Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und dem Präfekten der Region Grand Est, Jacques Witkowski, das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl übergeben.
Mehr Sicherheit in einem vereinten Europa
Innenminister Thomas Strobl sagte: „Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation steht für mehr Sicherheit in einem vereinten Europa, für die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit. Seit über einem Jahrzehnt überwachen die französische und die deutsche Wasserschutzpolizei gemeinsam die Schifffahrt von Schaffhausen bis zur Schleuse Iffezheim auf dem Rhein – eine der wichtigsten europäischen Wasserstraßen. Ab heute sind Frankreich und Deutschland nun unter dem neuen Dach der Wasserschutzpolizei vereint: Wir übergeben den Schlüssel für einen hochmodernen Neubau, der neben dem Hauptgebäude auch eine Bootshalle, einen Bootsanleger und eine Bootstankstelle bereithält. Darüber hinaus wird dort auch die französische Gendarmerie untergebracht sein. Für den Neubau hat Baden-Württemberg 12,1 Millionen Euro in die Hand genommen. Das zeigt: Wir investieren in unsere Freundschaft, weil sie uns etwas wert ist. Es freut mich sehr mit der heutigen Einweihung unsere gelebte und praktizierte Sicherheitspolitik auch zu Wasser zu besiegeln.“
Nachhaltige Bauweise
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett sagte: „Die Wasserschutzpolizeistation wurde entsprechend der Zielsetzung unseres Energie- und Klimaschutzkonzeptes geplant und gebaut: mit einer Gebäudehülle in Passivhausstandard, einer Wärmepumpe zur Wärmeerzeugung und Photovoltaik auf dem Dach. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vermögen und Bau Pforzheim, der beteiligten Planungsbüros und der ausführenden Baufirmen für ihren Einsatz. Ich freue mich, dass wir dieses funktionale und zukunftsfähige Gebäude nun an die Nutzer übergeben können.“
Das zweigeschossige, energieeffiziente Bürogebäude mit Bootshalle, Bootsanleger und einer eigenen Bootstankstelle liegt am nördlichen Ende der Weststraße in Kehl. Das Erdgeschoss wurde aus Gründen des Hochwasserschutzes in Massivbauweise gebaut. Für das Obergeschoss wurde Holz als wesentlicher Baustoff verwendet. Das Gebäude verfügt über eine hochwertig gedämmte Gebäudehülle. Die mit Aluminiumschindeln belegte Oberfläche stellt eine optische Verbindung zu den umgebenden Wasserflächen her. Für die Wärmeversorgung sorgt eine Luftwasserwärmepumpe. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 70 Kilowatt Peak installiert.
Gut 12 Millionen Euro hat das Land in den Neubau investiert. Bauherr war Vermögen und Bau Pforzheim, die das Projekt mit beauftragten Planungsbüros und Baufirmen umsetzten.
Zusammenarbeit im Grenzgebiet
Seit dem Jahr 2012 arbeiten französische Gendarmen und deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte zusammen im Grenzgebiet. Sie sind für rund 30 Rheinkilometer zuständig von der Schweizer Grenze bei Schaffhausen bis hin zur Schleuse Iffezheim. 30 Personen arbeiten in der neuen Wasserschutzpolizeistation in Kehl. Weitere Standorte sind in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim.
Zu den Aufgaben der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei am Rhein gehören die Gewährleistung der Sicherheit des Schiffsverkehrs, der Umweltschutz und die Aufnahme von Unfällen. Auch die Bergung und Rettung von Personen und die Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf dem Rhein und im Hafengebiet Kehl gehören dazu. Dabei wird immer in „gemischten“ Teams agiert. Auch zu Taucheinsätze rücken die Polizistinnen und Polizisten aus.
Gemeinsame Sicherheitspolitik
Als Grenzregion arbeitet Baden-Württemberg eng mit der französischen Polizei zusammen. Mit dem „Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl“ (GZ Kehl) hat Baden-Württemberg bereits 1999 Neuland betreten. Das GZ Kehl war europaweit das erste Zentrum seiner Art – und damit Vorbild für inzwischen mehr als 60 andere Zentren und ähnliche Einrichtungen in ganz Europa. Heute ist es die zentrale Drehscheibe für Daten- und Informationsaustausch zwischen den deutschen und französischen Sicherheitsbehörden in der Grenzregion. Was zu Land seit 25 Jahren erfolgreich institutionalisiert ist, gilt seit über einem Jahrzehnt auch zu Wasser. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist so ein weiteres Beispiel für die gemeinsame Sicherheitspolitik.
Im Juli 2022 hatten der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und die damalige Präfektin der Region Grand Est, Josiane Chevalier, im Rheinpalast in Straßburg das Abkommen über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein unterzeichnet. Die Vereinbarung stellte die deutsch-französische Wasserschutzpolizei auf ein völkerrechtlich stabiles Fundament und sicherte ihren Fortbestand für die Zukunft.
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