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„Einfach Inklusion“ Folge 7: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der siebten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ über den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

In der siebten Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ spricht Simone Fischer mit Hannes Schuster und Maria-Cristina Hallwachs, die sagt: „Es ist klar, dass es sich um Rechte handelt, die wir Menschen mit Behinderungen einfordern und nicht, dass wir uns immer wieder anpassen müssen, sondern dass es andersherum geht. Trotzdem ist es nötig, dass wir uns auch politisch engagieren und aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht.“

Aktionsplan zur Inklusion im Land weiterentwickeln

Maria-Cristina Hallwachs lebt in Stuttgart. Sie ist 48 Jahre alt. Seit einem Badeunfall im Alter von 19 Jahren ist sie querschnittsgelähmt, lebt mit Beatmung und nutzt einen Elektro(E)-Rollstuhl. Als eine von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wirkt sie auf Landesebene aktiv mit, um den Aktionsplan zur Inklusion in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituationen behinderter Menschen zu erreichen.

Hannes Schuster ist Projektleiter bei der Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg e. V. Die Initiative wurde vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit der Organisation und Durchführung des Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) für die Landesregierung beauftragt. Seit 28. November 2022 bis 6. Januar 2023 können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Online-Portal der Landesregierung „Beteiligungsportal Baden-Württemberg“ beteiligen und ihre Anmerkungen und Ideen für ein barrierefreies und inklusives Baden-Württemberg einbringen.

Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen

Im Gespräch mit Simone Fischer geht es um Hintergründe, wie dieser Prozess aufgelegt ist, welche Ziele er verfolgt und welche Wirkungen Menschen mit Behinderungen sich von dem neuen Landes-Aktionsplan erhoffen. Maria-Cristina Hallwachs berichtet von wiederkehrenden Erfahrungen, beispielsweise, wenn Kinder mit Behinderungen den Regelkindergarten nicht besuchen dürfen, wie schwer es ist, barrierefreie Arztpraxen und Gesundheitsangebote zu finden oder wie es sich auswirkt, wenn Menschen mit Behinderungen keine Arbeit finden. Sie sagt: „Die dringendste Maßnahme ist neben der Gesundheit tatsächlich, den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Arbeit ist schlicht ein Geldverdienst und behindert zu sein ist teuer. Arbeit stärkt aber auch Menschen mit Behinderungen. Es gehört in unseren Alltag mit dazu, dass man berufstätig ist. Wenn Menschen mit Behinderungen in dem Bereich gestärkt sind, haben sie sowohl das Geld als auch die innere Kraft, im Leben gut zurechtzukommen.“

Die Fortschreibung des Landes-Aktionsplans soll dazu dienen, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Barrieren zu definieren und eine Strategie festzulegen, wie in den kommenden Jahren die Themen Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe in Baden-Württemberg bearbeitet werden.

Konkrete Wirkungen und Verbesserungen erzielen

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sagt: „Es ist wichtig, die Chance aus diesem Prozess heraus zu nutzen und Menschen schließlich konkrete Wirkung und Verbesserungen in ihrem Alltag erleben. Alle verantwortlichen Ministerien wirken daran mit. Beteiligung schafft Gesellschaft. Sie schafft Sichtbarkeit und Normalität. Es ist von Bedeutung, dass Menschen mit Behinderungen unsere Gesellschaft mitgestalten und erleben, dass ihr Engagement erfolgreich ist.“

In sechs Arbeitsgruppen werden von Menschen mit Behinderungen und den jeweiligen Mitarbeitenden der Ministerien Probleme und Lösungen diskutiert, die die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Maria-Cristina Hallwachs schildert vor allem aus dem Bereich Kita, Gesundheit und Mobilität praktische und eindrückliche Beispiele, die deutlich machen, mit welchen Herausforderungen Menschen mit Behinderungen im Alltag immer noch konfrontiert sind. Sie zeigt auf, wo dringend Abhilfe geschaffen werde muss.

Im kommenden Jahr werden die Ergebnisse zusammengeführt, mit dem Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen abgestimmt und der Landesregierung übergeben. Bis 2026 sollen weitere konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sein, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern.

Der Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ ist auf allen gängigen Plattformen wie Spotify oder Deezer zu finden. Auf YouTube sind eine Übersetzung in Gebärdensprache sowie Untertitel vorhanden.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Simone Fischer veröffentlicht den Podcast gezielt zum 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Vereinten Nationen (UN) haben diesen Gedenk- und Aktionstag initiiert. Er soll jährlich das Bewusstsein der Bevölkerung für die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft wachhalten. Die Beiträge für die Gesellschaft werden gefeiert und die Umsetzung internationaler Normen und Standards sollen gefördert werden. Partizipation und Beteiligung sind zentrale Elemente, wie es auch beim Landes-Aktionsplan Inklusion der Fall ist.

Im Jahr 2015 wurde der Landes-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg (PDF) erarbeitet. Im Frühjahr dieses Jahres wurde er überprüft. Auf Beschluss des Ministerrates wird der Landes-Aktionsplan seit Sommer 2022 überarbeitet und fortgeschrieben. Ein zentrales Element ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im gesamten Prozess.

Die Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg e. V. ist ein unabhängiges Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren in Baden-Württemberg, das sich für Stärkung der Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft einsetzt. Die Initiative wurde als professioneller und unabhängiger Partner vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit der Organisation und Durchführung des Beteiligungsprozesses beauftragt. Hannes Schuster koordiniert, begleitet und leitet das Projekt.

Beteiligungsportal: Online-Kommentierung zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Inklusion / UN-Behindertenrechtskonvention

Europäische Kommission: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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