Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett mit dem Bundeskanzler

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.

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Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuchs wurde Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag, 21. Oktober 2025, von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein in Stuttgart empfangen. Gemeinsam mit dem Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Dr. Michael Meister, besuchte Merz eine Sitzung des Landeskabinetts. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen Baden-Württemberg und dem Bund im Mittelpunkt. Im Kern ging es um fünf gesonderte Themen der Zukunftsbranchen. Ziel des Angebots des Landes ist es, sowohl Deutschland als auch Baden-Württemberg als wichtigen Industriestandort zu stärken.

Chip-Entwicklung

Europa ist bei der Entwicklung von modernen Chips stark von Asien und den USA abhängig. Dies führt zu Risiken in wichtigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI), Mobilität und Sicherheit. Baden-Württemberg kann beim Chip-Design eine wichtige Rolle übernehmen. Starke Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Land – etwa Bosch, Porsche, Zeiss, Trumpf, das KIT und auf internationaler Ebene imec in Heilbronn – bringen dafür beste Voraussetzungen mit.

Das Land will sich aktiv am geplanten Kompetenzzentrum Chip-Design des Bundes beteiligen, seine Stärken einbringen und mit anderen Ländern aktiv zusammenarbeiten. Ziel ist es, die Kräfte aller Regionen und Länder zu bündeln, um Europas Unabhängigkeit bei moderner Chip-Technologie zu stärken.

KI-Gigafactory

Baden-Württemberg will Künstliche Intelligenz nicht nur anwenden, sondern auch selbst entwickeln. Dafür braucht es zwingend große Rechenzentren – sogenannte KI-Gigafactories, die von der Europäischen Union aktuell ausgeschrieben werden. Ein Zusammenschluss von Unternehmen, unter Führung der Schwarz-Gruppe, bewirbt sich um eine solche Einrichtung – mit der vollen Unterstützung der Landesregierung. Mit dabei sind starke Akteure aus Baden-Württemberg: der IPAI, das Cyber Valley, das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart sowie zahlreiche innovative Unternehmen des Landes. Baden-Württemberg bietet mit seinem starken KI-Ökosystem ideale Voraussetzungen, damit die Gigafactory schnell entstehen und von vielen Unternehmen genutzt werden kann. Damit könnte der Bau und Betrieb einer Gigafactory sofort realisiert werden.

Luft- und Raumfahrt

Die veränderte geopolitische Lage erfordert, dass vernachlässigte Branchen wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt schnell gestärkt werden. Neue Fähigkeiten wie Drohnenabwehr, weltraumgestützte Kommunikation und Erdbeobachtung müssen zeitnah und umfassend etabliert werden. Auch bestehende Verteidigungssysteme müssen dringend modernisiert und erweitert werden.

Das Land will dafür seine Stärken einbringen: den Maschinenbau, die Erfahrung in der Massenproduktion unserer Automobilbranche sowie die Arbeit der High-Tech-Unternehmen. Der geplante Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung dient als zentraler Ort, um diese Kompetenzen zu bündeln und schnell nutzbar zu machen.

Batterieforschung und -produktion

Batterien sind eine wichtige Technologie für Mobilität und viele andere Bereiche. Damit Deutschland im internationalen Markt nicht den Anschluss verliert, braucht es einen Schub in der Batterieforschung. Baden-Württemberg kann hier mit  dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der Universität Ulm und dem Helmholtz-Institut für elektrochemische Speicherung Einrichtungen mit sehr großer Kompetenz vorweisen, auch mit Blick auf die geplanten Batteriekompetenz-Cluster des Bundes.

Das Land braucht aber auch die Bundesregierung, damit die Europäische Kommission Wege findet, um auch die Produktion von Batterien in Deutschland und Europa zu ermöglichen, die momentan vor allem zu teuer ist.

Gesundheitswirtschaft mit Spitzenforschung

Die Gesundheitswirtschaft ist mittlerweile der größte Arbeitgeber in Baden-Württemberg und bundesweit führend. Im „Forum Gesundheitswirtschaft“ vernetzt das Land Forschung, Wirtschaft und Versorgung, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und Innovationen zu fördern. Teilnehmende aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen fordern seit Jahren, solche Vernetzung auch auf Bundesebene auszubauen.

Mit dem Innovationscampus Health and Life Science Heidelberg-Mannheim konnte bereits ein wichtiger Leuchtturm geschaffen werden. Er kann, ähnlich wie Berlin und München, bei nationalen Strategien für Spitzenforschung eine zentrale Rolle spielen.

Die Vernetzung der Standorte bietet zudem die Chance, Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit führenden internationalen Forschungszentren wie Boston, Oxford und Cambridge zu positionieren.

Übersicht: Kabinettsberichte

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