ministerrat hat dem Abschluss des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und seiner Unterzeichnung durch Innenminister Thomas Strobl zugestimmt.
Digitales Innovationszentrum in Freiburg geplant
Das Universitätsklinikum in Freiburg plant ein neues Zentrum für Innovationen in der Medizintechnik sowie für digitale Gesundheitslösungen. Dieses Digitale Innovationszentrum kurz "DIGIZ" ist als Plattform konzipiert und soll neue Ideen und Entwicklungen in der Medizin ermöglichen. Das Projekt ist eine Initiative des Klinikums und Siemens Healthineers. Freiburg ist ein idealer Standort für dieses Projekt, da das Klinikum ein Vorreiter in der Digitalisierung ist und die Region viele innovative Unternehmen und Start-ups im Gesundheitsbereich hat. Ziel ist es, über 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen und Freiburg als einen führenden Standort für Gesundheit und Medizintechnik zu stärken. Für das Projekt wird eine Förderung von bis zu 25 Millionen Euro über fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Diese Summe soll für eine Forschungs- und Entwicklungseinheit genutzt werden, in der neue diagnostische und therapeutische Methoden entwickelt werden.
Kultusministerium stellt MINT-Strategie vor
Die MINT-Bildung in Baden-Württemberg soll gestärkt werden, um den Bedarf an MINT-Fachkräften in der Wirtschaft zu decken. Dazu hat das Kultusministerium gemeinsam mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft e.V. einen Roadmapping-Prozess als Brücke zwischen Strategie und Umsetzung eingeleitet. Um vielfältige Ideen einzubeziehen, wurde im Sommer 2025 eine Online-Befragung durchgeführt, an der 704 Personen teilnahmen. Die Auswertung der Ergebnisse war Grundlage der Roadmap, die besonders die Sichtbarkeit von Angeboten, die Implementierung einer Geschäftsstelle sowie die Information und Kommunikation umfasst. So soll zum Beispiel eine digitale Plattform schulische und außerschulische Angebote sichtbarer machen und die Buchung von Angeboten erleichtern. Zur Steuerung des Prozesses wurde im Kultusministerium ein Lenkungskreis mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet und ein MINT-Sonderbeauftragter bestellt.
Kultusministerium: MINT-Strategie – Schule und Unterricht
Digital in die mobile Zukunft
Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Ministerrat die Grundpfeiler für die Digitalisierung der Mobilität vorgestellt. Die Digitalisierungsstrategie „digital.mobil BW 2030“ bildet den strategischen Rahmen für die digitale Transformation der Mobilität im Land. Verkehrsplanung, Verkehrsmanagement und Mobilitätsangebote sollen durch den Einsatz digitaler Technologien und datenbasierter Ansätze effizienter, nutzerorientierter und klimafreundlicher gestaltet werden. Zu den Kerninhalten gehören unter anderem der Ausbau der landesweiten Mobilitätsdatenplattform MobiData BW, die Ausweitung digitaler Angebote wie Smart Ticketing und Echtzeitinformationen und eine intelligente Verkehrssteuerung, um Verkehrsflüsse effizient zu lenken und Störungen besser zu managen. Mit der Digitalisierungsstrategie digital.mobil BW 2030, dem neu eingeführten Landesverkehrsmodell und dem Building Information Modeling BIM setzt das Ministerium für Verkehr zentrale digitale Grundpfeiler für eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik: Strategie gibt Richtung, Daten schaffen Entscheidungsfähigkeit, digitale Planung sichert Umsetzung.
Umsetzung der Partnerschafts-Konzeption zwischen Baden-Württemberg und Frankreich
Staatssekretär Florian Haßler hat dem Ministerrat über den Umsetzungsstand der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich berichtet. Mit der Partnerschafts-Konzeption hat sich die Landesregierung im Jahr 2020 einen strategischen Rahmen für ihre Frankreich-Aktivitäten gegeben. In den vergangenen fünf Jahren konnten zahlreiche Projekte entwickelt werden. Beispielsweise bestehen im Bereich Verkehr heute 50 % mehr grenzüberschreitende ÖPNV-Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich als noch vor fünf Jahren. Durch den „Pass Jeune grenzenlos“ konnten junge Menschen in den Sommermonaten 2024 und 2025 das jeweilige Nachbarland noch besser entdecken. Bundesweit weist Baden-Württemberg die meisten Französisch-Lernenden an allgemeinbildenden Schulen auf. Weiterhin wurde in Kehl die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation weiterentwickelt sowie Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten bewirkt. Im Gesundheitsbereich beteiligt sich Baden-Württemberg jährlich mit 50.000 Euro am trinationalen Kompetenzzentrum TRISAN und hilft damit, Hindernisse in der Gesundheitskooperation abzubauen.
Staatsministerium: Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich
