Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.
„Die Demonstrationen im Kontext der Corona-Pandemie haben in den letzten Wochen etwas an Dynamik verloren. Das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben wir scharf im Blick. Die Polizei beobachtet dieses Demonstrationsgeschehen ganz genau und achtet darauf, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die geltenden Gesetze beachten und die Meinungsäußerung friedlich erfolgt. Bilder von 'pro-russischen Autokorsos' sind dabei schwer erträglich. Doch ertragen wir diese Bilder, weil es zu unserer freiheitlichen Demokratie gehört, dass man seine Meinung auf der Straße kundtun darf – solange Gesetze und Regeln eingehalten werden. Genau das unterscheidet uns von Putins Russland und macht unsere freiheitliche Demokratie aus. Bei uns darf man auch gegen uns demonstrieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die Wochenendbilanz der Polizei.
Rund 5.800 Teilnehmer auf 47 Versammlungen
Am Wochenende vom Freitag, 22. April bis Sonntag, 24. April 2022 wurden landesweit 47 überwiegend störungsfrei verlaufende Versammlungen unter Beteiligung von rund 5.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. 16 Protestaktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie und 18 Demonstrationen zum Russland-Ukraine-Konflikt bildeten dabei den Schwerpunkt.
Versammlungsgeschehen am Freitag
Am Freitag beteiligten sich landesweit rund 2.200 Personen an insgesamt 20 Versammlungen. Die Demonstrationen verliefen weitgehend ohne besondere Vorkommnisse. Vier Demonstrationen mit insgesamt rund 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiesen einen Bezug zur Corona-Pandemie auf. Den größten Zulauf hatte ein nicht angemeldeter Aufzug gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit etwa 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Ulm. Elf Versammlungen mit rund 250 Personen nahmen inhaltlich Bezug auf den aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt.
Des Weiteren führten in Freiburg die Piusbrüder mit etwa 170 Personen eine Kundgebung mit anschließendem Gebetszug durch. Parallel fand eine nicht angemeldete Gegendemonstration der örtlichen, linksextremistischen Szene mit in der Spitze bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Der Gebetszug wurde unter anderem durch das Zünden von zwei Rauchtöpfen gestört. Die Polizei verhinderte eine unmittelbare Konfrontation der Demonstrationsteilnehmer.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich landesweit etwa 2.400 Personen an insgesamt 16 Versammlungen, die überwiegend ohne Störungen verliefen. Sechs Versammlungen mit rund 1.560 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärkste Demonstration mit 900 Personen fand in Reutlingen statt. Die kriegerischen Handlungen in der Ukraine mobilisierten bei drei Versammlungen rund 40 Menschen. An einem pro-russischen Autokorso in Reutlingen nahmen rund 50 Personen mit 25 Kraftfahrzeugen teil.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Am Sonntag wurden landesweit elf Versammlungen mit rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei. Sechs Versammlungen mit etwa 730 Personen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der teilnehmerstärkste Aufzug mit circa 450 kritischen Stimmen zur Pandemiebekämpfung fand in Stockach/Kreis Konstanz statt. Der Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen Auflagen angezeigt.
900 Polizeikräfte im Einsatz
Rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an vier Demonstrationen zu Themen des Ukraine-Russland-Konflikts. In Lahr/Ortenaukreis nahmen nach einer Auftaktkundgebung etwa 250 Personen mit rund 200 Fahrzeugen an einem pro-russischen Autokorso teil. Einzelne Fahnen, die gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen hätten, wurden nach einer Ansprache durch die Polizei noch vor der Abfahrt des Korsos entfernt. Ebenfalls verhinderten die Einsatzkräfte eine unmittelbare Konfrontation einzelner Personen mit einer Veranstaltung der „Ukrainehilfe Lahr“.
Die regionalen Polizeipräsidien setzten am vergangenen Wochenende zur Bewältigung der Versammlungslagen insgesamt rund 900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, davon rund 480 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.
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