Die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre wird von Akteurinnen und Akteuren insbesondere am radikalen rechten Rand infrage gestellt und offen angegriffen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, wie Studien belegen. Wissenschaftseinrichtungen gehören zu den demokratischen Institutionen, die verstärkt unter Druck geraten.
„Es geht darum zu prüfen, wie das Wissenschaftssystem im Ganzen und in seinen Teilen auf Störungen, Angriffe und – vor allem politische – Krisen reagieren kann, die das Ziel haben, eben dieses System strukturell zu destabilisieren, zu instrumentalisieren und in seiner Freiheit und Vielfalt zu gefährden“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski am Freitag zum Auftakt einer Diskussionsveranstaltung in Mannheim.
Petra Olschowski und ihre Amtskollegin Dr. Manja Schüle aus Brandenburg haben im Auftrag der Wissenschaftsministerkonferenz der Länder einen bundesweiten Prozess gestartet. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie widerstandsfähig ist unser Wissenschaftssystem? Was können Politik und Hochschulen jetzt tun? Es geht um eine Analyse, um gemeinsame Ziele und Handlungsfähigkeit. Eine zweite Veranstaltung folgt am 8. Juli im Landtag von Brandenburg.
Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sagte: „Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer sie angreift, greift das Fundament unseres Staates an. Uns muss aber auch klar sein: Kein Gesetz, keine Gremienstruktur, keine Finanzierungsformel kann ein System schützen, wenn das grundlegende Vertrauen erodiert. Resilienz ist mehr als institutionelle Vorsorge. Sie ist eine Frage der institutionellen Stärke und des gesellschaftlichen Vertrauens – in wissenschaftliche Verfahren, in Integrität, in Transparenz. Und unser Eintreten für die liberale demokratische Ordnung darf sich nicht in allgemeinen Bekenntnissen erschöpfen. Es muss konkret werden – in Strukturen, in Kommunikation, im täglichen Handeln.“
Solidarität im gesamten Wissenschaftssystem
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle sagte: „Wer heute die Freiheit der Wissenschaft angreift, legt die Axt an unsere liberale Demokratie – und darauf werden wir nicht warten, sondern jetzt politisch, rechtlich und institutionell vorsorgen. Resilienz heißt für uns: Wir organisieren Solidarität im gesamten Wissenschaftssystem, wir machen Verantwortlichkeiten transparent und wir stellen sicher, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch unter Druck frei, mutig und innovativ arbeiten können. Wenn Extremisten an den Grundfesten unseres Wissenschaftsföderalismus sägen, lassen wir Bund, Länder und Einrichtungen nicht auseinanderdividieren – wir halten stand, verabreden konkrete Schritte und stärken gemeinsam die Strukturen, die Wissenschaftsfreiheit tragen.“
Statements der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mannheimer Podiums
„Der Blick in die USA zeigt, dass selbst die reichsten Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen anfällig für massive Kürzungen der Finanzmittel und Maßnahmen sind, die ihre zukünftigen Einnahmen beeinträchtigen. Um dagegen Resilienz aufzubauen, ist es jetzt notwendig, Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Wissenschaftsfreiheit garantiert, mit Zähnen zu versehen, im Sinne einer kollektiven Beistandspflicht.“
„Wissenschaftsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden. Gemeinsam mit Bund und Ländern werden wir die dafür notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Und wir werden den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft intensivieren, um gemeinsam die Bedeutung einer freien Wissenschaft für jeden Einzelnen sichtbar zu machen.“
„Die Gefahr ist natürlich da. Wir sehen sie auch in den USA. Und wir brauchen natürlich diese Solidarität von oben. Es gibt aber auch diese Gefahr von unten, und auch darüber müssen wir reden. Es gibt einen Studenten bei mir aus Sachsen-Anhalt, der sagt, er kann, weil er Veranstaltungen zum Antisemitismus angeboten hat, dort nicht mehr studieren, weil er Mordandrohungen gekriegt hat. Deswegen ist dieses Einwirken der Wissenschaft in die Gesellschaft und die Aufklärung umso wichtiger. Es geht nicht nur darum, sich von oben resilient zu machen, sondern auch in die Gesellschaft hineinzuwirken. Und solche Vorurteile, des etwa Gender Studies keine Wissenschaft sein, sondern aktivistischer Nonsens, dass man dem widersprechen muss, zwar wissenschaftlicher Expertise.“
„Ausufernde Befristungspraxis und Kürzungen schwächen das deutsche Wissenschaftssystem und berauben es seiner Möglichkeiten, sich aktiv und wirksam für die Demokratie starkzumachen. Wir sehen an den USA, was es für die Wissenschaft bedeutet, wenn demokratische Strukturen zerstört werden — als Wissenschaftsgemeinschaft in Deutschland sind wir auf ähnliche Angriffe nicht gut vorbereitet. Das liegt auch an fehlgeleiteten Appellen an Neutralität, die ihrerseits politisch aufgeladen sind: Wer ihnen allzu bereitwillig folgt, räumt ohne Not das Feld, um es Wissenschafts- und DemokratiefeindInnen zu überlassen.“
„Ich bin jung, ich bin 18 Jahre alt. Ich bin sozusagen vollkommen neu, bin Erstsemester. Und ich will nicht in meine Zukunft blicken, die eigentlich schon kaputt ist. Wir tendieren dazu, zu sagen, alles geht den Bach runter und Wissenschaft wird in fünf Jahren gar nicht mehr funktionieren. Resilienz bedeutet auch, sich den Optimismus zu bewahren oder zumindest den Glauben daran, dass wir das schaffen können, dass wir da durchkommen, und dass die Zukunft noch besser wird. Ich will nicht daran glauben, dass in der Zukunft alles nur noch schlechter wird. Also lassen Sie uns, wenn wir Resilienz diskutieren, bitte immer im Kopf behalten, dass wir uns überlegen, wie wir besser werden und wie wir es besser machen, statt immer nur Angst zu haben. Ein positives Narrativ ist, denke ich, ein wesentlicher Bestandteil dazu, dass wir tatsächlich auch resilienter werden.“
